RS0039488 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinen Aussprüchen über die Nichtigerklärung des Verfahrens und die Klagezurückweisung in Ansehung der für die Zeit vom 1.6.1986 bis 31.5.1989 geforderten Unterhaltsrückstände im Umfang von 144.000 S samt 4 % Zinsen aus 48.00…

Begründung: Die Ehe der Streitteile ist ungeschieden, die Eheleute leben jedoch getrennt. In dem durch eine Protokollarklage der Klägerin vom 8.10.1982 eingeleiteten Rechtsstreit wurde der Beklagte mit Urteil des Erstgerichtes vom 22.11.1982, GZ C 109/82-7, schuldig erkannt, der Klägerin ab 8.10.19…

Entgegen der Meinung der Klägerin hat das Berufungsgericht - jedenfalls für das über den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Unterhaltsrückstand abgewickelte Verfahren und das darüber gefällte stattgebende Endurteil - zutreffend die Nichtbeachtung der Rechtskraft des im Vorprozeß ergangenen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.207,90 (darin S 377,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung sowie…

Begründung: Am 15. Mai 1990 gab die Klägerin beim Erstgericht eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage zu Protokoll. Das Erstgericht ordnete die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für den 11. Juni 1990 an und stellte Klage samt Ladung dem Beklagten am 25. Mai 1990 zu. Am 5. Juni 1990 e…

Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre beendet die Zurücknahme der Klage den Rechtsstreit ipso facto. Ein Beschluß des Gerichtes, mit dem die Beendigung des Verfahrens infolge Klagsrücknahme festgestellt wird (ein solcher Beschluß wurde im vorliegenden Verfahren nicht gefaßt), kann zwar mit Rekurs …

Haben die Parteien auf Rechtsmittel gegen die einverständliche Scheidung ihrer Ehe verzichtet, ohne daß der Beschluß hierüber zugestellt wurde, dann aber einen Beschluß in Rechtskraft erwachsen lassen, mit dem die Rücknahme des Antrages zur Kenntnis genommen und der Scheidungsbeschluß für wirkungslo…

Mit Beschluß vom 9. November 1979 (ON 3) sprach das Erstgericht die Scheidung der Ehe der Antragsteller Dr. Helmut und Maria P gemäß § 55 a EheG aus. Die bei der Verkundung dieses Beschlusses anwesenden Eheleute erklärten nach Rechtsbelehrung, auf Rechtsmittel zu verzichten. Die Zustellung des Schei…

Aus der Begründung: I. Zum Revisionsrekurs: Dieses Rechtsmittel ist zulässig (§ 14 Abs. 1 AußStrG) und gerechtfertigt. Der Beschluß des Erstgerichtes, mit dem es die Zurkenntnisnahme der Zurückziehung des Scheidungsantrages durch den Mann und die Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses vom 9.…