RS0040095 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts wendet, als absolut unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Unstrittig ist: Die Klägerin und die Erstbeklagte sind Mitglieder der Wirtschaftskammer und des für sie zuständigen Fachverbandes der Immobilien und Vermögenstreuhänder. Die Zweitbeklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Ein Schlichtungsversuch gemäß…

[3] Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht zulässig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. [4] 1. Die von der Klägerin gerügten Verfahrensmängel wurden geprüft, liegen aber nicht vor (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). [5] 2. Das Argument, dass die Schlichtungsklausel nicht unmittelbar …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien ist die Auslegung von Emissionsbedingungen zu einer von der Beklagten (bzw deren Rechtsvorgängerin) emittierten und von der Klägerin am 12. Jänner 2004 gezeichneten Ergänzungskapitalanleihe strittig und daran anknüpfend die Berechnung des (allenfalls) von der Beklag…

Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb diese als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Da es prozessual unbedenklich ist, unstrittiges Parteienvorbringen ohne weiteres der Entscheidung zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.054,42 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 228,…

Entscheidungsgründe: In dritter Instanz ist folgender Sachverhalt unstrittig: Die Klägerin ist Eigentümerin eines PKW ( mit Anschaffungskosten von 151.000 EUR [s ./B] ). Am 26. März 2004 schloss sie mit einer GmbH (in der Folge: Werkbestellerin) einen Leasingvertrag auf unbestimmte Zeit, der von der…

Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil das Berufungsgericht das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten auf einen Rechtsgrund stützt, den die Beklagte in erster Instanz gar nicht geltend machte, und damit das Neuerungsverbot des § 482 ZPO unbeachtet ließ. 1. Die Beklagte als Werkunternehmerin h…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Kläger schloss bei der Beklagten am 7. 8. 1998 für seinen PKW Marke VW Passat Syncro 1,9 Highline TDI einen Vollkaskoversicherungsvertrag, dem - unstrittig - die (in ihrem Wortlaut nicht festgestellten) Allgemeinen Bedingungen für die KFZ Kaskoversicherung (ABK/BV 98) zugrunde lage…

Die Revision ist - wie die folgenden Ausführungen zeigen werden - zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. Unter dem Titel Aktenwidrigkeit erhebt die Revisionswerberin zunächst den (unbegründeten) Vorwurf, das Berufungsgericht sei von den erstgericht…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. …

Begründung: Am 22. 6. 2000 verstarb der Bruder der Klägerin. Die Beklagte war dessen Lebensgefährtin. Am Abend des 14. 6. 2000 traf sich der Erblasser u. a. mit vier Freunden. Diese unterfertigten am 3. 7. 2000 ein Gedächtnisprotokoll, das auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "Der ... (Erblasser) .…

Die Rekurse sind zulässig; sie sind mit ihren Aufhebungsanträgen auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof setzte sich in der Entscheidung 1 Ob 522/89 (= SZ 62/60) ausführlich mit den Gültigkeits- und Wirksamkeitserfordernissen eines privaten mündlichen Testaments auseinander und gelangte zum Erge…

Pflicht des Bestandnehmers zur Entfernung einer ohne baubehördliche Genehmigung errichteten, nachträglich von der Baubehörde als gesundheitsschädlich und feuergefährlich festgestellten Rauchabzugsleitung. Entscheidung vom 5. Mai 1954, 3 Ob 287/54. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen G…

Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, die in dem von ihr gemieteten Kellerraum rechts vom Eingang des Hauses Graz-Eggenberg eingebaute Rauchabzugsleitung abzutragen und den früheren Zustand wieder herzustellen, mit der Begründung, der Beklagten sei als Mieterin der Klä…

Aus den Entscheidungsgründen: Einen Mangel des Berufungsverfahrens erblickt die Revision darin, daß das Berufungsgericht festgestellt habe, die Beklagte habe die Rauchabzugsleitung im Winter 1948/1949 auf eigene Kosten ohne baubehördliche Genehmigung durch ihren damaligen Lebensgefährten errichten …