Spruch Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…
Text Begründung: Die Klägerin brachte beim Erstgericht eine Klage wegen 3.500 EUR wegen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall ein. Das Erstgericht hielt mehrere Verhandlungen ab und holte unter anderem ein ärztliches Sachverständigengutachten ein. In der mündlichen Streitverhandlung vom 20. 1. 2011 deh…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Eine Klagserweiterung, die eine Unzuständigkeit bewirken würde, kann nicht zur Zurückweisung der ursprünglichen Klage, sondern nur zur Nichtzulassung der Klagserweiterung führen (vgl 2 Ob 490/59 mwN; RIS Justiz RS0039419). 2. § 261 Abs 6 ZPO ist …
