RS0039287 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Im Konkurs einer Grundstücksverwertungsgesellschaft mbH i.L. meldete die Klägerin eine Forderung aus Darlehens- und Kreditgewährung in der Höhe von S 11,966.452,81 an. Hievon anerkannte der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung vom 5. September 1985 einen Teilbetrag von S 100.000 un…

Gemäß § 8 Abs 1 KO scheiden der Anspruch oder die vom Aussonderungskläger beanspruchten Sachen aus der Konkursmasse aus, wenn der Masseverwalter den Eintritt in einen Rechtsstreit ablehnt, in dem der Gemeinschuldner Kläger ist oder in dem gegen den Gemeinschuldner der Anspruch auf Aussonderung nich…

Ein vom Masseverwalter angestrengter Prozeß kann dem Gemeinschuldner zur Weiterführung überlassen werden; hierin liegt keine Veräußerung des Anspruches und keine Änderung der klagenden Partei. Entscheidung vom 21. Mai 1952, 3 Ob 302/52. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgeric…

Es handelt sich um die Aktivprozesse zweier Konkursmassen, in die der Gemeinschuldner Karl V. auf Grund des vom Konkursgericht genehmigten Beschlusses des Gläubigerausschusses eingetreten ist. Das Erstgericht erklärte den Eintritt des Gemeinschuldners an Stelle der Konkursmasse für unzulässig, weil…

Aus der Begründung: Die Konkurseröffnung hat die Wirkung, daß dem Gemeinschuldner die Verfügung über die Konkursmasse entzogen wird. Ein Rechtsübergang auf die Gläubiger oder die Masse findet hiedurch nicht statt. Der Gemeinschuldner bleibt nach wie vor Träger der die Masse bildenden Vermögensrech…