RS0040146 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin bezog aufgrund des Bescheids vom 13. Februar 2018 ab 7. November 2017 eine auf 30 Kalendermonate befristete Witwenpension nach ihrem verstorbenen Ehegatten. [2] Mit Bescheid vom 8. September 2020 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägeri…

[5] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [6] 1. Die Klägerin steht weiter auf dem Standpunkt, dass die Vorinstanzen – ungeachtet der getroffenen Feststellungen – vom Vorliegen von Invalidität iSd § 258 Abs 2 vorletzter Satz ASVG auszugehen gehabt hätten…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte beauftragte den Kläger mit Sandstrahlarbeiten bei einem Bauvorhaben. Der Kläger macht die vom Beklagten unbeglichene Restwerklohnforderung aus zwei Rechnungen dafür geltend. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob der Beklagte zu Recht 3 % Skonto …

[5] Die dagegen erhobene – vom Beklagten beantwortete – Revision des Klägers, in der er die Abänderung im Sinn einer vollinhaltlichen Klagestattgebung anstrebt, ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die B…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht betrachtete in seinem (richtig: End-)Urteil vom 11. 12. 2018 den restlich noch geltend gemachten Abfindungsanspruch als zwischen den Parteien der Höhe nach außer Streit stehend. Ausgehend von der Entscheidung 8 ObA 73/16t, wonach eine Abfindung einer Pensionskassenanwarts…

Mit ihrer außerordentlichen Revision releviert die Beklagte als wesentliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, dass keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorhanden sei, „ob [der Abfindungsanspruch] bei einer Pensionskassenzusage, die in der gehaltsabhängigen Ansparphase beitragsorientier…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078). Die Beklagte räumt mit ihrem Vorwurf, es sei von „den Unterinstanzen ... § 267 ZPO unrichtig angewandt“ worden, selbst ein, dass diese Verfahrensfrage von beiden Instanzen übereinstim…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.737,86 EUR (darin 456,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte standen seit mehreren Jahren in einer Geschäftsbeziehung, die hauptsächlich darin bestand, dass der Beklagte für den Kläger als Versicherungsmakler und -betreuer tätig war. Der Beklagte war aber auch als Finanzdienstleistungsassistent der C***** GmbH …

1. Der Revisionswerber macht als schwerwiegenden Mangel des Berufungsverfahrens geltend, dass das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung in einer für seine weiteren Überlegungen zentralen Frage einen urteilsfremden Sachverhalt zugrunde gelegt habe. Indem es davon ausgehe, dass dem Kläger di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt eine private Krankenanstalt, die als Belegspital mit Schwerpunkt Geburtshilfe und Gynäkologie geführt wird. Die Patienten werden von einem selbst gewählten sogenannten Belegarzt betreut, der in keinem Angestelltenverhältnis zur Klägerin und in keinem Vertra…

Die Revision ist zulässig , sie erweist sich jedoch als nicht berechtigt . 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich erst jüngst in der Entscheidung 7 Ob 30/10b vom 21. April 2010 mit den Rechtswirkungen der DVV 2004/2005 auseinandergesetzt und unter anderem ausgeführt: „Die Vorinstanzen haben zutreffend …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Rechtsanwalt Dr. Janko T***** erbrachte ab Dezember 1998 anwaltliche Leistungen in Zusammenhang mit der Errichtung eines Einkaufszentrums in Zagreb. Strittig ist, ob die Beklagte oder eine andere Gesellschaft aus dem B***** Konzern seine Auftraggeberin war. Die Klägerin ist Rechtsnach…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die inhaltlich unstrittige Honorarvereinbarung (0,7 % der Investitionskosten) im Weg ergänzender Vertragsauslegung eine Rechnungslegungspflicht des Auftragg…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „ÖBB ***** GmbH" berichtigt. II. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revision der klagenden Partei wird teilweise F…

Entscheidungsgründe: Zu I.: § 18 Abs 1 Bundesbahngesetz in der Fassung BGBl I Nr 138/2003 (BBG) bestimmt, dass der Teilbetrieb Technische Services der Österreichischen Bundesbahnen an die ÖBB ***** GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter sinngemäßer Anwendung des Bundesgesetzes über die Spa…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Auslegung der „Außerstreitstellung" der Gegenforderungen „der Höhe nach" eine Fehlbeurteilung unterlief, die aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit der Korrektur bedarf. Hingegen ist die Revision der beklagten Partei …

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Zum Wesen der Bankgarantie gehört der Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft (SZ 66/140 = ÖBA 1994, 320; RdW 1986, 340; SZ 50/66; Rummel in Rummel³ Rz 5 zu § 880a ABGB uva). Die Revisionswerberin will nun aus der Entscheidung 1 Ob 607/89 ableiten, dass durch Bezugnahme auf den Sicherun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es als Teilurteil lautet: "Der Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension besteht dem Grunde nach für den Zeitraum vom 1. Dezember 1999 bis 30. November 2001 zu Recht. Die Leistung fällt erst an, wenn de…

Entscheidungsgründe: Der am 30. 7. 1947 geborene Kläger erlernte den Lehrberuf Installateur, übte diesen Beruf jedoch nicht aus. Er schloss vielmehr 1967 die Werkmeisterschule an der HTL, Fachrichtung Maschinenbau, mit der Werkmeisterprüfung ab und arbeitete anschließend zunächst als Maschinenschlos…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei dennoch Folgendes entgegengeha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 29. 3. 2001, GZ 23 Cg 253/99h-17 rechtskräftig zur Herausgabe von 13, jeweils mit Ohrmarkennummern bezeichneten Stieren an die Klägerin verurteilt, wobei ihm gemäß § 410 ZPO die Lösungsbefugnis eingeräumt wu…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Keine Berechtigung kommt allerdings - im Ergebnis - den den Anspruchsgrund betreffenden Einwänden des Revisionswerbers zu. Zwar ist seine Kritik, die Rechtsmeinung der Vorinstanzen, die Interessenklage iSd § 368 EO setze grundsätzlich ein Verschulden des Bek…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Revision enthält zum größten Teil eine unzulässige Anfechtung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Wenn sich die Bedeutung einer Vertragsurkunde nicht nur aus ihrem Text, sondern auch aus den Aussagen von Zeugen oder Parteien ergibt, liegt keine Rechtsfrage, sondern eine den Obersten Gerichtsh…