RS0039484 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Aufhebung und hilfsweise die Scheidung der im Jahr 2009 mit der Beklagten geschlossenen Ehe. Die Beklagte habe vor der Eheschließung angegeben, sie liebe nur ihn und führe keine Beziehung zu einem anderen Mann. Hätte sie dem Kläger berichtet, dass sie in unmi…

[7] Die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: [1] Die Antragsgegner sind Mit eigentümer einer Liegenschaft, die unter anderem aus einem Grundstück mit einer F läche von 803 m², davon Baufläche 530 m² und Gärten 273 m², besteht. Auf diesem Grundstück sind zwei baulich nicht miteinander verbundene, aber unmittelbar nebeneinander gel…

[12] Der von den Antragstellern beantwortete Revisionsrekurs der Antragsgegner ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. [13] 1.1 Nach § 36 Abs 2 AußStrG, der gemäß der Verweisungsnorm des § 37 Abs 3 MRG auch in außerstreitigen Wohnrechtsverfahren an…

1. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.369,70 EUR (darin enthalten 394,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nich…

Begründung: Die 49 Jahre dauernde Ehe der Parteien wurde im Juni 2011 (rechtskräftig) mit dem Ausspruch geschieden, dass den Mann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Der Ehe entstammen drei volljährige Kinder. Der Mann erwarb während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft un…

Der dagegen von der Frau erhobene Revisionsrekurs ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Revisionsrekurs des Mannes ist nicht berechtigt. Zum Revisionsrekurs der Frau 1. Der Revisionsrekurs der Frau richtet sich gegen die aufhebende Ent…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist eine gemeinnützige Verbraucherorganisation in der Rechtsform eines Vereins nach dem Vereinsgesetz. Mitglieder sind die Sozialpartner und die Republik Österreich. Zu den Aufgaben des Vereins gehört es, Ansprüche aus Verbrauchergeschäften geltend zu machen, die Verb…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen stellten mit Teil Zwischenurteil fest, dass die Aktivlegitimation des klagenden Vereins hinsichtlich des (von ihm geltend gemachten) Anspruchs einer Anlegerin besteht. Dass die Feststellung von Vorfragen, von denen ledi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Das Rekursgericht hat die beschlussmäßige Feststellung des Erstgerichts, wonach das Anerbengesetz anwendbar ist, bestätigt. Einer eigenen beschlussmäßigen Feststellung ist jedoch nur die Erbhofeigenschaft selbst zugänglich. Diese setzt die Anwendbarkeit des Anerbengesetzes voraus und hat daher zu un…

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen; im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit S 13.725 (darin enthalten USt von S 2.287,50, keine Barauslagen) bestimmten Kos…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von S 142.034,11 sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für sämtliche Unfallsfolgen aus dem Verkehrsunfall vom 28.8.1993; weiters stellte er den Zwischenantrag auf Feststellung gemäß § 236 ZPO daß hinsichtlich sei…

Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, daß die Frage, ob für den gegenständlichen Unfall österreichisches oder türkisches Recht anzuwenden sei, über den konkreten Rechtsstreit hinausgehe, da derartige Unfallskonstellationen immer wieder auftreten. Es seien vom Ablauf des Verfahrens gänzli…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.433,60 S (darin 905,60 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. August 1989, GZ S 90/89-4, wurde der Kläger im Konkurs der Gemeinschuldnerin dem Masseverwalter gemäß § 86 Abs 1 KO als besonderer Verwalter "für den Bereich der Zivilrechtsstreitigkeiten" beigegeben. In dem vom Kläger gegen die beklag…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der beklagten Partei ist - unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iS der §§ 502 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO (ÖBl 1992, 160 mwN) - zulässig, aber nicht berechtigt. Der Hinweis auf den Inhalt anderer Rechtsm…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.094,-- (darin enthalten S 849,-- Ust.) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 24.8.1989, S 90/89-4, des Landesgerichtes Salzburg wurde der Kläger im Konkurs der W***** GmbH dem Masseverwalter gemäß § 86 Abs 1 KO als besonderer Verwalter "für den Bereich der Zivilrechtsstreitigkeiten" beigegeben. In dem vom Kläger gegen die Beklagte auf Zahlung …

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der Beklagten ist - unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne der §§ 502 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO (ÖBl 1992, 160 mwN) - zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann der Be…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen, die gegenüber dem Zweitbeklagten als unangefochten unberührt bleiben, gegenüber der erstbeklagten Partei aufgehoben. Der Zwischenantrag der klagenden Partei auf Feststellung, daß der Globalzessionsvertrag vom 17./22.Juli 1985 nach dem Recht…

Begründung: Die klagende Partei ist ein Kreditunternehmen, das seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die erstbeklagte Partei ist ein Unternehmen mit dem Sitz in Österreich, der Zweitbeklagte ist der Konkursverwalter eines Unternehmens mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (die…

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlaß der Revision erwogen: Nach einheitlicher Auffassung ist der im § 236 ZPO vorgesehene Zwischenantrag auf Feststellung zulässig, wenn die Bedeutung der hierüber in der Sache getroffenen Entscheidung über den Rechtsstreit hinausgeht (Fasching, Zivilprozeßrecht Rz 1…