RS0039485 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte Zuschläge nach dem BUAG für von der Beklagten nach Österreich entsandte Arbeitnehmer zunächst in Höhe von 84.090,64 EUR. Mit (mittlerweile rechtskräftigem) Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Wien vom 16. 6. 2011 wurde festgestellt, dass die Ansprüche der Klägerin…

1. Ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs (Grundurteil) entfaltet innerhalb des Rechtsstreits insoweit (innerprozessuale) Bindungswirkung, als die Frage des Anspruchsgrundes nicht neuerlich aufgerollt werden darf (RIS Justiz RS0040736). Die bindende Wirkung eines den Rechtsbestand des Klag…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR (darin enthalten 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer eines Rechtsanwalts, der als Vertragserrichter den Käufern einer Wohnung für die Schäden zu haften hat, die diesen durch die Nichtaufklärung über das Fehlen einer baubehördlichen Bewilligung für die von ihnen gekaufte Dachgeschoßwohnung ents…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil die im Zulassungsausspruch umschriebene Rechtsfrage nicht die Qualifikation des § 502 Abs 1 ZPO erfüllt. 1. Die klagende Partei macht geltend, dass das Erstge…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin hatte ursprünglich neben einem Räumungsbegehren einen rückständigen Mietzins in der Höhe von 15.794,68 Euro s.A. geltend gemacht, und zwar als Differenz zwischen einem bisher vorgeschriebenen Mietzins von monatlich 167,49 Euro und einem (erhöhten) angemessenen Mietzins von m…

Der Beklagte macht in seiner gegen das Berufungsurteil erhobenen außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1.1. Der Beklagte führt inhaltlich einen vermeintlichen Mangel des Berufungsverfahrens aus, indem er beanstandet, das Berufungsgericht habe die Behandlung seiner Tatsache…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 27.797,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 4.329,42 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage der Verjährung der ausgedehnten Klagebeträge zutreffend verneint und die Bindungswirkung des Zwischenurteiles hinsichtlich der vom Beklagten geltend gemachten Einwendungen zu Recht bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 867,69 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte nahm an der Klägerin am 5. 10. 1951 eine Röntgenbestrahlung vor, um ihr Warzen am Daumenballen der rechten Hand zu entfernen. Hiebei erlitt die Klägerin eine Strahlenschädigung, die mit nachteiligen Folgen verbunden war. Mit Zwischenurteil vom 13. 5. 1958 wurde der …

Die Revision ist nicht begründet. Der Beklagte macht unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Er führt aus, dass der Haushalt, dem die Klägerin angehört, durch die Pension ihres früheren Lebensgefährten und jetzigen Gatten finanziert werde. Insbesondere könne sie für die Zeit bis zu ihrer Eheschli…