RS0040077 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihren das Eventualbegehren - mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens von 3,5 % aus 150.000 S seit 29.8.1995 - betreffenden Teilen und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird insowei…

Begründung: Die Beklagte war bis 31.8.1995 Pächterin eines Buffetbetriebes im Tenniscenter L*****. Am 11.8.1995 schloß die Beklagte mit der Klägerin einen als Kaufvertrag bezeichneten Vertrag, in dessen Punkt I zunächst festgestellt wird, daß die Klägerin ab 1.9.1995 neue Pächterin des Tenniscafe…

Das Berufungsgericht hat ohne Feststellungsgrundlage den Kaufvertrag im Sinne des über das Hauptbegehren noch hinausgehenden Eventualbegehrens zur Gänze aufgehoben. Für die Annahme eines kausalen, wesentlichen und insbesondere von der Beklagten veranlaßten Irrtums (nach den Feststellungen des Erstg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens von 8 % aus S 669.600,-- seit 7.5.1992 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheid…

Begründung: Die Klägerin betreibt das Gewerbe der Immobilienmakler. Sie brachte vor, mit der Vermarktung des Projektes eines Wohn- und Geschäftshauses in I*****, F*****gasse 19, beauftragt worden zu sein. Mit Schreiben vom 29.4.1991 habe sie der Beklagten dieses Objekt um den Kaufpreis von etwa S …

Das Berufungsgericht hat dem Klagebegehren zur Gänze stattgegeben, weil gemäß § 266 Abs.1 ZPO von einem Zugeständnis der Vertragspartnerschaft durch die Beklagte auszugehen sei. Nun trifft es zu, daß die Beklagte bereits in der Klagebeantwortung den Ankauf der streitgegenständlichen Liegenschaft un…