RS0039953 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die W***** Gesellschaft m.b.H. errichtete in der Gemeinde R***** eine Sprungschanzenanlage. Über Antrag des Tourismusverbands ***** auf dauerhafte und lastenfreie Enteigung der für den Fortbestand dieser Sprungschanzenanlagen erforderlichen Grundstücksflächen zugunsten der W***** Gesells…

1. Gemäß § 42 Abs 4 Tiroler Tourismusgesetz 2006 iVm § 74 Tiroler Straßengesetz idF LGBl 2006/35 iVm § 24 Abs 1 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz idF BGBl I 2003/112 sind auf das Verfahren die Allgemeinen Bestimmungen des AußStrG anzuwenden. Ist in einem Gesetz für die Entscheidung über eine…

Die Revision wird zurückgewiesen. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke 333/3 (EZ.250), 333/2 (EZ.352), 333/4 (EZ.353) und 340/3 (EZ.348) der Katastralgemeinde Wagnitz. Das Grundstück 333/3 kaufte er am 12.Mai 1980 von Gertrude D, das Grundstück 333/2 am 14.Februar 1979 von Gerda E und die Grundstücke 333/4 und 340/3…

Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Revision des Klägers ist nicht zulässig. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist das Revisionsgericht an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508 a Abs 1 ZPO). Der vom Berufungsgericht bezei…

Das Drittverbot nach § 382 Z. 7 EO. kann auch einen Anspruch auf bloß gattungsmäßig bezeichnete Sachen sichern. Entscheidung vom 29. September 1964, 8 Ob 260/64. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Das Erstgericht bewilligte zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei (in Hinkunft kurz klagende Partei genannt) auf Übertragung von Namensaktien (Interimsscheinen) der D.- Aktiengesellschaft im Nominale von 3.816.600 S die beantragte einstweilige Verfügung, mit der u. a. der …

Aus der Begründung: Selbst wenn man dem Drittschuldner im Sinne der Bestimmung des § 294 (4) EO. auch bei Drittverboten nach § 382 Z. 7 EO. ein Rekursrecht einräumt, so steht ihm dieses Recht doch nur unter der Voraussetzung zu, daß ihn das Verbot gesetzwidrig belastet oder ihm ungerechtfertigte Au…

Werden die mehreren Erben nach einem verstorbenen Gesellschafter zustehenden Gesellschaftsrechte durch einen Repräsentanten (Treuhänder) ausgeübt, so stehen den Treugebern unmittelbare Rechte im Innern der Gesellschaft zu. Das Beteiligungsrecht der von dem verstorbenen Repräsentanten in der Gesells…

Die verstorbene Klara P. schloß am 7. Feber 1939 mit dem Zweitbeklagten einen Gesellschaftsvertrag (offene Handelsgesellschaft) ab, in dem es im Punkt X heißt: "Stirbt Frau Klara P. während der Dauer des Vertragsverhältnisses, jedoch vor Ablauf von 12 Jahren seit dem Eintritt des Herrn Luis G. in d…

Aus der Begründung: Die Rechtslage, daß ein Anteil mehreren Personen gemeinsam gehört, deren Rechte der Gesellschaft gegenüber durch einen gemeinsamen Vertreter repräsentiert werden, ist nur im § 80 Abs. 2 GesmbHG. geregelt, nicht aber im 2. Buch, 1. Abschnitt des Handelsgesetzbuches, der die offen…