RS0039867 – OGH Rechtssatz

1. Das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. 2. Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. 3. Die Kosten der Rekursverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, ein internationaler Berufsfußballspieler, wurde aufgrund der Intervention eines als Sponsor auftretenden Dritten von einem Manager des beklagten Fußballvereins angerufen. Dieser bot ihm für seine Tätigkeit bei der Beklagten ein Jahresfixum von 150.000 EUR und eine Platzpräm…

Beide Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Eingangs ist festzuhalten, dass nach Einlangen der wegen des Aufhebungsbeschlusses erhobenen Rekurse und Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.522,29 (darin enthalten EUR 587,05 USt) bestimmten Kosten des Rechtmittelverfahr…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin restliche EUR 68.314,47 für erbrachte Werkleistungen laut Schlussrechnung vom 24. 8. 2004 und EUR 29.526,18 an Mehrkosten, die am 18. 1. 2005 fakturiert worden seien. Die Beklagte bestritt die Klagsbehauptungen und erhob die Einrede der sac…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rekursentscheidung von der ständigen Rechtsprechung zum Schriftlichkeitsgebot des § 577 Abs 3 ZPO abweicht; er ist auch berechtigt. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: Eine Schiedsgerichtsvereinbarung begründet nach ständiger Rechtsprechung nicht die Unzulä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat dem Beklagten die mit 399,74 EUR (darin enthalten 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit Sozietätsvertrag vom 28. Juli 1982 vereinbarten die Parteien die Errichtung einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts zum gemeinsamen Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Kanzleisitz in einem den Parteien je zur Hälfte gehörenden Haus. In Punkt XVIII. des Sozietätsvertrage…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass eine Schiedsgerichtsvereinbarung nicht die Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern die (heilbare) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes begründet (RIS Justiz RS0039867; RS0039844; RS004529…

Die Verhängung von Disziplinarstrafen über ein Genossenschaftsmitglied durch den Vorstand der Genossenschaft werden auf der Grundlage des durch Genossenschaftsstatut und Beitrittserklärung begrundeten Privatrechtsverhältnisses verhängt und unterliegen der vollen Überprüfung durch die ordentlichen Ge…

Der Kläger ist seit Jahren Mitglied der beklagten Genossenschaft, an die er die Milch aus seiner Landwirtschaft abzuliefern hat. § 14 Z. 8 des Statuts der Beklagten lautet: "Jedes Mitglied hat die Pflicht ... 8. für die Lieferung nachgewiesener verfälschter Kuhmilch nach Ermessen des Vorstandes ein…

Aus der Begründung: Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellen wollte, daß die zwischen den Streitteilen bestehende Meinungsverschiedenheit über die Berechtigung der Geldbußenforderung der Beklagten eine Streitigkeit im Sinne des § 55 des Statuts sei und daß die rechtzeitige Erhebung der al…

Eine Wahlgemeinschaft (Wahlpartei) ist zumindest insoweit parteifähig, als die von ihr oder gegen sie geltend gemachten Ansprüche aus ihrer Tätigkeit im Rahmen ihres Hauptzwecks abgeleitet werden Mißbrauch der Bezeichnung "Volkspartei" durch eine "Volkspartei Wahlgemeinschaft M" Auch eine juristisc…

Die klagende "Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich" behauptet, der Erstbeklagte Kurt W habe die Zweitbeklagte "Volkspartei- Wahlgemeinschaft M, Liste Kurt W" für die Gemeinderatswahl am 16. November 1975 in der Stadtgemeinde M gegrundet und dabei den wesentlichen Bestand…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagten machen im wesentlichen geltend, sie hätten das Recht und die Pflicht, den Namen "Volkspartei" im Rahmen einer politischen Tätigkeit zu verwenden, da sie und solange sie Mitglieder dieser Partei seien; darauf hätten die Beklagten bereits im Verfahren erste…