RS0039431 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die Parteien haben ihre Kosten selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte zuerst die Feststellung, dass sie im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eine Konkursforderung in der Höhe der von ihr aufgrund des im Verfahren zu 26 C 1833/97w des Bezirksgerichtes Floridsdorf erwarteten Urteiles zu leistenden Zahlungen und der weitere…

Der gegen den Beschluss der Aufhebung der mangelnden Zulassung der Klagsänderung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs und der damit verbundene Rekurs gegen die Aufhebung des Urteils durch das Berufungsgericht sind unzulässig. Der Beklagte führt diese gemeinsam aus und stützt sich zusammengefass…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben; der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten S 90.072,45 sA mit der Behauptung, die Beklagte habe zu Unrecht den mit ihm geschlossenen Stromlieferungsvertrag über die Anlage in W*****, gekündigt und die Stromzufuhr abgesperrt. Die von ihm gemieteten Geschäftsräumlichkeiten in W*****, seien de…

Der gegen den abändernden Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung auch solcher Fragen abhängt, zu denen - soweit ersichtlich - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt (§ 528 Abs 1 ZPO). Dennoch war dem Kläger keine …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die siebtbeklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mehrere betreibende Gläubiger, darunter die siebtbeklagte Partei, führen Fahrnisexekution gegen Johann G***** jun, den Sohn der Klägerin, welche gegen die einzelnen Exekutionen hinsichtlich bestimmter Pfandgegenstände Widerspruch mittels Klage nach § 37 EO mit der Begründung erhob, sie h…

Der im Sinne dieser Ausführungen zulässige Rekurs ist unberechtigt. Die siebtbeklagte Partei macht zunächst geltend, dass das Gericht zweiter Instanz den Revisionsrekurs ON 33 schon deshalb nicht zurückweisen hätte dürfen, weil hiefür nur das Erstgericht oder der Oberste Gerichtshof zuständig seien.…