RS0039763 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Die Einreden der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes und der Streitanhängigkeit werden verworfen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit…

Begründung: Das Bestellschreiben Rechtsvorgängerin der Beklagten, der V***** GmbH, FN *****, vom 10. 8. 1985 bezog sich auf die Verrohrungs- und Equipementmontage für den Umbau ihrer ***** zu einem Pauschalnettofestpreis von DM 2,1 Mio. Es wurde von ihrem Prokurist Dipl. Ing. Christian K*****, der…

Die Beklagte beantragt, bevor ihr noch die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung nach § 508a Abs. 2 ZPO freigestellt wurde, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben. In diesem Fall kann der Oberste Gerichtshof ohne Mitteilung nach § 508a Abs. 3 ZPO bereits in de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufungen der Parteien aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.629,60 (darin S 771,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahr…

Begründung: Der Kläger brachte am 28.Juni 1989 eine Klage gegen eine als "Reisebüro S***, Geschäftsführer Frau Mag.Inge G***, Graz, Schörgelgasse 6", bezeichnete beklagte Partei ein, in der er S 88.702,10 brutto sA an Überstundenentgelt, Reisediäten und Sachaufwendungen aus einem beendeten Arbeitsv…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs (richtig Rekurs) des Klägers mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufungen aufzutragen. Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung (§ 521a Abs. 1 Z 3 ZPO…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben der klagenden Partei die mit 30.095,40 S bestimmten Rekursverfahrenskosten (davon 2.372,40 S Umsatzsteuer und 10.800 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, schlossen am 11. Jänner 1980 einen sogenannten 'Franchisevertrag', mit dem die klagende Partei (Franchisegeberin) der erstbeklagten Partei (Franchisenehmerin) das Recht einrä…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Der Schiedsrichter gestaltete das Verfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung. Daß die Heranziehung der Zivilprozeßordnung im schiedsgerichtlichen Verfahren dem § 587 Abs. 1 …