RS0039253 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 14. Oktober 2022 entzog die beklagte Pensionsversicherungsanstalt dem 2010 geborenen Kläger das seit 1. Februar 2017 gewährte Pflegegeld der Stufe 1 mit Ende November 2022. [2] Der Kläger begehrte die Weitergewährung von Pflegegeld „zumindest“ der Stufe 1 über de…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [8] 1.1. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass gegen seine Entscheidung der Vollrekurs zulässig sei, weil die prozessual begründete Verweigerung einer Klageänderung nach der Rechtsprechun…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Aktiengesellschaft, ein Kreditinstitut, verlangt von ihren ehemaligen Aktionären, den erst- bis viertbeklagten Parteien, ua insgesamt 50.000.000 EUR, weil an sie 2008 gesetzwidrig insgesamt Dividenden in dieser Höhe ausbezahlt worden seien. Die fünft bis dreizehntbeklagte P…

Die „außerordentlichen“ Revisionsrekurse der dritt-, fünft- und siebentbeklagten Parteien sind absolut unzulässig. Hat das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil die implicite ausgesprochene Zulassung der „Klageänderung“ mit der Begründung gebilligt, dass überhaupt keine Klageänderung vorliege, …

Die Revision und der darin enthaltene Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 768,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 128,04 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin brachte am 19. Juni 2012 im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) eine Oppositionsklage beim Erstgericht ein, die aus der elektronischen Eingabe (die sich auf die Nennung der Parteien und ihrer Vertreter sowie den Streitwert beschränkte) samt zwei PDF Anhängen bestand, darunte…

Die Revision und der Revisionsrekurs sind unzulässig: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend und jeweils in Urteilsform 1. über die strittige Frage der Zulässigkeit einer Berichtigung des Parteinamens (Präzisierung) bzw die Unzulässigkeit einer Klageänderung entgegen dem Standpunkt der Klägerin ents…

Der Revisionsrekurs und die außerordentliche Revision werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht schied die Ehe der Streitteile aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten.…

Hat das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil die - implicite ausgesprochene - Zulassung der „Klageänderung" mit der Begründung gebilligt, dass überhaupt keine Klageänderung vorliege, selbst bei gegenteiliger Auffassung aber eine solche gemäß § 235 Abs 3 ZPO zuzulassen gewesen wäre, und spricht e…

Der Revisionsrekurs und die außerordentliche Revision werden zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin, eine physische Person, begehrte als Alleineigentümerin einer Liegenschaft von der Beklagten als Hausverwalterin Rechnungslegung sowie ihr gegenüber die Feststellung ihrer Haftung aus einer mangelhaften Bauverwaltung eines Sanierungsprojekts. Im Verfahren erster Instanz bea…

a) Wie sich aus dem Inhalt der Berufungsschrift der Klägerin ergibt, bekämpfte diese darin auch die die Änderung der Parteibezeichnung ablehnende und entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ausdrücklich in Beschlussform ergangene Entscheidung der ersten Instanz. Die insofern unrichtige Bezeichnun…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die beklagte Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Abgehens vom Formerfordernis der Schriftlichkeit abgewichen. Dies ist nicht der Fall. Nach ständiger Rechtsprechung können die Ve…

a) Das als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. b) Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Ad a): Das als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel der beklagten Parteien gegen die Bestätigung der von der ersten Instanz zugelassenen Klagsänderung ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse nur solche ausgeno…

Der Rekurs und der außerordentliche Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind zu je einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** W*****, mit der Adresse I*****, S***** Straße 4. Der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind im Verhältnis zwei Fünftel zu drei Fünftel Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ ***** Grundbuch *****…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Kläger ist jedenfalls unzulässig; der eventualiter erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Die Kläger sind der Auffassung, daß das Berufungsgericht mit der Nichtzulassung der Klageänderung einen Teil des Urteilsbegehrens ohne…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab mit Punkt 1.) seines Urteils dem geänderten Hauptbegehren auf Räumung des vom Beklagten gepachteten Gasthofs ohne ausdrückliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Klagsänderung statt und wies mit Punkt 2.) das als Eventualbegehren ausdrücklich aufrechterhaltene …

Die implicite erfolgte Zulassung der Klagsänderung durch das Erstgericht hätte richtigerweise in Beschlußform ergehen müssen und wurde mangels entsprechender Ausfertigung zutreffend mit Berufung angefochten. Ungeachtet dessen erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit einer vom Erstgericht ohne formellen…

Der Rekurs der beklagten Partei und die Rekursbeantwortung der klagenden Partei werden zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Parte…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 27.6.1985, S 26/85, wurde über das Vermögen der A***** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte im Jahre 1982 von der H***** Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung eines M…

Dieser Rekurs ist unzulässig. Das Gericht erster Instanz hat wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat implizit über die Klagsänderung dahin abgesprochen, daß es diese für zulässig erklärte und das geänderte Begehren meritorisch erledigte. Diese Vorgangsweise ist wenngleich der gewünschten …

Die Revision und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.864,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.533,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten, ihrem Ehemann, zunächst einen monatlichen Unterhalt von S 25.000, dehnte jedoch ihr Begehren in der Tagsatzung am 25.2.1987 auf S 50.000 monatlich aus. Zu dieser Tagsatzung waren weder der Beklagte noch sein rechtsfreundlicher Vertreter erschienen. D…

1.) Zum Revisionsrekurs: Über eine Klagsänderung ist zwar grundsätzlich mit Beschluß zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn kein abgesonderter Beschluß ergeht, sondern die Entscheidung in das Urteil aufgenommen wird. Die Rechtsprechung läßt jedoch auch zu, daß kein formeller Beschluß gefaßt, sonde…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zutreffend hat das Berufungsgericht den Streitgegenstand, über den es mit Teilurteil entschieden hat, - gemäß § 60 Abs. 2 JN - bewertet (§§ 502 Abs. 4 Z 2, 500 Abs. 2 Z 3 ZPO). Es ist zwar richtig, daß die Revision nach § 502 Abs. 4 Z 2 ZPO jedenfalls zulässig ist, wenn entweder das Haupt- oder das …