§ 118 Identitätsfeststellung — StPO

§ 118 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 118 Identitätsfeststellung

…§ 118. (1) Identitätsfeststellung ist zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass eine Person an einer Straftat beteiligt ist, über die Umstände der Begehung…

§ 75 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten

…Abs. 2 angeführten Zeitpunkten sind alle personenbezogenen Daten im direkten Zugriff zu löschen. (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich auf Grund einer Identitätsfeststellung ( § 118 ), einer körperlichen Untersuchung ( § 123 ) oder einer molekulargenetischen Analyse ( § 124 ) gewonnen wurden, dürfen nur solange verarbeitet werden, als wegen der Art der…

RS0098051—OGH Rechtssatz

14. Mai 1985

Es kommt im Fall des § 118 Abs 2 StPO bloß darauf an, daß zwei Sachverständige tätig werden, dabei ist es nicht von Belang, ob sie ihre Gutachten, falls sie übereinstimmen, gesondert oder in einem…

RS0101656—OGH Rechtssatz

13. Februar 1996

Ein zweiter Sachverständiger ist in der Hauptverhandlung nur unter den Voraussetzungen der §§ 118 Abs 2, 125, 126 StPO beizuziehen.…

RS0066714—OGH Rechtssatz

29. Dezember 1966

Bei Vorliegen eines Gutachtens der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung ist die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen nur unter den Voraussetzungen des § 118 Abs 2 StPO zulässig.…

RS0098047—OGH Rechtssatz

18. September 1986

Zur Frage der vorsorglichen Beiziehung eines zweiten Sachverständigen im Sinne des § 118 Abs 2 StPO bei einem Verkehrsunfall.…

RS0117263—OGH Rechtssatz

24. März 2026

er in der Lage ist, einen der in §§ 125 f StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen. Das dem Gericht durch § 118 Abs 2 StPO zugestandene Ermessen zur Beiziehung eines weiteren Sachverständigen ist aus Z 4 nur gegen Willkür abgesichert.…

15Os113/96—OGH Entscheidung

13. Dezember 1996

…der überhöht geltend gemachten Kosten konnte sich das Gericht zutreffend auf das schlüssige Gutachten des Sachverständigen Mag.Z*****, das keinen Anlaß zu einer Antragstellung nach § 118 StPO oder einer Bemängelung im Sinn der §§ 125 und 126 StPO geboten hat, stützen; dieser Umstand war dem Angeklagten Dr.T***** nach den unbedenklichen Feststellungen…

RS0097574—OGH Rechtssatz

07. Juni 2000

des § 126 Abs 2 StPO auf die Schwierigkeit der Begutachtung Bezug nimmt, so ist dieser Begriff im gleichen Sinn zu verstehen wie in § 118 Abs 2 StPO. Als "schwierig" kann darnach eine Begutachtung in der Regel nur dann angesehen werden, wenn die bereits beigezogenen Sachverständigen die ihnen vom Gericht vorgelegten Sachfragen entweder…

RS0099299—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1997

Gutachtens - wobei seitens des Verteidigers in der Hauptverhandlung gar keine weiteren Fragen an die Sachverständige gestellt wurden - genügt für die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 118 Abs 2, 126 StPO für die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen nicht.…

11Os104/04—OGH Entscheidung

23. Januar 2007

…Kleinarbeiten und Sonderleistungen die effektiven Baukosten berechnen. Ein zweiter Sachverständiger ist im Strafverfahren nur ausnahmsweise beizuziehen, nämlich bei besonderer Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung (§ 118 Abs 2 StPO) oder Mangelhaftigkeit des bereits vorliegenden Gutachtens, sofern die Mängel durch nochmalige Befragung des bestellten Sachverständigen nicht behoben werden können (§§ 125, 126 Abs 1…

12Os11/08x—OGH Entscheidung

13. März 2008

…Sachverhalte behauptet, die nicht zutreffen bzw nicht zutreffen müssen" (S 81/IV). Nach gefestigter Judikatur (RIS-Justiz RS0120634, RS0099536, RS0097689, RS0097576; siehe auch Hinterhofer, WK-StPO § 118 Rz 4 sowie Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350) setzt die Beiziehung von Sachverständigen bei der Beurteilung von Aussagen Umstände voraus, die eine bei…

14Os58/91—OGH Entscheidung

01. Oktober 1991

…dieses Sachverständigen beseitigen lassen (§§ 125, 126 StPO) oder wenn die Beiziehung eines zweiten Sachverständigen wegen der Schwierigkeit der Begutachtung erforderlich ist (vgl. § 118 Abs. 2 StPO), wobei als schwierig eine Begutachtung in der Regel nur dann angesehen werden kann, wenn der beigezogene Sachverständige die ihm vom Gericht vorgelegten Sachfragen entweder gar…

14Os107/99—OGH Entscheidung

28. Juni 2000

…S 44 f/VII). Ein zweiter Sachverständiger ist im Strafverfahren jedoch nur ausnahmsweise beizuziehen, und zwar entweder bei besonderer Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung (§ 118 Abs 2 StPO) oder bei Mangelhaftigkeit des bereits vorliegenden Gutachtens, sofern die Mängel nicht durch nochmalige Befragung des ersten Sachverständigen behoben werden können (§§ 125, 126 Abs…

G233/2014 ua—VfGH Entscheidung

30. Juni 2015

… Hauptstück geregelt. "Von sich aus", also ohne staatsanwaltschaftliche Anordnung, kann die Kriminalpolizei unter anderem folgende Ermittlungsmaßnahmen vornehmen: Sicherstellung (§110 Abs3 StPO), Identitätsfeststellung (§118 Abs2 StPO), Durchsuchung von Personen nach §117 Z3 lita (§120 Abs2) StPO, Durchsuchung eines nicht allgemein zugänglichen Grundstückes, Raumes, Fahrzeuges oder Behältnisses nach §117…

15Os102/99—OGH Entscheidung

02. Dezember 1999

…2 ff des Hauptverhandlungsprotokolls vom 2. Dezember 1998). Die Beiziehung eines zweiten Sachverständigen ist aber nur geboten, wenn die Beobachtung oder Begutachtung schwierig ist (§ 118 Abs 2 StPO) oder wenn das bereits vorliegende Gutachten mangelhaft bleibt (§§ 125, 126 StPO). Keiner dieser gesetzlich determinierten Voraussetzungen für die Einholung des Gutachtens eines zweiten…

1Ob97/15v—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…des § 22 Abs 3 SPG einer strafbaren Handlung verdächtig gewesen seien, weswegen die von ihr angestrebte Identitätsfeststellung nur noch nach § 118 StPO zulässig gewesen sei. Nach Abs 3 dieser Bestimmung sei jedermann verpflichtet, auf eine den Umständen nach angemessene Weise an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken…

13Os129/97—OGH Entscheidung

20. August 1997

…höherem Grad beim Angeklagten nicht vorliege. Das Schöffengericht hat diesen Antrag zutreffend mit dem Hinweis abgelehnt, daß für seine Berechtigung die Voraussetzungen der §§ 118 Abs 2, 125, 126 StPO (s SSt 47/43) fehlen (US 13 f). Die Beschwerdeausführungen, die letztlich nur auf die Erkundung hinauslaufen, ob dem vorliegenden Gutachten nicht doch ein anderer…

13Os90/01—OGH Entscheidung

07. November 2001

…Nichtigkeitsbeschwerde behauptet, dass die Gutachten (weiterhin) mangelhaft oder widersprüchlich geblieben seien (§§ 125, 126 StPO); dass eine besondere Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung (§ 118 Abs 2 StPO) vorliege, die die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen erforderlich gemacht hätte, wurde im Antrag nicht vorgebracht. Die angestrebte Einholung eines "Obergutachtens" im Sinne des § 126…

12Os174/98—OGH Entscheidung

18. Februar 1999

…im Sachwalterschaftsverfahren erstellten Gutachtens sowie auf eine in der Beschwerde nicht näher begründete ("ohne Frage") schwierige Begutachtung der geistig behinderten Belastungszeugin im Sinne des § 118 StPO beruft, geht er nicht vom gestellten Beweisantrag aus (§ 459 ff/I), sodaß diese nicht prozeßordnungsgemäßen Beschwerdeausführungen einer entsprechend einläßlichen Erwiderung nicht zugänglich sind (Mayerhofer…

12Os57/80—OGH Entscheidung

03. Juli 1980

…der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen (und auch nicht einer zeugenschaftlichen Vernehmung des behandelnden Arztes der psychiatrischen Klinik Innsbruck) bedurfte, zumal auch kein Fall des § 118 Abs. 2 StPO. vorlag. Zudem begründete das Erstgericht mängelfrei, warum es zu diesem Gutachten im Widerspruch stehende Aussagen vernommener Zeugen für nicht geeignet erachtete, die Annahme einer - vom…

15Os72/88—OGH Entscheidung

02. August 1988

…anderes Untersuchungsverfahren einsetzen sollte. Im Strafverfahren ist jedoch zur Lösung einer Fachfrage grundsätzlich nur ein Sachverständiger beizuziehen und bloß unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen (§§ 118 Abs. 2, 125, 126 StPO) ausnahmsweise das Gutachten eines zweiten Sachverständigen einzuholen. Daß ein solcher Fall vorliege, wurde vom Beschwerdeführer anläßlich der Antragstellung gar nicht behauptet. Ebenso unterblieb ein Vorbringen…

15Os73/00—OGH Entscheidung

03. Mai 2001

…15. S 552). Die Heranziehung eines "zweiten" Sachverständigen wiederum ist nach den Verfahrensgesetzen nur in Ausnahmefällen wegen der Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung erforderlich (§ 118 Abs 2 StPO), wovon vorliegend bei Klärung der Fragen nach Erkennbarkeit des Eintritts und Ursache einer Zahlungsunfähigkeit nicht die Rede sein kann, oder wenn dem Gutachten nicht behebbare…

11Os38/93—OGH Entscheidung

09. Juni 1993

…erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachten wendet. Diese Ausführungen sind im Ergebnis auf die Einholung weiterer Sachverständigengutachten ausgerichtet, ohne daß allerdings die gesetzlich determinierten Voraussetzungen hiefür (§ 118 Abs 2, 125, 126 StPO) vorliegen. Es sind dies die Ausführungen zu den Feldern 4, 11, 109, 119, 137, 142, 146, 228, 230 und 294. Soweit sich in den Ausführungen…

12Os14/01—OGH Entscheidung

23. Mai 2002

…der Grundlage des Privatgutachtens zweckdienliche Anträge oder Fragen an den Gerichtssachverständigen zu stellen und es solcherart in den Kreis der nach § 258 StPO rechtserheblichen Beweisquellen einzuführen (Mayerhofer StPO4 § 118 E 106 f). Da Dr. Sch***** in dieser Hinsicht untätig blieb, wurde er durch die Abweisung seines Antrages auf Verlesung der von Univ.Prof…

1Ob235/03w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…einem Prozessbeteiligten privat in Anspruch genommenen Sachverständigen grundsätzlich als für die Entscheidung der Strafsache bedeutsame Urkunden anderer Art im Sinne des § 252 Abs 2 StPO anzusehen (Mayerhofer, StPO4 E 106 bis 111 zu § 118). Im Sinne dieser Ausführungen wurde dem Kläger nicht die Möglichkeit genommen, mittels Privatgutachtens zu beweisen, die Operation lege artis durchgeführt zu haben. 3. Allein der…

11Os118/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

…Unparteilichkeit. Außerdem ist das Gericht nicht in der Lage zu prüfen, wie das Gutachten zustande kam (siehe Mayerhofer-Rieder2 ENr. 1 und 108 zu § 118 StPO). Ein Privatgutachten kann demnach nur dazu dienen, dem Angeklagten oder seinem Verteidiger über bestimmte von ihnen für erheblich erachtete Umstände des Strafverfahrens Aufklärung zu verschaffen…

9Os87/86—OGH Entscheidung

10. September 1986

…zweiten brandtechnischen Sachverständigen ist zunächst darauf hinzuweisen, daß im Strafverfahren grundsätzlich nur ein Sachverständiger beizuziehen ist; lediglich unter bestimmten, im Gesetz angeführten Voraussetzungen (§§ 118 Abs. 2, 125, 126 StPO), ist ausnahmsweise das Gutachten eines zweiten Sachverständigen einzuholen. Daß ein solcher Fall vorliege, hat der Beschwerdeführer anläßlich seiner Antragstellung nicht behauptet. Insoweit nunmehr in der…

14Os29/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…eines zweiten psychiatrischen Sachverständigen hätte - abgesehen vom hier nicht aktuellen, nicht einmal vom Beschwerdeführer behaupteten Sonderfall der besonderen Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung gemäß § 118 Abs. 2 StPO - vorausgesetzt, daß Mängel des Befundes oder der Begutachtung nicht durch die nochmalige Vernehmung des zunächst beigezogenen Sachverständigen beseitigt werden können (§§ 125, 126 Abs…

14Os100/03—OGH Entscheidung

17. Februar 2004

…Mangel von Befund und Gutachten aufzuzeigen und nachzuweisen, dass das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos geblieben ist. Davon abgesehen ist das dem Gericht (ua) durch § 118 Abs 2 StPO zugestandene Ermessen zur Beiziehung eines weiteren Sachverständigen nur gegen Willkür aus Z 4 abgesichert (Ratz WK-StPO § 281 Rz 351). Soweit sich Dipl. Ing…

12Os22/08i—OGH Entscheidung

19. Juni 2008

…zugänglich. Ein Sachverständiger darf nämlich nur dann beigezogen werden, wenn zur Lösung einer Tatfrage besondere Fachkenntnisse notwendig sind, die das Gericht nicht aufweist (Hinterhofer, WK-StPO § 118 [aF] Rz 3) Auch die Abweisung (S 55/XVII) des Antrags auf Vernehmung Michael C*****s im Rechtshilfeweg zum Nachweis dafür, „dass der Genannte…

12Os147/88—OGH Entscheidung

09. Februar 1989

…diesem Zusammenhang keine Rede sein. Ein zweiter Sachverständiger ist nach dem Gesetz nur dann beizuziehen, wenn es wegen der Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung (§ 118 Abs 2 StPO) oder infolge anders nicht zu beseitigender Bedenken gegen den Befund (§ 125 StPO) oder das Gutachten (§ 126 Abs 1 StPO) erforderlich ist. Da sich…

11Os122/06k—OGH Entscheidung

23. Januar 2007

…weil die Beantwortung der relevierten Fragen keine besonderen Fachkenntnisse, die das Gericht nicht aufweist, voraussetzt und demnach dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist (vgl Hinterhofer, WK-StPO § 118 Rz 3). Das die Anträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat - ebenso wie das den Zeugen Rudolf May***** betreffende, dem kein Antrag zugrunde liegt - auf sich zu beruhen…

15Os102/03—OGH Entscheidung

25. September 2003

…sich nicht vornehmen lassen (S 343 f II). Ein weiterer Sachverständiger aus demselben Fachgebiet ist nur beizuziehen, wenn die Befunderhebung oder Begutachtung schwierig ist (§ 118 StPO), der erstattete Befund dunkel, unbestimmt, in Widerspruch mit sich selbst oder mit den erhobenen Tatumständen ist (§ 125 StPO) oder wenn solche Mängel in Bezug…

12Os110/91—OGH Entscheidung

07. November 1991

…und (diese) Beweisurkunde" unterblieben sei, liegt nicht vor. Abgesehen davon, daß Privatgutachten keine prozessual beachtlichen Beweismittel darstellen (Foregger-Serini-Kodek aaO Erl. VI zu § 118 StPO; Mayerhofer-Rieder aaO ENr. 106 ff zu § 118 StPO und 142 zu § 281 Abs. 1 Z 4 StPO), fehlt es insoweit an der…

9Os52/79—OGH Entscheidung

24. April 1979

…in die Lage zu versetzen, zweckmäßige Anträge an das Gericht oder ebensolche Fragen an den gerichtlichen Sachverständigen zu stellen (Gebert-Pallin-Pfeiffer III/1, § 118 StPO, Nr. 109 ff.). Mit Ausnahme einer einzigen Frage (nach der Bedeutung eines am 9. Juli 1978 in Imst niedergegangenen Gewitters /II. Bd., S. 54 /) hat…

12Os164/89—OGH Entscheidung

11. Januar 1990

…dieser Sachverständigen oder die Vernehmung eines weiteren Sachverständigen wäre darnach nur dann erforderlich gewesen, wenn dies die Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung nahegelegt hätte (§ 118 Abs. 2 StPO), oder Befund und Begutachtung der vernommenen Sachverständigen Widersprüche oder Mängel der in den §§ 125, 126 StPO bezeichneten Art aufgewiesen hätten, die sich nicht…

15Os44/93—OGH Entscheidung

18. November 1993

…der rechtlichen Grundlagen" zu erreichen. Damit verfehlt die Beschwerdeführerin aber in ihrer Argumentation die strafprozessualen Voraussetzungen für die Bestellung eines weiteren Sachverständigen (§§ 118 Abs 2, 125 StPO). Davon abgesehen ist dem mit dem Beweisantrag ON 169 vorgelegten Protokoll Nr. 13 über eine Ausschußsitzung des Deutschen Bundestages zu entnehmen, daß sich…

12Os31/07m—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…bezogen hat, wogegen ein Sachverständiger nur dann heranzuziehen ist, wenn zur Lösung einer Tatfrage besondere Fachkenntnisse notwendig sind, die das Gericht nicht aufweist (Hinterhofer, WK-StPO § 118 aF Rz 3). Auf welche „Beweisanträge zur Li*****-Schadenersatzforderung" sich die Beschwerde bezieht, ist ihr nicht zu entnehmen, aus welchem Grund das diesbezügliche Vorbringen…

11Os110/79—OGH Entscheidung

11. September 1979

…in die Lage zu versetzen, zweckmäßige Anträge an das Gericht oder ebensolche Fragen an die gerichtlichen Sachverständigen zu stellen (Gebert-Pallin-Pfeiffer III/1 § 118 StPO/109 ff). Obzwar demnach ein Privatgutachten unter Umständen geeignet sein kann, als Begründung eines Antrags auf Beiziehung eines weiteren (vom Gericht zu bestellenden) Sachverständigen zu…

10Os63/80—OGH Entscheidung

13. Mai 1980

…zu erkennen. Im zweiten Rechtsgang könnte (außer einer ergänzenden Befragung des schon gehörten unfallchirurgischen Sachverständigen) allenfalls (auch) die Beiziehung eines weiteren (gerichtsmedizinischen) Sachverständigen (§§ 118 Abs. 2, 126 StPO.) angezeigt sein.…

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