RS0039562 – OGH Rechtssatz

1. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird auf „mj E*****, geboren am *****, vertreten durch die Mutter N***** als gesetzliche Vertreterin“ berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am ***** geborene, in Österreich wohnhafte E***** ist das Kind des am 20. 4. 2013 verstorbenen spanischen Staatsbürgers J*****. Unstrittig ist, dass der Verstorbene in Österreich keine Versicherungsmonate erworben hat. Wie sich aus dem Versicherungsakt ergibt, ist das Kind ö…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob für die Erfüllung der Wartezeit für eine Waisenrente eine Zusammenrechnung nach Art 6 der VO (EG) Nr 883/2004 auch stattzufinden hat, wenn in Österreich kein einziger Versicherungsmonat erworben wurde, keine Rechtsprechung vorliegt; die Revision ist aber…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der verstorbene Alfred S***** (im Folgenden auch nur Erblasser) war bücherlicher Eigentümer einer näher genannten Tiroler Liegenschaft. Der gesamte Nachlass wurde Leo P***** (im Folgenden auch nur Erbe) aufgrund des Testaments vom 20. Juli 1992 am 10. August 1994 eingeantwortet. Die Land…

Der Revisionsrekurs des Erben ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. § 17 TirGVG 1996 LGBl 61/1996 lautet: (1) Hat der Erbe binnen sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortung eine Urkunde im Sinne des § 16 Abs. 1…

Keine Richtigstellung der Bezeichnung der beklagten Partei, wenn der Kläger ein anderes gleichnamiges Rechtssubjekt geklagt hat, als er eigentlich wollte OGH 11. 11. 1971, 2 Ob 209/71 (OLG Linz 4 R 71/71; LG Linz 3 Cg 120/70)…

Am 26. 5. 1967 stieß auf der Greinerwald-Landesstraße im Gemeindegebiet von Bad Kreuzen der Motorradfahrer Rudolf R, Landwirt in B, Mitterdörfl Nr 11, mit einem entgegenkommenden, von Josef G gelenkten PKW zusammen. Dabei wurde Rudolf R getötet und sein Soziusfahrer Karl W schwer verletzt. Am 6. 9. …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin führt aus, sie habe nicht die Verlassenschaft nach Maria R, geboren 1901, sondern die Verlassenschaft nach der vermeintlich verstorbenen Gattin des Schädigers, Maria R, Landwirtin in Mitterdörfl Nr 11, geklagt; die verstorbene Maria R (geboren 190…