RS0039281 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte wurde mit Kommanditgesellschaftsvertrag vom 21. 5. 1973 gegründet. Ihre Komplementärinnen sind die I*****gesellschaft mbH sowie die I***** H***** GesmbH. An der Beklagten sind zahlreiche atypisch stille Gesellschafter beteiligt, mit denen sie stille Gesellschaftsverträge abs…

Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. § 110 IO bestimmt, dass Gläubiger, deren Forderungen in Ansehung der Richtigkeit oder Rangordnung streitig geblieben sind, deren Feststellung, sofern der streitige Rechtsweg zulässig ist, mit Klage geltend machen können, die gegen …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 31. 8. 2010 unterzeichnete der Kläger über Vermittlung und nach Beratung durch die frühere Beklagte eine Beitrittserklärung für die S***** GmbH Co KG über eine Beteiligung an diesem geschlossenen Fonds mit einer Zeichnungssumme von 30.000 EUR und eines Agios von 1.500 EUR. Mit seiner…

Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einem gleichgelagerten, ebenfalls die hier in Insolvenz geratene vormalige Beklagte betreffenden Fall einer anderen Klägerin (1 Ob 208/17w vom 27. …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin, die eine Ausbildung als Kellnerin hat, ist Alleineigentümerin eines Einfamilienhauses, in dem sie mit ihren sechs Kindern wohnt. Seit der Geburt ihrer Kinder ist sie Hausfrau, ihr monatliches Einkommen beträgt 1.400 EUR netto. Im Jahr 2012 verfügte sie über 80.000 EUR, wovo…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Beklagte argumentiert – wie schon in der Berufung – (nur) zur nicht erforderlichen Aufklärung über die Insolvenzsicherheit der von der Klägerin über den E***** e.V. getätigten Anlage. Darin, …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die seitens der beklagten Partei im Konkursverfahren über das Vermögen des N***** O***** AZ ***** des Landesgerichts Wiener Neustadt …

Entscheidungsgründe: N***** O***** (in der Folge: Schuldner) schloss im Jahr 2011 mit der beklagten Bank einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs ab. Zu dessen Besicherung wurde die Abtretung des Eigentumsvorbehalts des Fahrzeugverkäufers an die Beklagte vereinbart. In dem zunächst über …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Ergebnis berechtigt. 1. Die als erheblich bezeichnete Rechtsfrage stellt sich nicht, weil der klagenden Masseverwalterin die Sachlegitimation zur Klagsführung fehlt. 2. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass es sich bei der zu beurteilenden Forderung um…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (hierin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile waren verheiratet. Vor der Scheidung ihrer Ehe im Jahr 2003 nahmen sie gemeinsam ein dem Erwerb einer in der Folge als Ehewohnung genutzten Liegenschaft dienendes Bankdarlehen auf, für dessen Rückzahlung sie zur ungeteilten Hand hafteten. Der Beklagte verpflichtete sich z…

1. Der in der Revision enthaltene Verweis des Beklagten auf seine Berufungsausführungen ist unbeachtlich (RIS Justiz RS0043616). 2. I m Prüfungsprozess ist nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung zulässig, die in der Anmeldung ausreichend substanziiert und konkretisie…

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 291,84 EUR…

Begründung: Die Klägerin brachte am 18. 6. 2010 gegen die O***** (im Folgenden: Schuldnerin [§ 275 Abs 1 Z 23 IO]) eine Klage mit dem Begehren ein, die Beklagte für schuldig zu erkennen, den auf der Liegenschaft der Beklagten bestehenden und grundbücherlich sichergestellten Servitutsweg zugunsten Gr…

1. Nach § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 bezeichneten Streitigkeiten, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. § 7 Abs 3 IO ordnet an, dass bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er die Ansprüche der zweitklagenden Partei betrifft. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung der erstklagenden Partei sowie den dritt- bis elftklagenden Parteien teils bestätigt und teil…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die spätere Gemeinschuldnerin war von einem früheren Miteigentümer mit diversen in ihrem genauen Umfang noch strittigen Arbeiten in Zusammenhang mit dem Ausbau des Dachgeschoßes beauftragt. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Kläger (mit Ausnahme der Zweitklägerin) ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass im vorliegenden Verfahren zufolge Eröffnung des Verfahrens vor dem 1. Juli 2010 noch die KO idF vor dem IRÄ…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Während des vorliegenden Unterhaltsprozesses wurde am 10. 7. 2003 das Schuldenregulierungsverfahren über den beklagten Unterhaltspflichtigen eröffnet, auf das noch die Bestimmungen der KO anzuwenden sind. Rückstände an gesetzlichen Unterhaltsansprüchen für die Zeit vor Konkurseröffnung sind Konkursf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.034,72 EUR (darin enthalten 339,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit ihrer am 19. Oktober 2007 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Beklagte schuldig zu erkennen, 1) der M***** GmbH (im Folgenden: „GmbH“) 51.674,96 EUR sA, sowie 2) DI Christian L***** und Mag Alexander L***** als eingeantworteten Erben nach Architekt Prof. Ma…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Ergeht nach Unterbrechung des Verfahrens (§ 7 KO) ein Aufnahmebeschluss (§ 113 KO) in Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezwecken, ohne Prüfung, …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1,821,70 (darin enthalten EUR 303,61 an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Gemeinschuldner betrieb einen Kopierladen. Er hat von der Klägerin 4 Kopiergeräte für den Zeitraum vom 1. 9. 2001 bis 31. 8. 2006 (60 Monate) gemietet und gleichzeitig auch einen Wartungsvertrag abgeschlossen. In den allgemeine Geschäftsbedingungen, die diesen Verträgen zugrunde gel…

Der Rekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Nach § 110 KO können Gläubiger, deren Forderung in Ansehung der Richtigkeit oder Rangordnung streitig geblieben i…

Der Rekurs des Klägers vom 9. 2. 2004 ON 9 wird, soweit er sich gegen die Bestätigung des Beschlusses betreffend die Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Soweit sich der außerordentliche Revisionsrekur…

Begründung: Der Kläger hat am 30. Juni 2003 eine Klage betreffend die Feststellung der Rangordnung einer im Konkurs der F. T***** Gesellschaft mbH bestrittenen Forderung in Höhe von EUR 211.651,99 eingebracht. Er hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich um die Forderung seines Sohnes handle…

Es entspricht zwar der ständigen Judikatur, dass jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift zur Bekämpfung einer Entscheidung zusteht. Weitere Rechtsmittelschriften sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurden (vgl allgemein RIS-Justiz RS0041666 mwN,…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in der Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsbegehrens des Vaters für die Zeit ab 1. November 2001 als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleiben, hinsichtlich des Zeitraums vom 1. 1. 2001 bis zum 31. 10. 20…

Begründung: Am 4. 12. 2001 beantragte der Vater, die zuletzt mit S 3.600,- monatlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. 1. 2001 bis zum 30. 4. 2001 auf monatlich S 3.100, , für die Zeit vom 1. 5. 2001 bis zum 31. 10. 2001 auf monatlich S 1.700,- und ab 1. 11. 2001 auf monatlich S…

Gegenstand des Verfahrens sind nur mehr Unterhaltsforderungen für die Zeit vor der Konkurseröffnung. Derartige Ansprüche (Rückstände) sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu behandeln (RIS Justiz RS0037149; ZIK 2001, 55; EvBl 1991/64). Ein Pflegschaftsverfahren, soweit e…