RS0039202 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass das Feststellungsbegehren (Pkt 1. des Urteilsspruchs) wie folgt lautet: „1. Es wird mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für …

Entscheidungsgründe: [1] Ein mit dem Kläger und seiner damaligen Verlobten (und nunmehrigen Ehefrau) befreundeter Rechtsanwalt hatte für die beiden aus Gefälligkeit (und ohne in der Folge weiter damit befasst worden zu sein) einen schriftlichen „Ehevertrag in Notariatsaktform“ entworfen, mit dem d…

[15] Die Revision wirft als erhebliche Rechtsfragen die nach einer Rückwirkung der durch das BRÄG 2008 geschaffenen Rechtslage sowie die nach der Haftung des Notarsubstituten nach der NO in der Fassung vor dem BRÄG 2008 auf. Die unrichtigen Lösungen dieser beiden Fragen werden auch als Revisionsgr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.316,40 EUR (darin 219,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Aufgrund eines Mitgliedsvertrags ist der Kläger zur Benützung der Einrichtungen der Fitnessclubs der Beklagten berechtigt. Da diese Berechtigung im EDV System der Beklagten nicht in vollem Umfang vermerkt war, wurde der Kläger, der sich damals im Saunabereich eines Fitnessclubs au…

[4] 1. Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn der Bestand des Rechts bestritten wird, sodass eine tatsächliche Ungewissheit besteht, die durch das nachfolgende Urteil beseitigt werden kann (RIS Justiz RS0038968; RS0039007; RS0039202). Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die ein Feststellun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin schloss im November 2004 mit der Beklagten einen (endfälligen) Fremdwährungskredit ab, dessen Nichtigkeit sie mit ihrem (Feststellungs )Hauptbegehren anstrebt; weiters begehrt sie den Ersatz der im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vertrags angefallenen Spesen und…

[4] 1.1 Der Klägerin ist zuzugestehen , dass ein Feststellungsbegehren nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (auch) dann möglich ist, wenn ein möglicher Leistungsanspruch den „Feststellungsanspruch“ nicht voll ausschöpft (RS0039202 [T8]). Eine Feststellungsklage kann daher auch erhoben…

I. Dem Rekurs gegen die (teilweise) Zurückweisung des Klagebegehrens (Konvertierungsauftrag vom 22. 10. 2012) wird nicht Folge gegeben. II. Hingegen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Übrigen aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. I…

Begründung: [1] Zum Sachverhalt kann auf die Entscheidung 6 Ob 132/19h verwiesen werden. Mit dieser Entscheidung trug der erkennende Senat dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Im fortzusetzenden Verfahren werde es auf Seiten der Kläger erforderlich sein, konkre…

[10] Zum Rekurs: [11] 1.1. Gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs unter anderem nur dann zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.543,58 EUR (darin 423,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, deren Nachbarliegenschaft bei Zustellung der Klage im vorliegenden Verfahren dem Beklagten gehörte und erst danach an einen Dritten veräußert wurde. Zugunsten der Liegenschaft der Klägerin und zu Lasten der Liegenschaft des…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt. Als Nichtigkeit rügt die Klägerin das Unterbleiben ihrer eidlichen Parteienvernehmung in erster Instanz. Dass sie auf Ersitzung als Anspruchsgrund nicht mehr zurückgekommen sei, wäre aktenwidrig. Das Berufun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.323,44 EUR (darin enthalten 387,24 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Holzsägewerk. Sie erteilte am 26. 9. 2011 der R***** GmbH (im Folgenden: Versicherungsmaklerin) folgende Vollmacht: „Vollmacht, mit welcher ich (wir) ... Vollmacht erteile(n) und Sie überdies ermächtige(n), für mich (uns) verbindliche Erklärungen abzuge…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs ist ein Feststellungsinteresse (RS0039177, RS0037977). Das rechtliche Interesse ist anhand der Behauptungen im Zusammenhang mit der Klagserzähl…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 958,16 EUR (darin enthalten 159,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die außerordentliche Revision der klag…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 2 und EZ 12 GB *****; dabei handelt es sich um den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des „E*****guts“. Er hat die Liegenschaften mit Kaufvertrag vom 10. Jänner 2014 von H***** C***** erworben. Letzterer ist der Sohn und Erbe der „Ehel…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts sind die Revisionen mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage insgesamt nicht zulässig. A) Zur Revision der Beklagten (Wassernutzung): 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, also im Hinblick auf das Begehren auf Beseitigung und auf Unterlassung sowie der Kostenentscheidung, wird das Urteil des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft bestehend aus dem Grundstück Nr 1270/4. Östlich an dieses Grundstück angrenzend liegt das Grundstück Nr 1270/2, ursprünglich innenliegend einer Liegenschaft von Albert H*****. Dieses Grundstück war stets ein Weg und die…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens berechtigt. 1. Zu der aus § 523 ABGB abgeleiteten actio negatoria lässt die Rechtsprechung gegen den Eigentümer der (angeblich) herrschenden Liegenschaft eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 2.457,92 EUR (darin 409,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die F***** GmbH schloss mit der Erstbeklagten einen Vertrag über die Verwertung eines Computerprogramms in den USA, dem auch die dort ansässige Zweitbeklagte zugezogen wurde. In Punkt XII.5. dieses Vertrags wurde „für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten als Gerichtsstand …

Ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs ist die Revision in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1. Wesentliches Tatbestandsmerkmal des Feststellungsanspruchs ist zunächst das Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechts oder Rechtsverhältn…

I. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens, des ersten Eventualbegehrens und des (bereits vom Erstgericht unangefochten abgewiesenen) zweiten Eventualbegehrens a…

Entscheidungsgründe: Die Eltern des Beklagten sind Eigentümer einer näher genannten Liegenschaft. Zu Gunsten der Klägerin ist im Lastenblatt dieser Liegenschaft aufgrund der Pfandvereinbarung (vom 6. 8. 2002) zu TZ 10970/2002 ein Pfandrecht einverleibt. Die Eltern des Beklagten wurden mit erstinstan…

I. Die dem Beklagten freigestellte Revisionsbeantwortung ist verspätet. Die Mitteilung, dass ihm die Beantwortung der Revision freistehe (§ 508a Abs 2 ZPO), wurde dem Beklagten (seiner Vertreterin) am 7. 10. 2013 zugestellt. Er brachte die Revisionsbeantwortung im elektronischen Rechtsverkehr am 4. …

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.833,70 EUR (darin 305,…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit 1986 bzw 1987 bei der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin, den Österreichischen Bundesbahnen, als Buslenker beschäftigt. Auf ihre definitiv gestellten Dienstverhältnisse sind die allgemeinen Vertragsbestimmungen für Dienstverträge bei den Österreichischen …

Der von der Beklagten beantwortete Rekurs der Kläger ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf. Er ist dementsprechend auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die Frage des wirksamen Zustandekommens der Betriebsvereinbarung über die DO 2004 der Österrei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmen Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stand seit 7. 1. 1985 in einem seit 1. 2. 1989 unkündbaren Dienstverhältnis der „Österreichischen Bundesbahnen“ (ÖBB). Seit 1. 1. 2005 ist die Beklagte zufolge Betriebsübergangs sein Dienstgeber. Der Kläger ist als Qualitätszugbetreuer tätig. Im Betrieb der Rechtsvorg…

Die Revision des Klägers ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zum Leistungsbegehren: Gemäß § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG bedarf die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung der Zustimmung des Betriebsrats. Gemäß § 102 Satz 2 ArbVG ist die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall n…