RS0039357 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.032,90 EUR (darin enthalten 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. [2] Die Beklage errichtete als Bauträgerin auf einer ihrer beiden Liegenschaften eine Wohnanlage mit fünf Eigentumswohnungen, einem Eckreihenhaus sowie Abstellpl…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt . I. Auslegungsgrundsätze im Verbandsprozess Für sämtliche Klauseln sind im Verbandsprozess folgende Grundsätze maßgeblich: [13] 1. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB bezieht sich auf nachteilige, überras…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss des unbekämpften Teils – insgesamt wie folgt lautet: „Die Erbengemeinschaft der klagenden Partei zu 1/3-Anteil einerseits und der erstbeklagten Partei zu 1/3 Anteil und der …

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind je zu einem Drittel Erben nach dem am * 2018 verstorbenen J*, der mit der Erstbeklagten verheiratet war. Diese hatte im Verlassenschaftsverfahren ihr gesetzliches Vorausvermächtnis gemäß § 745 ABGB an der im Haus *, gelegenen Ehewohnung geltend gemacht…

Die Revision ist wegen einer aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zulässig und dementsprechend auch berechtigt . [10] 1. Die Rechtsgemeinschaft der Erben wird durch Erbteilung aufgehoben, die von jedem Miterben vor oder nach der Einantwortung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Fernsehveranstalterin und Medieninhaberin eines Fernsehprogramms. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Veranstalterin eines TV Senders sowie Medieninhaberin einer Website, auf der sie einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf betreibt. [2] Die Klägerin strahlt…

[4] Die Beklagte macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs geltend, es handle sich um eine zulässige Berichterstattung über Tagesereignisse und somit um eine freie Werknutzung iSv § 42c UrhG bzw liege ein zulässiges Zitat gemäß § 42f Abs 1 UrhG vor. Im Übrigen sei die Umformulierung des Unt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine Gesellschaft öffentlichen Rechts gemäß § 1 Spanische Hofreitschule Gesetz mit dem Zweck der dauerhaften Erhaltung und traditionsgemäßen Zucht der Pferderasse „Lipizzaner“, zur Erhaltung der Tradition und der Hohen Schule der klassischen Reitkunst, zur traditi…

[15] Das Rechtsmittel zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . [16] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach gesicherter Rechtsprechung ist ein (behaupteter) erstinstanzlicher Verfahrensmang…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.194,72 EUR (darin enthalten 199,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungs- und die…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger Taxiunternehmer und seit 2009 Mitglied des beklagten Vereins. Von der Generalversammlung des Vereins wurde er am 2. 7. 2020 als eines der sechs Vorstandsmitglieder in den Vereinsvorstand gewählt. [2] Die Statuten des Beklagten in der Fassung …

[21] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage bei Ausschluss eines Vereinsmitglieds, welches Mitglied im Vereinsvorstand ist, zulässig . [22] Der Rekurs des Beklagten ist im Sinne einer Abänderung des Aufhebungsbeschlusses auch berechtigt . Dabei kann der Oberste Gerichtshof gemäß § 519 Ab…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung der Deckung (die Position „Schnellestrich neu“ und die Position „Abbruch und Entsorgung des gesamten Fußbodens“, soweit sich diese auf die Entfernung des bestehenden mangelhaften Estrichs bezieht), mang…

Begründung: [1] Der Kläger ist bei der Beklagten betrieblich haftpflichtversichert. Auf den Versicherungsvertrag sind unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2004) anzuwenden, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 1 Was gilt als Versicherungsfall und …

[22] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. [23] 1.1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [24] 1.2. Das Klagebegehren allein führ…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 2.218,14 EUR (darin 369,69 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Nach mehr als 40-jähriger Dauer wurde die Ehe der Parteien im Jahr 2019 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Die eheliche Gemeinschaft ist nach dem außer Streit gestellten Aufteilungsstichtag seit 25. 10. 2018 aufgehoben. Die Liegenschaft mit der Ehewohnung wurde noch d…

[6] Der gegen diese Entscheidung erhobene und von der Frau beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs des Mannes ist zur Klarstellung der Rechtslage hinsichtlich der Einbeziehung und des rechtlichen Schicksals eines beiden ehemaligen Ehepartnern eingeräumten Wohnungsgebrauchs-rechts zulässig, a…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung im Punkt I. wie folgt lautet: „I. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei gegen die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Parte…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine von der Agrarmarkt Austria („AMA“) nach § 39a AMA-Gesetz errichtete Kapitalgesellschaft, zu deren Aufgabenbereich die Förderung des Agrarmarketings zählt. Sie ist Inhaberin der folgenden, am 18. 2. 2005 angemeldeten (Individual-)Wort-Bild-Marke, Reg.Nr 224724,…

[27] Beide Rechtsmittel sind zur Klärung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [28] 1. Zum Revisionsrekurs der Klägerin: [29] 1.1.1. Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanzen hätten das Wortzeichen GENUSS REGION ÖSTERREICH nicht in den Unterlassungstitel einbezogen, obwohl dies …

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstbeklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeänd…

Begründung: [1] Die Klägerin vertreibt im In- und Ausland Trinkgläser, insbesondere hochwertige Weingläser. [2] Die Erstbeklagte hat die Bezeichnung Josephinenhütte im Firmenwortlaut. Sie ist eine im Jahr 2019 in Berlin registrierte GmbH, die ebenfalls solche Gläser unter anderem in Österreich, …

[14] I. Zum Revisionsrekurs der Erstbeklagten [15] 1. Die Erstbeklagte macht im Wesentlichen geltend, es liege keine Irreführung bei Bezugnahme auf ein ehemaliges Unternehmen vor, dessen Geschäftswert (Goodwill) untergegangen sei. Die Josephinenhütte aus Schlesien sei in den 1950er Jahren in Hu…

I. Die außerordentliche Revision der zu AZ 24 Cg 15/17i (wider )beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Im Übrigen (in Ansehung des Verfahrens AZ 24 Cg 72/15v) werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Die Frage der Zulässigkeit der Revision ist bei Klage und Widerklage grundsätzlich getrennt zu beurteilen (RIS Justiz RS0037252 [T13]); die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichts über verbundene Rechtssachen ist für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RS0037252; RS0037173; RS0036717…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB (actio negatoria) kann gegen jeden unberechtig…