RS0040189 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof ist als reine Rechtsinstanz (RS0123663) an den von den Tatsacheninstanzen festgestellten Sachverhalt gebunden. [2] Der Beklagte behauptet zwar das Vorliegen von Fehlern, die unter den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung fallen (so sollen das anzu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde als Beifahrerin auf einem (gemieteten) Quad bei einem Verkehrsunfall in Griechenland verletzt. Unfallursache war das plötzliche Ausbrechen des Quads aufgrund eines technischen Defekts. Das Quad trug keine „offizielle Nummerntafel“; ob es haftpflichtversichert war…

[5] 1. Die Klägerin releviert ausschließlich eine unzutreffende Ermittlung griechischen Rechts durch das Berufungsgericht. Dieses hätte insbesondere eine Auskunft nach dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht einholen müssen. [6] 2. Der Oberste Gerichtshof ist…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts, mit dem dieses den zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschlossenen Treuhandvertrag über eine Liegenschaft als aufgelöst feststellte und die Beklagte unter anderem verpflichtete, in die Einverleibung des Eigentums fü…

[2] In ihrem außerordentlichen Rechtsmittel wiederholt die Beklagte die schon in der Berufung vorgetragenen Argumente und vermag damit keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: [3] 1.1 Ist fremdes Recht maßgebend, ist es gemäß § 3 IPRG von Amts wegen und wie in seinem …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist am * 2010 in der Ukraine geboren. Seine Mutter ist ukrainische Staatsangehörige, der Antragsteller polnischer Staatsangehöriger. [2] Der Antragsteller ist nicht der leibliche Vater des Antragsgegners; er lernte die Mutter des Antragstellers erst im Jahr 2011…

[13] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1. Der Antragsteller strebt die Unwirksamerklärung des von ihm in der Ukraine abgegebenen V aterschaftsanerkenntnisses nach § 154 Abs 1 Z 1 lit a ABGB und nicht die …

I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung von 1.935,36 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. Jänner 2018 (Fahrtkosten, Zeitaufwand Abholung, Verpflegungsmehraufwand, Ersatzfahrer, Umlage, pauschale Verwaltungskosten) richtet, zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die auf dieses Teilbegehre…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist Pächter eines Gasthauses, in dem er eine Jausenstation betreibt, und das nur in den Monaten Mai bis Oktober für Gäste geöffnet hat. Den Rest des Jahres ist die Jausenstation geschlossen. Um von der Landesstraße, wo sich öffentliche Parkflächen befinden, zu…

[12] I. Die Revision ist, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von 1.935,36 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 1. 2018 (Fahrtkosten, Zeitaufwand Abholung, Verpflegungsmehraufwand, Ersatzfahrer, Umlage, pauschale Verwaltungskosten) richtet, jedenfalls unzulässig : [13] 1. Die klagend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden – mit Ausnahme der unangefochtenen Zurückweisung der Stellungnahme der klagenden Partei vom 22. November 2018 durch das Rekursgericht – aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vo…

Begründung: Der Beklagte ist seit sieben Jahren als (Sport )Lehrer an einer Gesamtschule in Deutschland tätig. Sein Dienstgeber ist das Land Hessen. Von dieser Gesamtschule wird zusammen mit einer Partnerschule jährlich eine sogenannte Skifreizeit für Schüler der 7. oder 8. Schulstufe (im Alter von…

Der – vom Beklagten beantwortete – Revisionsrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Der vom Kläger behauptete (wesentliche) Mangel des Rekursverfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 528a iVm § 5…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte erstellte unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Notar im Auftrag einer „Veranlagungsgesellschaft“, die Investments in Edelmetalle (ua Gold) anbot und sich nunmehr in Insolvenz befindet, „Prüfberichte“, in denen er – unter Hinweis auf die „Durchsicht“ von Lagerdepotauszügen…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. 1.1. Der Beklagte argumentiert nur abstrakt, dass auch ein deliktischer Ersatzanspruch nach Schweizer Recht zu prüfen sei. Ein Revisionswerber muss…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs nach Ergänzung des Rekursverfahrens aufgetragen soweit nicht im Umfang der Teilabweisung des Sicherungsbegehrens auf Zahlung v…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 26. September 1993 die Ehe und sind (noch) aufrecht verheiratet. Das Ehepaar lebte bis 1995 in New York, von 1995 bis 1998 in Boston und zog 1998 nach London. Während aufrechter Ehegemeinschaft lebte das Ehepaar zuletzt (bis Anfang 2011) gemeinsam in London. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt , weil bisher jede Prüfung des anzuwenden Sachrechts und dessen Ermittlung unterblieb. 1. Die Parteien erstatteten im (Provisorial )Verfahren (RIS Justiz RS0005231) folgendes zusammengefasste V…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Bereits im ersten Rechtsgang haben die Vorinstanzen festgestellt, dass der Erwerb der Liegenschaft nicht durch den Kläger selbst, sondern durch eine ungarische Kapitalgesellschaft erfolgte, dies jedoch ausschließlich aus Gründen des ungarischen Grundverkehrsrechts geschah. Diese Auffassung wurde vom…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die neuerliche Entscheidung über die Berufung nach Ergänzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin macht mit Klage vom 16. Juli 2004 als Rechtsnachfolgerin des ursprünglich berechtigten Staatsbetriebs der Sowjetunion Unterlassungs , Beseitigungs , Rechnungslegungs und Urteilsveröffentlichungsansprüche aus zwei österreichischen Marken für alkoholische Getränke aufgrund …

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie ihre markenrechtlichen Ansprüche weiter verfolgt, ist zulässig und im Sinn des von der Klägerin hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Richtig ist, dass auf die strittigen Ansprüche aus österreichischen Marken nach dem Schu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.891,26 EUR (darin enthalten 315,21 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte (bzw ihre Rechtsvorgängerin) mit Sitz in Österreich betrieb im Sommer 2009 etwa fünf Flugzeuge, die nicht in Österreich positioniert waren. Die Beklagte beschäftigte Piloten im Angestelltenverhältnis und leaste bei Bedarf von der P***** Ltd, einer Gesellschaft mit Sitz auf d…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen betreffen die Anwendbarkeit fremden Rechts iSd Art 6 EVÜ. Die dazu vertretene Rechtsansicht des Berufungs…

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das vom Obersten Gerichtshof zu 2 Ob 204/14k gestellte Vorabentscheidungsersuchen unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.…

Begründung: Der Kläger ist ein zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 28 KSchG befugter Verein. Die Beklagte betreibt ein Online-Versandhandelsgeschäft und wendet sich über ihre Website www.*****.at auch an österreichische Verbraucher. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit tritt sie lau…

1. Sachverhalte mit Auslandsberührung sind in privatrechtlicher Hinsicht nach der Rechtsordnung zu beurteilen, die sich aus den Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts ergibt. Die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen …