RS0039105 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Landesgericht Korneuburg als Arbeits und Sozialgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit der am 1. 4. 2014 beim Landesgericht Korneuburg eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Zahlung von 8.059,45 EUR brutto sA und bezeichnete als beklagte Partei die A***** AG. Bereits in dieser Klage stellt der Kläger den Antrag, das Verfahren an das „Landesgericht Korneuburg als A…

Die Vorlage ist nicht berechtigt. 1.1 Voraussetzung für eine Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN ist, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der beiden konkurrierenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0046299; RS0046354). An dieser Voraussetzung f…

Der Akt wird dem Landesgericht Korneuburg als Arbeits und Sozialgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger brachte irrig gegen die A***** AG (gemeint: T***** GmbH mit Sitz in Innsbruck) beim Landesgericht Korneuburg (gemeint: Landesgericht Innsbruck als Arbeits und Sozialgericht) eine Mahnklage aus seinem Dienstverhältnis ein, in der er zugleich die Delegierung des Verfahrens an d…

Die Vorlage ist nicht berechtigt. Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn zwei oder mehrere Gerichte ihre Zuständigkeit in der gleichen Rechtssache rechtskräftig in der Art verneinen, dass die Zuständigkeit eines weiteren Gerichts nicht in Betracht kommt ( Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 47 JN …

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird hinsichtlich des Begehrens, den angefochtenen Beschluss im Sinne einer Behebung des erstinstanzlichen Beschlusses abzuändern, nicht Folge gegeben. Hinsichtlich des Eventualbegehrens, dem Erstgericht die Aufhebung des bekämpften Beschlusses und die Überwe…

Begründung: Die Klägerin wurde mit Vorstands und Anstellungsvertrag vom 23. bzw 27. 9. 2010 mit Wirkung vom 1. 1. 2011 bis 31. 12. 2011 zum Mitglied des Vorstands der Beklagten und zur Vorstandsvorsitzenden bestellt. Am 28. 11. 2011 brachte sie beim Landesgericht Wels eine Klage mit dem Vorbringen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . Die Revisionsrekursbeantwortung ist verfristet . 1. Die Klägerin bestreitet nicht, dass der vorliegende Rechtsstreit keine Arbeitsrechtssache ist, meint aber, dass das Erstgericht aufgrund seiner Bindung an den wenn auch unrichtigen Über…

Zur Fortführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Linz zuständig. Der Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 2. September 2009, GZ 11 C 557/09m-9, wird aufgehoben.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Bezirksgericht Graz-Ost eingebrachten Klage von den Beklagten, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel dieses Gerichts haben, die Zahlung des Preises eines Inserats. Das Bezirksgericht Graz-Ost wies mit Beschluss vom 17. 3. 2009 die Klage sofort …

Die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für eine bürgerliche Rechtssache durch den Obersten Gerichtshof (§ 28 JN) hat in streitigen Rechtssachen nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag einer Partei zu geschehen (§ 28 Abs 4 JN). Ein Ordinationsantrag liegt nicht vor. Die Aktenvorlage des Bezirksg…

Der Akt wird dem Bezirksgericht Favoriten zurückgestellt.…

Begründung: Das zunächst angerufene Bezirksgericht Bregenz erließ antragsgemäß den Zahlungsbefehl im Sinne des Klagebegehrens, wies aber in weiterer Folge - nachdem es den Wohnsitz des Beklagten mit Wien, *****, ermittelt hatte - die Klage von Amts wegen Unzuständigkeit zurück. Über Antrag der Kläge…

Bei Kompetenzkonflikten im Sinne des § 47 JN kann der Oberste Gerichtshof erst dann zur Entscheidung berufen sein, wenn beide konkurrierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt haben (4 Nc 4/04g, 10 Nd 510/02, 6 Nd 1/99, RIS-Justiz RS0046374, RS0046354, RS0046299). Hier hat das Bezi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat: "Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache zur Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zu…

Begründung: Die Kläger begehrten mit der am 6. 7. 2001 beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachten Klage, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die "'öffentliche Zugänglichmachung'" einer - im Sprengel des Bezirksgerichts Villach liegenden - Liegenschaft zu unterlassen und "die Renovierung (E…

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergeben wird, zulässig; er ist auch berechtigt. Nach herrschender Ansicht ist der § 230a ZPO auch noch nach Eintritt der Streitanhängigkeit einer Rechtssache anwendbar, wenn dem Kläger vor Zurückweisung der Klage keine Gelegenheit zur A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchtem Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hat nach dem Vorbringen in ihrer am 18. 9. 2001 beim Bezirksgericht Gleisdorf eingebrachten Klage gegen eine Gesellschaft mbH einen rechtskräftigen Exekutionstitel über 107.160 S samt 8 % Zinsen seit 28. 11. 1999 und einen Kostentitel über 10.683,04 S samt 4 % Zinsen seit 14…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin behauptet im Gegensatz zur schon zitierten Äußerung im erstinstanzlichen Verfahren (ON 5) nunmehr einen Streitwert von 107.160 S und strebt offenkundig den Zuspruch der Zinsen und Kosten als Nebenforderungen bzw im Rahmen der Kostene…

Das Bezirksgericht Enns ist das zur Verhandlung und Entscheidung über die am 28. August 2000 eingebrachte Mahnklage zuständige Gericht.…

Begründung: Das Bezirksgericht Enns wies die Mahnklage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Es hob über Antrag des Klägers die Zurückweisung der Klage auf und überwies die Rechtssache gemäß § 230a ZPO dem offenbar nicht unzuständigen Bezirksgericht Haag. Dieses erließ einen Zahlungsbefehl. Die …

Das Bezirksgericht Enns ist das zur Verhandlung und Entscheidung über die Mahnklage zuständige Gericht. Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt auch bei einer Überweisung nach § 230a ZPO und einer Rücküberweisung nach § 261 Abs 6 ZPO vor (Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 47 JN). Bei der Entscheidu…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren, soweit sie das Begehren der klagenden Partei auf Unzulässigerklärung der Exekution im Hinblick auf ein Ruhen des Pflegegeldanspruches der Beklagten während ihrer stationären Krankenhausaufenthalte vo…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien war beim Erstgericht zum AZ 47 Cgs 113/96p ein Sozialrechtsverfahren anhängig, in welchem die nunmehr Beklagte (im Folgenden nur noch: Beklagte) von der nunmehr klagenden Partei (im Folgenden: klagende Partei) die Zahlung eines Pflegegeldes begehrte. Mit…

Voranzustellen ist, dass eine Oppositionsklage gemäß § 35 Abs 2 Satz 1 EO grundsätzlich bei dem Gericht einzubringen ist, das für die Exekutionsbewilligung in erster Instanz zuständig war. In Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG ist hingegen gemäß § 35 Abs 2 Satz 2 EO das Gericht zuständig, bei dem d…

Zur Verhandlung und Entscheidung über diese gegen die drittbeklagte Partei gerichtete Klage ist das Landesgericht Linz zuständig. Der Unzuständigkeitsausspruch im Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 4.8.1997, 4 Cg 203/97h-7, und Punkt 2. (Überweisung an das Handelsgericht Wien) des Beschlusses d…

Begründung: Die beim Handelsgericht Wien gegen die im Kopf dieses Beschlusses genannten vier beklagten Parteien eingebrachte Klage wurde vom Handelsgericht Wien bezüglich der dritt- und viertbeklagten Partei wegen sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen (12 Cg 40/96v-2). Über den …

Zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über die gegen die drittbeklagte Partei gerichtete Klage ist das Landesgericht Linz. Gemäß § 230a letzter Satz ZPO kam das Gericht, an das die Klage überwiesen worden ist (hier: das Landesgericht Linz) einen Mangel seiner Zuständigkeit nur noch wahrnehmen…

Das Landesgericht Innsbruck wird zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache als zuständig bestimmt. Die Beschlüsse dieses Gerichtes vom 13.10.1994 und vom 3.11.1994, GZ 40 Cg 222/94x-9 und 11, werden aufgehoben.…

Begründung: Das von den Klägern mit Klage vom 6./7.Juli 1994 gegen 1.) die E***** Bank Ltd. *****, vertreten durch einen Rechtsanwalt in München als Liquidator, und 2.) den Beklagten angerufene Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wies die Klage mit Beschluß vom 30.August 1994, GZ 8 Cg 217/93d…

Bei der Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt ist auf eine allfällige Bindungswirkung des Erstbeschlusses Bedacht zu nehmen, auch wenn dieser allenfalls unrichtig war (EvBl 1980/123 mwN; SSV-NF 2/64). Denn die Vorschriften über eine Bindung haben den Zweck, Kompetenzkonflikte von vorn…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden soweit bestätigt, als mit ihnen der Antrag auf Erlassung eines Zahlungsbefehles abgewiesen wurde. Im übrigen werden sie behoben und es wird dem Bezirksgericht Steyr die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens un…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer am 4.5.1993 beim Bezirksgericht Rohrbach eingebrachten Mahnklage vom Beklagten die Bezahlung von S 79.274,13 s.A. Die dieser Klagssumme zugrundeliegenden drei Reparaturrechnungen lägen jeweils unter S 50.000,--, die einzelnen Forderungen stünden miteinand…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist teilweise berechtigt. Gemäß § 230a letzter Satz ZPO kann das Gericht, an das die Klage überwiesen worden ist, einen Mangel seiner Zuständigkeit nur noch über rechtzeitige Unzuständigkeitseinrede des Beklagten wahrnehmen (vgl. A…