RS0039608 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Aufgrund eines Teilungsurteils bewilligte das Erstgericht am 30. September 2019 der T* GmbH als damaliger 5/12 Miteigentümerin gegen die drei weiteren Miteigentümer zweier Liegenschaften als Verpflichtete (zweimal je 1/4 Anteil sowie einmal je 1/12 Anteil) die Exekution gemäß § …

[10] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit dem über eine für das weitere Verfahren bindende Frage des Prozessrechtsverhältnisses abgesprochen wird, ist a…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte vom in der Klage als „Fahrschule G* Inh. W* R*“ bezeichneten beklagten Partei die Zahlung von 13.132,80 EUR sA, weil er irrtümlich Rechnungen über Leistungen bezahlt habe, die eine dritte Schulungseinrichtung dem Beklagten gegenüber erbracht habe. [2] In eine…

[6] Der nur gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts (Spruchpunkt 1.) gerichtete Rekurs des Klägers ist nicht zulässig. [7] 1.1 Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz ei…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Bezeichnung der erstbeklagten Partei auf L***** H***** GmbH (FN 6*****) richtiggestellt wird. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Äußerung vom 8. Jänner 2020 und ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger erhob am 5. September 2017 eine Mahnklage gegen die „Firma L*****aier Verkehrsservice GmbH, *****, W*****straße *****“ als Halterin eines Omnibusses (Erstbeklagte) und gegen eine Versicherungsgesellschaft als Haftpflichtversicherer (Zweitbeklagte). In ihrem Einspruch bez…

[11] Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . [12] 1. Die Zulässigkeit des Rekurses ergibt sich aus § 514 ZPO. [13] 1.1. Das Rekursgericht hat den angefochtenen Beschluss zwar aus Anlass des Rekurses, aber funktional als Erstgericht gefasst. § 528 ZPO ist daher jedenfalls nicht unmittelbar anw…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei auf L***** H***** GmbH (FN 6*****) richtiggestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 361,54 EUR (darin 60,26 EUR USt) bestimmten Re…

Begründung: [1] Die Klägerin erhob am 24. Oktober 2017 eine Mahnklage gegen die „Firma L***** Verkehrsservice GmbH, *****, J***** W*****straße *****“ als Halterin eines Omnibusses (zweitbeklagte Partei) und gegen den Erstbeklagten als Lenker sowie eine Versicherungsgesellschaft als Haftpflichtvers…

[9] Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . [10] 1. Die Zulässigkeit des Rekurses ergibt sich aus § 519 Abs 1 Z 1 ZPO: [11] Eine (funktional erstinstanzliche) „Berichtigung“ der Parteibezeichnung durch das Berufungsgericht ist nach ständiger Rechtsprechung mit Vollrekurs anfechtbar (RS0039608…

I. Dem „außerordentlichen Revisionsrekurs“ (insoweit richtig: Rekurs) gegen die Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei wird Folge gegeben und Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses ersatzlos aufgehoben. II. Im Übrigen, nämlich betreffend Punkt 2. des angefochtenen Beschlusses, wird der au…

Begründung: Über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. 4. 2007 der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger leidet an einer schweren entzündlichen Wirbelsäulenerkrankung. Er erhält Pflegegeld der Stufe 5 und eine Bundespension …

Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen die vom Rekursgericht vorgenommene Berichtigung der Parteibezeichnung richtet, zulässig (RIS Justiz RS0039608) und berechtigt; im Übrigen ist der Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der Kläger hat immer darauf…

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (davon 93,19 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: I. Die am 12. 6. 2012 eingebrachte Klage richtete sich gegen den „Kärntner Nationalparkfonds Nationalpark Nockberge“ (den zweiten Revisionswerber). Mit dem in das angefochtene Urteil aufgenommenen Beschluss berichtigte das Berufungsgericht die Bezeichnung der beklagten Partei auf „Kärntn…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog; RIS-Justiz RS0039608 [T4]; vgl RIS Justiz RS0037404). Er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber übersehen, dass der Kärntner Landesgesetzgeber mit dem Gesetz vom 3. 10. 2013, mit dem das Biosphärenpark Nockberge Gesetz (K BPNG) und …

1. Dem Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die betreibende Partei „Stadtgemeinde S*****, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft S*****" zu lauten hat. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten …

Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft S***** ordnete mit vollstreckbarem Bescheid vom 25. August 2005, Zahl 30.302/250-306/16-2005, die mit früheren Schreiben vom 2. Februar und 1. Dezember 2004 angedrohte Ersatzvornahme infolge Nichtbefolgung des Bescheids des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S***…

Der Rekurs des Verpflichteten gegen die zweitinstanzliche Berichtigung der Parteienbezeichnung ist zulässig und berechtigt; der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der erstinstanzlichen Exekutionsbewilligung ist nicht zulässig. 1.1 Die vom Rekursgericht von Amts wegen verfügte Ber…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Deckungsklage wurde die Beklagte nach einem Hagelschaden auf der Liegeschaft W*****gasse *****, zunächst von den dortigen (im Kopf als bisherige Kläger bezeichneten) Liegenschafts- und Wohnungseigentümern aufgrund des zwischen den Parteien zur Polizzennummer ***** am…

Der nur gegen den Berichtigungsbeschluss erhobene - einseitige (RIS-Justiz RS0118432) - Rekurs ist ungeachtet des § 519 ZPO (und zwar analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO [weil die durch die Berichtigung verursachte Abschneidung des Verfahrens gegen die Altparteien einer Verweigerung des Rechtsschutzes für di…

1. Dem Rekurs gegen die Richtigstellung der Parteibezeichnung wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs…

Begründung: 1. Zur Richtigstellung der Parteibezeichnung: Als Kläger traten im vorliegenden Verfahren zunächst eine „G***** GmbH CO" und eine „G***** GmbH" auf. Bereits im Schriftsatz ON 3 teilte die klagende Partei aber mit, dass die Zweitklägerin die Erstklägerin gemäß § 142 HGB übernommen habe u…

Die Beklagte bekämpft in ihrer außerordentlichen Revision auch diesen Beschluss. Insofern ist ihr Rechtsmittel als Rekurs zu werten. Dieser - einseitige (RIS-Justiz RS0118432) - Rekurs ist ungeachtet des § 519 ZPO zulässig (RIS-Justiz RS0039608, zuletzt etwa 9 Ob 49/06f), er ist aber nicht berechtig…

1. Dem Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen. 2. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger richtete seine Klage zunächst gegen „S***** J*****-Spital L***** S*****, vertreten durch die Gemeinnützige S*****L***** Betriebsgesellschaft mbH" und stützte sein Leistungs- und Feststellungsbegehren auf Schadenersatz. Anlässlich der Durchführung einer Gallenblasenoperation im…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die außerordentliche Revision ist unzulässig. Zum Rekurs gegen die Berichtigung des Parteinamens der Beklagten: Der Rekurs gegen einen solchen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem dargestellt werden soll, wer Prozesspartei ist, ist ebenso wie ein …

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von den Erben Margarita S*****, Maria Theresia S*****, Maria Magdalena K*****, Katharina S*****, Anna S***** und Julia E***** auf die Verlassenschaft nach dem am ***** verstorbenen Dr. Adolf S*****, vertreten durch die genannten erbserklärten Erben berich…

Begründung: Die Klägerin ist die Witwe des am ***** verstorbenen Dr. Adolf S*****. Dieser setzte in seinem Testament vom 15. 12. 1988 seine vier Töchter Margarita S*****, Maria Theresia S*****, Maria Magdalena K***** und Elisabeth E***** zu gleichen Teilen zu seinen Erbinnen ein und die Klägerin auf…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist jedoch zulässig. Sie ist auch berechtigt. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes enthält inhaltlich insbesondere die Ablehnung der Richtigstellung der Parteibezeichnung. Der Rekurs gegen einen solchen Beschluss des Berufungsgerichtes, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß aufgehoben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.620 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin S 811,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Kosten der Herstellung von zwei Hauskanalanschlüssen im Haus G*****straße***** in P*****. Nach Rechnungslegung und Teilzahlung sei für die erbrachten Leistungen noch ein restlicher Werklohn von S 75.000 offen. Den Auftrag zur Durchführung der Arbe…

Analog zu § 519 ZPO ist auch der Rekurs (nicht Revisionsrekurs) gegen Beschlüsse der zweiten Instanz, hier des Rekursgerichtes, zulässig, wenn es um eine für das weitere Verfahren bindende Frage des Prozeßrechtsverhältnisses geht, so wie hier um die Richtigstellung einer Parteibezeichnung vom Verwa…