RS0039297 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Bezeichnung der erstbeklagten Partei auf L***** H***** GmbH (FN 6*****) richtiggestellt wird. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Äußerung vom 8. Jänner 2020 und ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger erhob am 5. September 2017 eine Mahnklage gegen die „Firma L*****aier Verkehrsservice GmbH, *****, W*****straße *****“ als Halterin eines Omnibusses (Erstbeklagte) und gegen eine Versicherungsgesellschaft als Haftpflichtversicherer (Zweitbeklagte). In ihrem Einspruch bez…

[11] Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . [12] 1. Die Zulässigkeit des Rekurses ergibt sich aus § 514 ZPO. [13] 1.1. Das Rekursgericht hat den angefochtenen Beschluss zwar aus Anlass des Rekurses, aber funktional als Erstgericht gefasst. § 528 ZPO ist daher jedenfalls nicht unmittelbar anw…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei auf L***** H***** GmbH (FN 6*****) richtiggestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 361,54 EUR (darin 60,26 EUR USt) bestimmten Re…

Begründung: [1] Die Klägerin erhob am 24. Oktober 2017 eine Mahnklage gegen die „Firma L***** Verkehrsservice GmbH, *****, J***** W*****straße *****“ als Halterin eines Omnibusses (zweitbeklagte Partei) und gegen den Erstbeklagten als Lenker sowie eine Versicherungsgesellschaft als Haftpflichtvers…

[9] Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . [10] 1. Die Zulässigkeit des Rekurses ergibt sich aus § 519 Abs 1 Z 1 ZPO: [11] Eine (funktional erstinstanzliche) „Berichtigung“ der Parteibezeichnung durch das Berufungsgericht ist nach ständiger Rechtsprechung mit Vollrekurs anfechtbar (RS0039608…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 4.023,65 EUR (darin 670,61 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist weite…

Begründung: Die Klägerin begehrte ursprünglich Schadenersatz wegen eines Sturzes am Friedhof G* sowohl von der Erstbeklagten als Liegenschaftseigentümerin als auch von der Zweitbeklagten. Zu deren Haftung brachte sie in der Klage vor, diese sei von der Erstbeklagten mit der Schneeräumung und Streuun…

Der dagegen erhobene Rekurs der – rechtsmittellegitimierten (RIS Justiz RS0107893; zuletzt 6 Ob 136/15s) – Nebenintervenientin, die nunmehr im Verfahren (auch) als beklagte Partei behandelt werden soll, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Unzulässigkeitsausspruch des Rekursge…

D er außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist es weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der Partei, wenn die Parteibezeichnung auf diejenige Person richtiggestellt wird, von der oder gegen die nach dem Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, etwa durch die Anführung der Bezeichnung i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den erst-, zweit-, viert-, fünft- und sechstbeklagten Parteien die mit 2.770,18 EUR (darin enthalten 461,70 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klage…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind als Vorstandsmitglieder der G***** Privatstiftung eingetragen, die am 31. Dezember 2008 zu FN ***** als Privatstiftung auf den Todesfall im Firmenbuch eingetragen wurde. Ihr Stifter G***** K***** war am 14. Juli 2007 verstorben. Der Erstbeklagte entstammt der ers…

Die Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Rechtsausführungen der Revision für nicht stichhaltig, dagegen die Begründung des angefochtenen Urteils für richtig (§ 51…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Bezeichnung der erstbeklagten Partei auf „F***** M*****gesellschaft m.b.H.“ richtiggestellt wird. F***** M***** ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.735,72 EUR (darin 456,0…

Begründung: Am 2. 6. 2010 ereignete sich in Innsbruck ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 5 jährige Klägerin unter das rechte Hinterrad eines Lkws geriet. Mit der am 16. 4. 2013 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin vom Halter und vom Haftpflichtversicherer des Lkws den Ersat…

1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsmittellegitimation des infolge der bekämpften Richtigstellung der Parteibezeichnung aus dem Prozessrechtsverhältnis ausgeschiedenen F***** M***** in zweiter Instanz zutreffend bejaht worden ist (vgl 8 Ob 51/10y mwN; 1 Ob 12/12i; RIS Justiz RS0039313 [T11]; vg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Nach dem Bewertungsausspruch des Rekursgerichts übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands nicht 5.000 EUR. Der Revisionsrekurs wäre daher nur dann nicht jedenfalls unzulässig, wenn es sich um eine Streitigkeit nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO handelte. Die Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschrän…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der bisher beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.468,24 EUR (darin 578,04 EUR USt) besti…

Begründung: Mit der Begründung, er sei durch das Verhalten der beklagten Universität mehrfach daran gehindert worden, sein Studium zügig fortzusetzen, begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung monatlicher Mietkosten in Höhe von 300 EUR ab September 2012 für insgesamt zwölf Monate und stellte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der (bisher) Beklagten ist aus den nachstehenden Gründen zulässig und berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung des Klägers ist verspätet. 1. Derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde, ist grundsätzlich berechtigt, die Überprüfung dieser…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die Bezeichnung der beklagten Partei wird richtiggestellt auf: 'K***** Betriebsgesellschaft mbH, *****' Das gegen die V***** GmbH, ***** geführte Verfahren wird mit …

Begründung: Der Kläger wurde als Patient in einem Krankenhaus behandelt, das von der K***** Betriebsgesellschaft mbH (im Folgenden: K GmbH) betrieben wird. Alleingesellschafterin dieser GmbH ist die in der Klage als beklagte Partei bezeichnete V***** GmbH (im Folgenden: V GmbH). Der Kläger begehrt S…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, liegt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0039300, RS0039337) in der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjekts selbst dann keine Klageänd…

1. Dem Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen. 2. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger richtete seine Klage zunächst gegen „S***** J*****-Spital L***** S*****, vertreten durch die Gemeinnützige S*****L***** Betriebsgesellschaft mbH" und stützte sein Leistungs- und Feststellungsbegehren auf Schadenersatz. Anlässlich der Durchführung einer Gallenblasenoperation im…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die außerordentliche Revision ist unzulässig. Zum Rekurs gegen die Berichtigung des Parteinamens der Beklagten: Der Rekurs gegen einen solchen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem dargestellt werden soll, wer Prozesspartei ist, ist ebenso wie ein …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die gekündigte Partei ist schuldig, der kündigenden Partei die mit 300,10 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 50,02 EUR USt) bi…

Begründung: Zum besseren Verständnis werden zuerst die beteiligten Gesellschaften und ihre sich aus dem Firmenbuch ergebende historische Entwicklung, soweit hier von Belang, dargestellt: Gemäß Hauptversammlungsbeschluss vom 27. November 1995 wurde die Q***** Baustoffhandel AG (FN 138752y) gemäß §§ …

Die Entscheidung über die Zulassung einer Richtigstellung der Parteibezeichnung gehört nicht zu den im § 521a ZPO erschöpfend aufgezählten Fällen der Zweiseitigkeit eines Rechtsmittels (9 Ob 143/03z mwN; RIS Justiz RS0118432). Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst zu 5 Ob 143/03w (= immolex 2004,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 333,12 EUR (darin 55,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu zahlen. …

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für im Zuge eines von dieser durchgeführten Transports entstandene Schäden; in eventu begehrte sie die Zahlung von 3.556,73 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisun…

Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. A) Zur Anfechtbarkeit des vom Berufungsgericht gefassten Beschlusses: Vorauszuschicken ist, dass die Rekurswerberin, deren Parteistellung von der klagenden Partei bestritten wird, bis zur rechtskräftigen Klärung dieser (Vor)Frage d…