JudikaturJustizRS0039251

RS0039251 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. März 1994

RS0039251 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wenn auch die Finanzstrafbehörde gemäß § 123 FinStrG an ein Urteil des Zivilgerichtes nicht gebunden ist, ist ein solches schon im Hinblick auf die Bestimmung des § 165 Abs 1 lit c leg cit für das Finanzstrafverfahren nicht ohne Bedeutung. Daraus ergibt sich auch das alsbaldige Interesse an einer negativen Feststellungsklage im Sinn des § 228 ZPO bezüglich des Zivilrechtsverhältnisses, das im Finanzstrafverfahren als Vorfrage zu beurteilen ist.

Entscheidungen
2

  • 1Ob528/94—OGH Entscheidung

    11. März 1994
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Der Kläger betreibt eine Gastwirtschaft. Der Beklagte ist Getränkegroß- und -einzelhändler. In den Jahren 1987 und 1988 standen die Streitteile in Geschäftsverbindung. Der Beklagte suchte den Kläger in bestimmten Abständen auf, nahm Bestellungen von Getränken entgegen, lieferte diese s…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 228 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes, auf Anerkennung der Echtheit einer Urkunde oder Feststellung der Unechtheit derselben klagen, wer ein rechtliches Interesse daran hat, daß jenes Rechtsverhältnis oder Recht oder die Urku…

  • 1 Ob 185/64—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1964