RS0039874 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Kläger begehren die teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs. Da das Schiedsverfahren vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet wurde, ist noch § 595 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 (idF: ZPO aF) anzuwenden (Art VII Abs 2 SchiedsRÄG 2006). Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. In der außerorden…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten aus einer von diesem aufgekündigten Vertriebsvereinbarung den Rechnungssaldo in Höhe des Klagebetrages (S 145.895,81 sA) und trug vor, wegen der Aufkündigung der Vertriebsvereinbarung könne das darin vorgesehene und "niemals spezifizierte" Schiedsgerich…

Der vom Beklagten gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche (und ordentliche) Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Zum außerordentlichen Rechtsmittel: Das Gericht zweiter Instanz hat die Verfahrensfrage, wie der - richtigerweise mit der Rüge sachlicher Unzuständigkeit vorge…

Eine Wahlgemeinschaft (Wahlpartei) ist zumindest insoweit parteifähig, als die von ihr oder gegen sie geltend gemachten Ansprüche aus ihrer Tätigkeit im Rahmen ihres Hauptzwecks abgeleitet werden Mißbrauch der Bezeichnung "Volkspartei" durch eine "Volkspartei Wahlgemeinschaft M" Auch eine juristisc…

Die klagende "Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich" behauptet, der Erstbeklagte Kurt W habe die Zweitbeklagte "Volkspartei- Wahlgemeinschaft M, Liste Kurt W" für die Gemeinderatswahl am 16. November 1975 in der Stadtgemeinde M gegrundet und dabei den wesentlichen Bestand…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagten machen im wesentlichen geltend, sie hätten das Recht und die Pflicht, den Namen "Volkspartei" im Rahmen einer politischen Tätigkeit zu verwenden, da sie und solange sie Mitglieder dieser Partei seien; darauf hätten die Beklagten bereits im Verfahren erste…