RS0039939 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger ist seit März 1996 bei der Beklagten krankenversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung (Anhang 920) (in Hinkunft AVB) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ § 18 Än…

[13] Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. [14] 1. In § 178f Abs 1 VersVG wird für den Bereich der Krankenversicherung festgelegt, dass eine Vereinbarung, nach der der Versicherer berechtigt ist, die Prämie nach Vertragsabschluss einseitig zu erhöhen oder den Versicherungsschutz ei…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508 Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte ist die Rechtsträgerin einer Krankenanstalt, an der sich die Klägerin am 16. 12. 2014 einer Operation unterzog; die Zweitbeklagte ist ihr Haftpflichtversicherer. Die nach der Operation bestehenden Beschwerden, die weiteren Behandlungen und die von der Klägerin ange…

[5] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [6] 1. Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem s…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien sowie der Nebenintervenientin jeweils die mit 2.234,70 EUR (darin 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit des Abtretungsvertrags, mit dem er im Jahr 2016 seinen Geschäftsanteil an einer GmbH an die Erstbeklagte verkaufte; hilfsweise wird dessen Aufhebung angestrebt. [2] Die Nebenintervenientin (eine Rechtsanwälte GmbH) war über Au…

[7] 1. Das Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit des in Notariatsaktsform abgeschlossenen Abtretungsvertrags (in eventu dessen Aufhebung) auch gegenüber dem Zweitbeklagten, gründete der Kläger darauf, dass dieser im Rechtsstreit gegen die (andere) Partei des Vertrags notwendiger Streitgenoss…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung bleibt im Umfang des Zuspruchs von 10.754,85 EUR sowie der Abweisung von 7.088,90 EUR samt 4 % Zinsen seit 5. September 2019 als in Rechtskraft erwachsen unberührt. Im Übrigen, also im Umfang der Abweisung des Mehrbegehrens (32.359,99 EU…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist. Ihr Verhältnis mit den Mehrheitseigentümern ist seit Jahren getrübt. Zwischen ihr und den Mehrheitseigentümern gab es bereits mehrere liegenschaftsbezogene Gerichtsverfahren, in denen sie vo…

[11] Die vom Beklagten – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof – beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Verteilung der Behauptungs und Beweislast falsch beurteilt haben; sie ist im Sinn des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. [12] …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im vorliegenden Scheidungsverfahren gingen die Vorinstanzen von einem überwiegenden Verschulden des Beklagten an der Zerrüttung der Ehe der Streitteile aus. Das Erstgericht stellte ua eine ehewidrige Beziehung des Beklagten fest, konnte aber nicht feststellen, ob er die Klägerin – …

[2] In seiner außerordentlichen Revision macht der Beklagte im Wesentlichen eine Verkennung der Beweislastregeln geltend. Die Klägerin habe die Beweispflicht für die Behauptung einer gefährlichen Drohung getroffen. Aus der Negativfeststellung sei zwingend auf ihre falsche Beschuldigung zu schließe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen verboten der Beklagten, in einem von den klagenden Urhebern – die mit den Verwertungsgesellschaften ***** und ***** Wahrnehmungsverträge abgeschlossen hatten – geschaffenen Musikalbum veröffentlichte Musikwerke einzeln oder als Album zu vervielfältigen, zu verbreit…

[4] 1.1. Die Beklagte hatte in ihrem Rekurs den nunmehr im Revisionsrekurs erhobenen Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Kläger nicht erhoben. Wird aber die Entscheidung erster Instanz nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten, dann können im Reku…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.804,50 EUR (hierin enthalten 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, eine im Bereich des Handels mit Drogerie und Parfümwaren tätige GmbH mit Sitz in Österreich, hat es aufgrund einer einstweiligen Verfügung ab sofort zu unterlassen, in Österreich im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung der Beklagten (als der Markenberechtigten) kosmetisc…

1. Fragen der Beweislastverteilung stellen sich nur dann, wenn ein Beweis für eine strittige, entscheidungswesentliche Tatsache nicht erbracht werden kann (RIS Justiz RS0039875). Liegen hingegen entsprechende (positive) Tatsachenfeststellungen vor, spielt es keine Rolle mehr, wen die Beweislast tri…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.094,74 EUR (darin 515,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger (ein Arzt) wollte Ende 2006 einen Teil seines Vermögens investieren. Er war seit 20 Jahren Kunde bei der beklagten Bank und sprach seinen Berater auf die in einer Anzeigetafel genannte Immobilieninvestition an. Es folgten zwei ausführliche Beratungsgespräche im Jänner 2007, na…

Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung abgeschlossen und daraus aufgrund eines Unfalls vom 13. 10. 2010 im Jahr 2011 eine Leistung von 360.000 EUR sowie beginnend ab 15. 1. 2012 eine monatliche Unfallrente von 500 EUR ausbezahlt erhalten. Die H***** Versicher…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist allerdings nicht berechtigt. 1. Die Beklagte wendet in ihrer Revisionsbeantwortung ein, dass ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin schon deshalb nicht mehr vorliege, weil zwischenzeitig das gegen sie geführte Strafverfahren mit eine…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.849,92 EUR (darin 308,32 EUR USt) bes…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss am 30. 12. 2014 über Vermittlung der beklagten Partei mit der T***** Consulting einen Vertrag über ein Nachrangdarlehen in Höhe von 20.000 EUR. Das Nachrangdarlehen war mit einer Laufzeit bis zum 31. 12. 2016 befristet; es war eine Verzinsung in Höhe von 7 % p…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 2 KMG besteht Prospektpflicht ua bei „öffentlichen Angeboten“ über „Veranlagungen“; diese Begriffe werden in § 1 Abs 1 Z 1 und 3 KMG definiert. Nach § 1 Abs 1 KMG in der zum Veranlagungszeitpunkt (30. 12…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird so abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei a) die mit 15.432,42 EUR (darin enthalten 2.572,07 EUR USt und 19,70 EUR an Barauslage…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Rechtsanwälte. Sie gründeten im Jahr 2002 eine Rechtsanwälte OG (in der Folge „OG“). Der Beklagte kündigte diese Gesellschaft im Mai 2013 zum 31. 12. 2013 auf. Der Kläger übernahm das Vermögen der OG gemäß § 142 UGB; die OG ist mittlerweile im Firmenbuch gel…

Dem ist zu entgegnen, dass die Frage, was „vorgesehen“ war, sehr wohl den Tatsachenbereich betrifft, nämlich die Vorstellungen, Absichten und Gespräche der Personen, die etwas „vorsehen“. Davon zu trennen ist die (noch zu erörternde) Rechtsfrage, ob eine Abrechnung rechtlich geboten war oder nicht. …