RS0039615 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Aufhebung und hilfsweise die Scheidung der im Jahr 2009 mit der Beklagten geschlossenen Ehe. Die Beklagte habe vor der Eheschließung angegeben, sie liebe nur ihn und führe keine Beziehung zu einem anderen Mann. Hätte sie dem Kläger berichtet, dass sie in unmi…

[7] Die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revi…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.578,32 EUR (darin 429,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies einen von der Beklagten primär gestellten Zwischenfeststellungsantrag zurück (was nicht bekämpft wurde) und stellte mit Zwischenurteil über den Eventualantrag der Beklagten fest, dass die [von ihr] „eingewendeten Schadenersatzforderungen von 264.738,49 EUR (dem Grund…

Der Rekurs ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Wird der Zwischenantrag auf Feststellung wie hier erstmals vom Berufungsgericht zurückgewiesen, dann ist dieser Beschluss jedenfalls anfechtbar (RIS Justiz RS0039705; vgl RS0043894). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 259 Abs 2 ZPO ka…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach Ansicht des erkennenden Senats kommt der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO im Fall der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrages durch das Rekursgericht nicht zum Tragen, weil dies der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten ist (RIS-J…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 486,55 = S 6.695,04 (darin enthalten EUR 81,09 = S 1.115,84 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Bezahlung von S 73.034,40 samt Anhang als Entgelt für Speditionsleistungen auf Grund mehrerer im Detail angeführter Rechnungen. Ihre Forderungen seien nicht durch Aufrechnung erloschen, da die Aufrechnung auf Grund des Aufrechnungsverbotes des § 32 AÖSp unzulässi…

Auch der Beklagte ist berechtigt, einen Zwischenantrag auf Feststellung zu stellen (§ 259 Abs 2 ZPO). Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist zulässig, wenn a) er für das Begehren präjudiziell ist und b) die Zwischenfeststellungsentscheidung über den anhängigen Prozess hinauswirkt (RIS-Justiz RS0039…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung:…

Beide Vorinstanzen haben den vom Kläger gestellten Zwischenantrag auf Feststellung richtigerweise als unzulässig erkannt, sodaß es ausreicht, gemäß § 48 ASGG auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Für den Zwischenantrag auf Feststellung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.433,60 S (darin 905,60 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. August 1989, GZ S 90/89-4, wurde der Kläger im Konkurs der Gemeinschuldnerin dem Masseverwalter gemäß § 86 Abs 1 KO als besonderer Verwalter "für den Bereich der Zivilrechtsstreitigkeiten" beigegeben. In dem vom Kläger gegen die beklag…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der beklagten Partei ist - unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iS der §§ 502 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO (ÖBl 1992, 160 mwN) - zulässig, aber nicht berechtigt. Der Hinweis auf den Inhalt anderer Rechtsm…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 3.August 1984 in Jugoslawien als Insassin des von Marijan G*** gelenkten, bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen W 364.327 verletzt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte sie aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfa…

Der Rekurs ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann der Beklagte während der mündlichen Streitverhandlung, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststellung im Sinne des § 236 ZPO stellen. Nach § 236 Abs 1 ZPO kann der Kläger ohne Zustimmung d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und der von der klagenden Partei gestellte Zwischenantrag auf Feststellung, daß für das Dienstverhältnis des Klägers zur beklagten Partei die Tafel "g" des Kollektivvertrages der Handelsangestellten Österreichs anzuwende…

Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von 24.014,29,-- S brutto sA. Er sei vom 1.2.1983 bis 15.10.1985 bei der beklagten Partei als Angestellter beschäftigt gewesen. Sein zuletzt bezogenes Bruttomonatsentgelt habe 12.300,-- S betragen; daneben habe er eine Provision im Monatsdur…

Der primäre Revisionsantrag ist in der gestellen Form unzutreffend. Zur Entscheidung liegt lediglich ein Zwischenantrag auf Feststellung vor, daß die Voraussetzungen für die Anwendung der Gehaltstafel "g" gegeben sind. Bei Zulässigkeit dieses Antrages wäre eine Sachentscheidung über diesen Antrag nu…

Die Feststellung von Tatsachen, mögen sie auch rechtserheblich oder rechtserzeugend oder Voraussetzung für einen an sich zulässigen Feststellungsantrag sein, kann - ebenso wie die Heraushebung einzelner Rechtsfragen - nicht Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrages sein OGH 22. Juni 1978, 2 Ob…

Die Klägerin war bis 31. Dezember 1973 Gesellschafterin der V L OHG, mit welchem Zeitpunkt sie das Gesellschaftsverhältnis aufkundigte. Auf Grund der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen greift - nach Übernahmeverzicht der damaligen weiteren Gesellschafter Margarethe L und Firma G - der Beklagte …

Aus der Begründung: Der Beklagte führt aus, der Zwischenfeststellungsantrag der Klägerin solle grundsätzlich Fragen im Zusammenhang mit der Berechnung ihres Abfindungsbetrages klären, nämlich, ob der Abschichtungsbilanz die Wiederbeschaffungsaltwerte - und nicht, wie der Beklagte vorbringt, die Zer…