RS0040122 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluß wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 13. 6. 1996 ereignete sich in Wien auf der A 23 in der Unterführung unter der A*****straße ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten und gehaltenen Motorrad einerseits sowie einem von Manfred C***** gelenkten, Karl P***** gehaltenen und bei der beklagten Partei haftpfli…

Der Rekurs ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß es sich bei den geltend gemachten Rekursgründen der "unrichtigen Beweiswürdigung und unrichtigen Tatsachenfeststellungen" um keinen tauglichen Rechtsmittelgrund vor dem Obersten Gerichtsho…

Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (§ 519 Abs 2 ZPO) gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.900,-- (darin S 1.650,-- USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof binnen…

Begründung: Mit seiner am 19.5.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 185.000,-- sA schuldig zu erkennen. Er habe im April 1993 beim Beklagten einen "Lotus-Seventy-Seven" gekauft und sofort eine Anzahlung von S 65.000,-- geleist…

Gemäß § 526 Abs 2 ZPO vermag auch im Falle des § 519 Abs 2 ZPO die Beurteilung des Gerichts zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage den Obersten Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses nicht zu binden. Der vom Berufungsgericht relevierten Rechtsfrage der F…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin erteilte der Beklagten den Auftrag, den bautechnischen Teil und die Montage der „R*****“, einer bobartigen Sommerrodelbahn in S***** durchzuführen. Grundlage für die Arbeiten der Beklagten ist deren Anbot Nr. 16004782 vom 9. Mai 1978. Danach hat die Beklagte die Durchführung…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. In ihrem Rekurs wendet sich die Klägerin vorerst gegen die Ablehnung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Fällung eines Zwischenurteiles nach § 393 Abs. 1 ZPO durch das Berufungsgericht. Das Gericht zweiter Instanz hat unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung…