RS0039128 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.837,09 EUR (darin enthalten 472,85 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in Wien. Am 5. 7. 1985 schloss der Rechtsvorgänger der Beklagten als Inhaber eines Einzelunternehmens einen Mietvertrag über das im genannten Haus befindliche Geschäftslokal. Der Mietzins wurde mit 7.300 ATS festgelegt; zudem wurde eine Wertsicheru…

Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. In ihrem Rekurs stehen die Kläger auf dem Standpunkt, dass Grundlage der rechtskräftigen Vorentscheidung ein Anhebungsbegehren gemäß § 46a Abs 2 MRG gewesen sei. In diesem Verfahren sei der zu dem auf den Todesfall folgenden 1. Jänner angemessene Mietzins f…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und ihr Ehemann sind grundbücherliche Hälfteeigentümer einer Liegenschaft. Sie einigten sich im Jahr 2005 mündlich mit der Beklagten, vertreten durch ihren Gesellschafter (im Folgenden: Käufer), über den Verkauf dieser Liegenschaft gegen Bezahlung von 40.000 EUR und Einräum…

Die Revision ist zulässig , weil die Abweisung der Klage durch die Vorinstanzen das Ergebnis einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen ist; das Rechtsmittel ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . A. Zum Festst…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller mietete vom Antragsgegner mit Mietvertrag vom 6. 3. 2004 die Wohnung Top 16 in *****. Das Bestandverhältnis begann am 1. 4. 2004. Die Wohnung hat eine Nutzfläche von rund 54 m² und einen Balkon mit 6 m². Als monatlicher Hauptmietzins war ein Betrag von netto 331,35 EUR…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG) - Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) unzulässig: 1.1. Auch im außerstreitigen Verfahren ist die materielle (Teil )R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer des Hauses *****. Im Erdgeschoß dieses Hauses befindet sich ein Mietobjekt mit der Bezeichnung IV - IX und 2 - 4, das mit Vertrag vom 10.12.1984 der Kommanditgesellschaft Josef F***** ab 1.1.1985 auf unbestimmte Zeit zum Betrieb eines Handels mit Waren…

Ein wesentlicher Beschwerdepunkt für die Rechtsmittelwerber ist die rekursgerichtliche Ablehnung einer Bindungswirkung der zu 1 Ob 591/93 (MietSlg 46/28) ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes für das gegenständliche, ebenfalls die Frage der Mietrechtsnachfolge durch den Einbringungsvor…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Beschluss mit der Maßgabe bestätigt, dass die von der beklagten Partei erhobene Einrede der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.022,70 bestimmten Kosten des Rev…

Begründung: Im Verfahren 10 Cg 347/83 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (Streitanhängigkeit durch Zustellung der Klageschrift an den Kläger als den Beklagten jenes Rechtsstreites begründet mit 7. Oktober 1993) begehrt der Beklagte (der in jenem Verfahren Kläger ist) die Feststellung, …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, der Text seines zum AZ 10 Cg 347/83 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien erhobenen Begehrens impliziere zugleich auch die Feststellung, dass bis zur Auflösungserklärung des Beklagten eine Gesellschaft bürgerlichen Rech…

Weder die Bindungswirkung noch die Tatbestandswirkung der Rechtskraft greifen ein, wenn im Vorprozeß eine Kündigung rechtskräftig aufgehoben worden ist und nun auf Feststellung der Nichtigkeit des Mietvertrages geklagt wird OGH 22. Juni 1976, 5 Ob 599/76 (OLG Graz 1 R 4/76; LGZ Graz 24 Cg 235/74)…

Die Klägerin vermietete im Jahre 1959 ihre Eigentumswohnung im Hause Graz, S-Gasse 6/11, an den Beklagten, der ihr gleichzeitig eine BUWOG-Wohnung in Graz, T-Straße 68 zur Verfügung stellte. Die Klägerin unterfertigte dabei hinsichtlich ihrer Eigentumswohnung zwei vom Beklagten verfaßte, mit 4. Mai …

Aus den Entscheidungsgründen: Die vom Berufungsgericht herangezogene Bindungswirkung der rechtskräftigen Vorentscheidung derart, daß die sachliche Verhandlung und Prüfung über das neue Klagebegehren ausgeschlossen wäre, beschränkt sich als Folge der Rechtskraft grundsätzlich auf die Parteien und de…