RS0039531 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 16. 2. 2005 bei Gericht eingebrachten Klage vom Beklagten unter Berufung auf § 66 EheG Unterhalt von EUR 581,38 monatlich ab 1. 2. 2005 abzüglich tatsächlich geleisteter Zahlungen. Die Ehe sei seit 3. 6. 1997 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten…

Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, das Rechtsmittel des Beklagten als unzulässig zurückzuweisen bzw ihm keine Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung nach der jüngeren Rechtsprechung an…

1. Der Revision wird in Ansehung des Räumungsbegehrens Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren, der beklagten Partei aufzutragen, die Liegenschaften Grundstück Nr 328/1 und .106 mit dem darauf errichteten Wohnhaus O***** samt Stallungen in EZ 115…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in Vorarlberg (Österreich), die er mit Übergabsvertrag vom 9. 11. 1995 von seiner Mutter übertragen erhalten hatte. Der Beklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, war mit den Eltern des Klägers (den damalige…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil die durch die Entscheidung des EuGH vom 15. 5. 2003 in der Rechtssache C-300/01 - Salzmann II geschaffene neue Rechtslage eine neuerliche Beurteilung darüber erfordert, ob die Rechtsfolge des § 25 Abs 2 Vbg GVG idF LGBl 61/1993 (= § 29 A…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. 2. Dem Rekurs der beklagt…

Begründung: Grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG N*****, auf der sich sechs Wohnhäuser befinden, war im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz der Bruder des Beklagten; dieser brachte mit Einbringungsvertrag vom 27. 11. 1997 unter anderem jenen Teil der genannt…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist unzulässig; der Rekurs des Beklagten ist zulässig (Kodek in Rechberger, ZPO**2 § 519 Rz 3 mwN; ÖBA 2000, 77 = ecolex 2000, 113), aber nicht berechtigt. 1. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin Das Berufungsgericht hat die Vereinbarung zwischen …

Für die Präjudizialität eines auf Zwischenantrag der beklagten Partei gemäß § 236 (1) (§ 259 (2)) ZPO. festzustellenden Rechtsverhältnisses ist maßgebend, welche ihrer mehreren Einwendungen das Gericht zur Grundlage seiner Entscheidung macht. Entscheidung vom 28. Februar 1967, 4 Ob 10/67. I. Insta…

Mit der am 9. Juli 1966 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung von 3339.60S s. A. Er sei seit 10. November 1947 als Kraftfahromnibuslenker bei der beklagten Partei beschäftigt. Zufolge des Kollektivvertrages vom 23. Juni 1952 seien die Bediensteten der beklagt…

Aus der Begründung: Der von der beklagten Partei gestellte Zwischenantrag auf Feststellung war von Anfang an nicht präjudiziell für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites. Das ergibt sich schon daraus, daß das Klagebegehren aus einem Gründe abgewiesen wurde, der mit der Frage der Rechtswi…