RS0039644 – OGH Rechtssatz

I. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind im Umfang der in der Revision erfolgten Klagseinschränkung um 4,93 Mio EUR samt Anhang Zug um Zug gegen Übergabe von 246.500 Stück W*****-Aktien wirkungslos. II. Der Revision wird im Übrigen Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgeh…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine reine Konzernholdinggesellschaft, die unter anderem 36,39 % an der W***** AG hält, die ebenfalls eine reine Konzernholdinggesellschaft ist und unter anderem 100 % an der W***** S***** AG hielt. Die W*****-Gruppe war in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig,…

[13] ad I. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Klagseinschränkung im Rechtsmittelverfahren – solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist – unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz zulässig, wobei die Einschränkung des Klagebegehrens nicht …

I. Das mit Beschluss vom 26. Juni 2018, AZ 2 Ob 79/18h, gemäß § 90a GOG ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt. II. Die Einschränkung des Klagebegehrens dahin, dass die nunmehr beklagte Masseverwalterin (nur) bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch der N***** GmbH gegenüber ihrem Luftfahrtha…

Begründung: Die minderjährige Klägerin flog im August (richtig) 2014 gemeinsam mit ihrer Familie mit einem Flugzeug der zunächst beklagten, nunmehr insolventen Fluglinie von Mallorca nach Wien. Etwa eine Stunde nach dem Start servierte die Flugbegleiterin Getränke. Zu diesem Zeitpunkt saß die Kläger…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist, soweit das angefochtene Urteil nicht aus ihrem Anlass als nichtig aufzuheben ist, im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Zu I.: Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 26. 6. 201…

I. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der in der Revisionsbeantwortung erfolgten Klagseinschränkung um das Räumungsbegehren wirkungslos. II. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.359,80 EUR (darin enthalten 393,30 EUR USt) be…

Begründung: Der Beklagte war aufgrund des Mietvertrags vom 22. 12. 2006 ab 1. 1. 2007 Mieter des Hauses 2 auf einer Liegenschaft in Wien; der vereinbarte Bruttomietzins belief sich auf monatlich 4.290 EUR. Das Mietverhältnis war zunächst bis 31. 10. 2010 befristet; in der Folge wurde es bis zum 31. …

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: I. Zur Einschränkung des Klagebegehrens : 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Klagseinschränkung im Rechtsmittelverfahren – solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist – unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren…

I. Die Urteile der Vorinstanzen sind im Umfang der Entscheidung über das Leistungsbegehren von 8.444.166,67 EUR samt 9,2 % Zinsen daraus über den Basiszinssatz seit 1. Juni 2014 wirkungslos. II. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 50…

Begründung: I. Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene Klageeinschränkung, die auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich zulässig ist (RIS Justiz RS0039644 [T1]; 3 Ob 7/16z) war gemäß §§ 483 Abs 3, 513 ZPO spruchmäßig auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen im Umfang der…

Gegen die Abweisung der Klage durch die Vorinstanzen zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. 1.1 Wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Leistungen ist bei einem zweiseitigen Vertrag keine Voraussetzung seiner Gültigkeit, außer es liegt ein Ausbeutungstatbestand vor (RIS Ju…

1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind, soweit sie die Sicherung der Verbücherung der Ansprüche der gefährdeten Partei auf Zahlung der Kosten für Wasserversorgung und Heizung gemäß Punkt 3d der letztwilligen Verfügung vom 31. 3. 2001 sowie der Kosten für die Erhaltung der Wohnung, der Garage un…

Zu 1.: Die Antragstellerin hat in ihrem Revisionsrekurs den Sicherungsantrag in dem aus Punkt 1 des Spruchs ersichtlichen Umfang eingeschränkt. Im Zivilprozess hält der Oberste Gerichtshof die Einschränkung des Klagebegehrens in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO auch noch in dritter I…

1. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist im Umfang der Entscheidung über einen Betrag von 14.231,24 EUR sA, um den die klagende Partei ihr Begehren eingeschränkt hat, und das erstinstanzliche Urteil im Umfang der Abweisung von 12.712,35 EUR sA sowie des Zuspruchs von 1.518,89 EUR sA wirk…

1. Der Kläger hat vor Erhebung des Rekurses der Beklagten gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss eine – zulässige (RIS Justiz RS0039644) – Klagseinschränkung im Umfang von 14.231,24 EUR sA vorgenommen. In Ansehung dieses Teilbegehrens sowie in analoger Anwendung des § 513 iVm § 483 Ab…

I. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der Entscheidung über das in der Revision eingeschränkte Begehren von 726,52 EUR wirkungslos. II. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird, soweit damit ein Teilbetrag von 70.000 EUR abgewiesen wurde, dahin abgeändert, dass…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren ausdrücklich den Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die Beklagte habe als Bauträger für die Kläger ein Einfamilienhaus errichtet und dabei einen Fußbodenaufbau mit gesundheitsgefährdenden Mängeln (Emission von flüchtigen organischen Verbindungen [VOC]) hergestell…

Die außerordentliche Revision ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und berechtigt . 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet in ständiger Rechtsprechung trotz der im Schrifttum geäußerten Bedenken (vgl E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 483 Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny…

I. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der Entscheidung über die vorgenommene Einschränkung der Klage um 41.814,40 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 9. 2004 wirkungslos. II. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiese…

Zu I. Das Berufungsgericht bestätigte unter anderem den Zuspruch von 41.814,40 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 9. 2004 durch das Erstgericht ebenso wie die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von 4 % Zinsen aus 41.814,40 EUR vom 17. 1. 2003 bis 3. 9. 2004. Darüber hinaus traf es in Erledigung eines …

1. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der Entscheidung über das in der Revision eingeschränkte Begehren von 3.236,12 EUR sA wirkungslos. 2. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene Klageeinschränkung, die auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich zulässig ist (RIS Justiz RS0039644) war gemäß §§ 483 Abs 3, 513 ZPO spruchmäßig auszusprechen, dass die Berufungsentscheidung im Umfang der Klageeinschränkung …

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Der Revisionwerber nimmt den Standpunkt ein, aus den weiters getroffenen Feststellungen (insbesondere zu seiner „praktischen Ahnungslosigkeit“ in wirtschaftlichen Belangen) wä…

I. Die Urteile der Vorinstanzen (Abweisung des auf 1.438.922,12 EUR sA lautenden Klagebegehrens) sind im Umfang der in der außerordentlichen Revision vorgenommenen Klagseinschränkung auf 611.669,58 EUR samt „unternehmerischer Zinsen“ seit 17. 7. 2010, das sind 827.252,54 EUR samt 9,47 % Zinsen vom 1…

Zu I.: Die klagende Partei brachte im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 20. 7. 2010 vor, die beklagte Partei habe am 16. 7. 2010 eine Zahlung von 1.438.922,12 EUR (das ist der ursprüngliche Klagsbetrag) an sie geleistet. Sie habe diesen Betrag zunächst auf Zinsen und Zinseszinsen, dann auf das …