RS0039247 – OGH Rechtssatz

I. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der in der Revisionsbeantwortung erfolgten Klagseinschränkung um das Räumungsbegehren wirkungslos. II. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.359,80 EUR (darin enthalten 393,30 EUR USt) be…

Begründung: Der Beklagte war aufgrund des Mietvertrags vom 22. 12. 2006 ab 1. 1. 2007 Mieter des Hauses 2 auf einer Liegenschaft in Wien; der vereinbarte Bruttomietzins belief sich auf monatlich 4.290 EUR. Das Mietverhältnis war zunächst bis 31. 10. 2010 befristet; in der Folge wurde es bis zum 31. …

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: I. Zur Einschränkung des Klagebegehrens : 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Klagseinschränkung im Rechtsmittelverfahren – solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist – unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben die vom Kläger erklärte Aufkündigung des vom Beklagten gemieteten Geschäftslokals aufgehoben und das Räumungsbegehren abgewiesen. Der Kläger gab in seiner am 22. Mai 2015 dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bekannt, der Beklagte habe das Bestandobjekt mit …

Eine Einschränkung des Klagebegehrens auf Kostenersatz ist jedoch im Revisionsstadium nach herrschender Auffassung ausgeschlossen (RIS Justiz RS0039247; vgl Zechner in Fasching / Konecny ² § 504 ZPO Rz 30 f; Pimmer in Fasching / Konecny ² § 483 ZPO Rz 22). Gegenstand des Verfahrens ist daher nach w…

Der Revision wird Folge gegeben. 1) Das Urteil des Berufungsgerichts wird - soweit es die Hauptsache betrifft - ersatzlos aufgehoben. 2) Im Übrigen - also in der Kostenentscheidung - wird das Berufungsurteil dahin abgeändert, dass die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig sind, den klagen…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen ist Eigentümer von 141/650-Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Gartenteil verbunden ist. Ob dieser Liegenschaftsanteile ist zu Gunsten der Klägerinnen ein Fruchtgenussrecht einverleibt. Die Klägerinnen kame…

Die Ansicht des Berufungsgerichts, die in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgenommene Einschränkung auf Kostenersatz sei im vorliegenden Fall unzulässig, wird vom Obersten Gerichtshof nicht geteilt: Im Berufungsverfahren kann die Klage - soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - noch …