RS0039761 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Einrede des Vorliegens des Prozesshindernisses einer Klagezurücknahme unter Anspruchsverzicht verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abs…

Begründung: [1] Im Vorprozess begehrte die Klägerin am 24. 9. 2021 die Erlassung eines Übergabeauftrags mit dem wesentlichen Vorbringen, dass sie Vermieterin eines näher bezeichneten Bestandobjekts sei und das mit dem Beklagten abgeschlossene Mietverhältnis ohne Aufkündigung durch Zeitablauf am 19…

[11] 1. Die Zurücknahme der Klage unter Verzicht auf den Anspruch stellt nach ständiger Rechtsprechung (nur) dann ein Prozesshindernis dar, wenn die Parteien und der Streitgegenstand im Vorprozess und im Folgeverfahren ident sind (vgl RS0039761). [12] 2. Die Annahme von Streitanhängigkeit setzt …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.564,10 EUR (darin 427,35 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt von der Beklagten die Zahlung von 305.419,12 EUR sA. Die Beklagte wandte gegen die Klagsforderung als Gegenforderung unter anderem einen Schadenersatzanspruch von 264.738,49 EUR aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforderung mit 259…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Die Beklagte hat die im Rekursverfahren strittige Gegenforderung mit Aufrechnungseinrede geltend gemacht. Auch für die Kompensationseinrede müssen grundsätzlich die positiven Prozessvoraussetzungen vorliegen und die negativen Prozessvoraussetzungen (rechtskräftig entsch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag des Beklagten abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Ober…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der am 10. September 1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen von (Klageeinschränkung AS 11) S 16.953,-- s.A. Die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen, und zwar von S 30.718,99 s.A., begehrte die klagende Partei auch mit der am…

Dem vom Beklagten gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobenen Revisionsrekurs kommt keine Berechtigung zu. Der Beklagte beharrt auf seinem Standpunkt, die klagende Partei habe nicht auf einen zuviel geltend gemachten Anspruch verzichtet, sie habe vielmehr einen identen Anspruch zweimal einge…

Das Prozeßhindernis der Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht gegenüber dem Zessionar wird nicht dadurch begrundet, daß der Zedent die gegen den Schuldner eingeklagte Forderung während des Rechtsstreites abtritt und dann die Klage unter Anspruchsverzicht zurücknimmt OGH 13. 12. 1984, 8 Ob 590/84 (…

Die J GesmbH (in der Folge als GesmbH bezeichnet) begehrte mit einer am 13. 5. 1983 zu 14 Cg 231/83 beim Erstgericht eingebrachten und den beiden Beklagten am 19. bzw. 20. 5. 1983 zugestellten Klage die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 1 381 694.77 S sA …

Aus der Begründung: Nach Lehre und nunmehr ständiger Rechtsprechung begrundet die Zurücknahme der Klage unter Verzicht auf den Anspruch iS des § 237 Abs. 4 ZPO ein in sinngemäßer Anwendung des § 240 Abs. 3 ZPO wahrzunehmendes Prozeßhindernis (Fasching Kommentar III 146; JBl. 1959, 375 mwN; 3 Ob 574…