RS0039112 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 21.679 EUR samt 4 % Zinsen aus 2.282 EUR ab 2. 12. 2019, aus 1.141 EUR seit 2. 1. 2020, au…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war mit einem Arzt verheiratet. Er zog am 27. 8. 2016 aus der gemeinsamen Ehewohnung aus und ging eine außereheliche Beziehung ein. [2] Im Dezember 2016 suchte die Klägerin die Beklagte auf, um sich von ihr wegen einer Ehescheidung beraten zu lassen. Die Bek…

[16] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. [17] 1.1 Das Berufungsgericht traf nach Durchführung einer Beweiswiederholung die Feststellung: Hätte die Beklagte die Klägerin über die Bestimmungen des § 25 Abs 3 iVm § 36 der Satzungen des Wohl…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Endurteil unter Einschluss seiner in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, der klagenden Partei gege…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Nebenintervenient sind die beiden Kinder des am ***** 2010 im 87. Lebensjahr verstorbenen J***** S***** (in der Folge: Erblasser). Dieser verfügte über fünf Sparkonten bei der beklagten Partei, von denen in diesem Rechtsstreit folgende von Bedeutung sind: - …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist teilweise berechtigt. Die beklagte Partei vertritt weiterhin die Auffassung, die Forderung auf Auszahlung der gegenständlichen Sparguthaben sei unteilbar. Mangels einer der Klägerin im Einantwortungsbeschluss zugesagten …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Fall der auf dem Schadenersatzprinzip beruhenden Kündigungsentschädigung (RIS Justiz RS0028724) sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (hier: Entlassung vom 14. 10. 2014) maßgeblich. Der Arbeitnehmer soll als Kündigungsentschädigung das bekommen,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu nehmen habe…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß ihr der Beklagte aus dem Titel des Darlehens einen Betrag von S 291.410,94 schulde. Sie führt zur Begründung aus, sie habe dem Beklagten, ihrem Neffen zweiten Grades, mehrere Darlehen im Gesamtbetrag von S 495.410,40 gewährt, wobei die Möglichke…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der Klägerin kommt Berechtigung zu. Die Revision ist zulässig, weil der Frage, ob ein Darlehensgläubiger vor Fälligkeit eines Darlehens berechtigt ist, die klageweise Feststellung des Bestandes der Darlehensforderung zu begehren oder abe…