RS0039808 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer zweier Wohnungseigentumsobjekte im Haus P*****, die ursprünglich als Klägerin bezeichnete GmbH ist einfache Miteigentümerin der übrigen 643/1000 Anteile. Diese (anwaltlich vertretene) GmbH begehrte vom Beklagten rückständige „Betriebskosten“ zunächst für den Z…

Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist es weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der Partei, wenn die Parteibezeichnung auf diejenige Person richtig gestellt wird, von der oder gegen die nach dem Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise das Klagebegehren erhoben worden ist. Eine so…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den erst-, zweit-, viert-, fünft- und sechstbeklagten Parteien die mit 2.770,18 EUR (darin enthalten 461,70 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klage…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind als Vorstandsmitglieder der G***** Privatstiftung eingetragen, die am 31. Dezember 2008 zu FN ***** als Privatstiftung auf den Todesfall im Firmenbuch eingetragen wurde. Ihr Stifter G***** K***** war am 14. Juli 2007 verstorben. Der Erstbeklagte entstammt der ers…

Die Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Rechtsausführungen der Revision für nicht stichhaltig, dagegen die Begründung des angefochtenen Urteils für richtig (§ 51…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Haus *****, K*****gasse *****, gibt es neben begründeten Wohnungseigentumsanteilen auch Anteile im schlichten Miteigentum. Das Haus wird vom Hausverwalter G***** W***** (in der Folge nur als „Verwalter“ bezeichnet) verwaltet, der von den einzelnen Mit und Wohnungseigentümern Verwalte…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. 1.1. Der erkennende Senat billigt die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts, dass die Miteigentümer Vertragspartner der Klägerin geworden sind und die Voraussetzungen für eine Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB durch die Bekla…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Klage vom 3. 12. 2008 begehrte der Kläger von der Beklagten ausständigen Werklohn. Ihm stünde aus diversen Rechnungen für Arbeiten an einer bestimmten Wohnhausanlage das geltend gemachte Kapital zu. Die Beklagte habe ihn mit Schreiben vom 4. 7. 2006 damit beauftragt, aufgrund eines A…

1. Das Rekursgericht ist von zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Auch der Kläger anerkennt, dass sich aus den anspruchsbegründenden Tatsachenbehauptungen für den Prozessgegner eindeutig ergeben muss, welches Rechtssubjekt in Anspruch genommen wird. Es muss somit nach dem Sachvorbringen der k…

1. Dem Rekurs gegen die Richtigstellung der Parteibezeichnung wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs…

Begründung: 1. Zur Richtigstellung der Parteibezeichnung: Als Kläger traten im vorliegenden Verfahren zunächst eine „G***** GmbH CO" und eine „G***** GmbH" auf. Bereits im Schriftsatz ON 3 teilte die klagende Partei aber mit, dass die Zweitklägerin die Erstklägerin gemäß § 142 HGB übernommen habe u…

Die Beklagte bekämpft in ihrer außerordentlichen Revision auch diesen Beschluss. Insofern ist ihr Rechtsmittel als Rekurs zu werten. Dieser - einseitige (RIS-Justiz RS0118432) - Rekurs ist ungeachtet des § 519 ZPO zulässig (RIS-Justiz RS0039608, zuletzt etwa 9 Ob 49/06f), er ist aber nicht berechtig…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Die Wohnungseigentumsanlage J***** in Kitzbühel wurde von der Errichtungsgemeinschaft "K***** und Miteigentümer" errichtet. Deren Mitglieder waren die beklagte Partei, Ursula K***** und Waltraud G*****, wobei die Beteiligung der beklagten Partei 2/3 betrug. Alle drei sind auch an der in …

Der Rekurs ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der Rekurswerberin ist beizupflichten, dass ihre passive Sachlegitimation im konkreten Fall nicht damit begründet werden kann, dass es um die Durchsetzung unteilbarer Gewährleistungsansprü…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das (nun) beklagte Land hat die Klägerin ab 21. 3. 1967 auf Grund Dienstvertrages vom 23. 10. 1969, geändert mit Nachtrag vom 10. 4. 1975, als diplomierte Krankenschwester in einem Landeskrankenhaus beschäftigt. Dem Dienstverhältnis wurden einvernehmlich die Bestimmungen des Vertragsbedi…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen zur Abgrenzung zwischen einem Parteiwechsel und der Berichtigung der Parteienbezeichnung Stellung genommen und wiederholt ausgesprochen, dass die bloße Richtigstellung der nur…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Revisionsrekurswerberin, die er in seiner am 14. 7. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage als Beklagte bezeichnete, an beendigungsabhängigen Ansprüchen den Klagsbetrag mit dem wesentlichen Vorbringen, in deren Transportunternehmen vom 29. 1. 1997 bis 28. …

Vorauszuschicken ist, dass derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde, grundsätzlich legitimiert ist, die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen (NZ 1987, 348; 4 Ob 267/00v ua). Da die Revisionsrekurswerberin - wie der Oberste Gerichtshof erhoben hat - nicht in Konkurs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte zunächst gegenüber den beiden im Kopf bezeichneten Beklagten 1. die Feststellung des Verlaufes eines näher bezeichneten Servitutsweges über deren Liegenschaft, 2. diese Beklagten schuldig zu erkennen, gegenüber der Verwaltungsbehörde in einem anhängigen Verwaltungsv…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Entscheidung über die Zulassung der Klagänderung gehört nicht zu den in § 521a ZPO erschöpfend aufgezählten Fällen, in denen das Gesetz eine Rekursbeantwortung zulässt (stRspr, zuletzt 7 Ob 88/00t; RIS-Justiz RS0038884). Die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die in L***** domizilierte G***** GmbH, die im wasserrechtlichen Verwaltungsverfahren unrichtigerweise als Franz G***** GmbH - es bestehen die prot. Einzelfirma Franz G***** und die G***** GmbH - bezeichnet wurde und sich als Antragstellerin auch selbst im folgenden gerichtlichen Verfa…

a) Bereits in seiner Entscheidung 1 Ob 72/97p (insoweit nicht veröffentlicht in SZ 70/159) stellte der erkennende Senat klar, dass die Parteienbezeichnungen auch im außerstreitigen Verfahren zur Neufestsetzung nach § 117 Abs 4 und 6 WRG in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO in jeder Lage des Ve…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 26. 1. 1999 beim Erstgericht eingelangte Drittschuldnerklage richtet sich gegen die Beklagte Anna D*****, geboren am *****. Nach dem Vorbringen im Antrag auf Erlassung eines Zahlungsbefehls hat die Klägerin gegen eine Gesellschaft mbH einen Exekutionstitel und die Pfändung und Ü…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes unzulässig. Gemäß § 75 Z 1 ZPO sind in der Klage der Vor- und Zuname des Beklagten, seine Beschäftigung und sein Wohnort anzugeben. Das im Gesetz nicht angeführte Geburtsdatum kann ein weite…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Da die Begründung des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 528a ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionsrekurswerberin noch folgendes zu erwidern: Durch die mit der Zivilverfahrensnovelle 1983 erfolgte Neuregelung des § 235 Abs 5 ZPO sollte …