RS0039602 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Beklagten lehnten den Erstrichter wiederholt wegen Befangenheit ab. Der Ablehnungssenat des erstinstanzlichen Landesgerichts wies auch den zuletzt gestellten „Ablehnungsantrag“ zurück, wogegen die Beklagten Rekurs erhoben. Sie lehnen nunmehr neuerlich – nachdem sie bereits zuvo…

[3] Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt: [4] Im vorangegangenen Ablehnungsverfahren – betreffend sämtliche damals nicht namentlich genannten Mitglieder des Rekurssenats – erfolgte die Ablehnung unter folgender „Bedingung“: „a) Die Will…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Beklagten lehnten den Erstrichter wiederholt wegen Befangenheit ab. Der Ablehnungssenat des erstinstanzlichen Landesgerichts wies auch den zuletzt gestellten „Ablehnungsantrag“ zurück. In ihrem dagegen erhobenen Rekurs lehnten die Beklagten sämtliche (nicht namentlich genannten…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt: [5] Bedingte Prozesshandlungen sind grundsätzlich – sofern die Verfahrensgesetze keine Ausnahme vorsehen – unzulässig (RIS Justiz RS0006445 [insb T4]). Ausnahmsweise zulässig sind innerprozessuale…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens und die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Die Klägerin brachte am 8. 7. 2020 einen Schriftsatz beim Erstgericht ein, der mit „ I. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. II. Klage “ bezeichnet wurde. In diesem heißt es auszugsweise: „ I. Ich bin bei der beklagten Partei seit 2. 1. 2014 als Kinderbetreuerin beschäftigt.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 528 Abs 1 ZPO) und berechtigt. 1. Richtig ist , was auch die Vorinstanzen grundsätzlich berücksichtigt haben, dass die Klägerin am Deckblatt ihres verfahrenseinleitenden Schriftsatzes eine ausdrückliche Reihung vorgenommen hat, wobei der Antrag auf Wiedereinsetzun…

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu …

Entscheidungsgründe: Der für die Zweitbeklagte geltende Rahmenkollektivvertrag für T***** AG kaufmännisch technisches Personal Bordpersonal enthielt zum Stichtag 1. 1. 1997 keine Betriebspensionsregelungen. Erstmals fanden sich solche Regelungen im Anhang II zu diesem Kollektivvertrag („Pensionskas…

I. Zum Rekurs der Klägerin: Der gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichts ist nicht berechtigt. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unzulässig, sofern die Verfahrensgesetz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der außerordentliche Revisionsrekurs des Zweitantragstellers wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Rekursgericht hat den Antrag der Erstantragstellerin abgewiesen. Tatsächlich wäre er jedoch zurückzuweisen gewesen: Der erkennende Senat hat in jüngerer Zeit bereits mehrfach klargestellt, dass die Privatstiftung selbst in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei ist; Antra…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Anträge auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortungen werden abgewiesen.…

Begründung: Mit der am 3. Juli 2009 beim Handelsgericht Wien zu 12 Cg 117/09i eingebrachten, 25 Seiten umfassenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von 14.986,90 EUR samt 4 % Zinsen pA seit 19. Oktober 2006 Zug um Zug gegen Rückstellung von 837 Stück (angekauft zum Kurs von 17,30 EUR je Stück) Z…

Die Revisionsrekurse sind jeweils mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig: I. Zum Revisionsrekurs des Klägers: 1. Der Umstand alleine, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816; hier § 528 A…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig , weil der Antragsteller keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 MRG) aufzuzeigen vermag. 1. Die Frage, ob sich aus einem Rechtsschutzbegehren in einer auch für die Parteien klaren und eindeutigen Weise ergibt, welches Rechtssubjek…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 464,06 EUR (darin 77,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte im Verfahren AZ 1 C 22/05x des Erstgerichts die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten gemäß § 49 EheG sowie die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 100 EUR ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Sie warf dem Beklagten als schwere Eheverfehlungen gewalttätige Ang…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Frage, ob eine Wiederaufnahmsklage „bedingt" erhoben werden kann, bisher noch nicht ausdrücklich entschieden hat. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin bekämpft die Auffassung der Vorinstanzen, …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit als Teilurteil bestätigt, als das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien den Betrag von EUR 32.595,50 samt 4 % Zinsen aus EUR 2.595,55 seit 1. 9. 2005 zu zahlen, abgewie…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte mietete im Jahr 1984 ein im Eigentum der Mutter der beiden Kläger stehendes Haus zur Ausübung eines Vermessungsbüros. Laut Mietvertrag hatte die Vermieterin im Falle der Veräußerung des Mietgegenstands alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ihrem Einzelrechts…

Die Revision der Kläger ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Zum Schadenersatzanspruch in Höhe von EUR 30.000,- wegen der „Verwüstung" des Hauses: a. Aktivlegitimation: Die Kläger zeigen in ihrer Revisionsschrift zutreffend auf, dass der Schaden, der durch die Beschädigung einer vermieteten Sac…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte den Klagsbetrag als Investitionsersatz aus einem Bestandverhältnis über eine Liegenschaft der Beklagten. Diese wendete ihre mangelnde Passivlegitimation ein. Sie sei weder Vermieterin noch Eigentümerin der klagsgegenständlichen Liegenschaft. Letzte grundbücherliche …

Der dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (siehe jüngst 1 Ob 107/07b mwN) liegt selbst in der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts dann keine Klageänderung im Sinne eines (unzulässigen) Parteiwechs…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des…

Begründung: Mit Urteil vom 14. 3. 2005 gab das Erstgericht dem auf Zahlung von EUR 1.900 sA gerichteten Klagebegehren statt. Das Urteil wurde dem im erstinstanzlichen Verfahren unvertretenen Beklagten am 18. 3. 2005 zugestellt. Am 31. 3. 2005 langte beim Erstgericht ein Antrag des Beklagten auf Bewi…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745) und im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Berufung wie in der Entscheidung 2 Ob 201/05f anhand der Aktenlage vorzunehmen ist, sod…