RS0039011 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird wie folgt abgeändert: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 7.236,93 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 8. 2020 binnen 14 Tagen zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der k…

Entscheidungsgründe: [1] Am 13. 6. 2020 ereignete sich in der Montfortstraße in Bregenz ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Motorrad und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten BMW mit deutschem Kennzeichen beteiligt waren. In Fahrtr…

[11] 1. Nach Art 3 HStVÜ ist der Verkehrsunfall nach österreichischem Recht zu beurteilen. [12] 2. Dass dem Kläger kein Verschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfalls nachweisbar ist , ist im Revisionsverfahren nicht strittig. [13] 3. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass sich aus den Fes…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. A. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert, dass es als Teil- und Teilzwischenurteil insgesamt folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Zahlungsbegehren, die zweitbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 4.000 EUR samt 4 % Zinsen sei…

Entscheidungsgründe: [1] Am 20. 3. 2019 ereignete sich gegen 11:40 Uhr in Graz auf Höhe Conrad-von-Hötzendorf-Straße 14 ein Verkehrsunfall, an d em die Klägerin als Fußgängerin und ein vom Erstbeklagten geführter Straßenbahnzug der Zweitbeklagten beteiligt waren. [2] Die Unfallstelle befindet si…

[16] Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses iSd § 9 EKHG eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch teilweise gegenüber der zweitbeklagten Partei berechtigt . [17] Die Revisionswerberin macht geltend, ihr Aufenthalt auf dem G…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das bei der Klägerin haftplichtversicherte Fahrzeug kollidierte beim Linksabbiegen mit dem überholenden, vom Zweitbeklagten gelenkten, von der Drittbeklagten gehaltenen und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Der damals zwei Monate alte Sohn des Zweitbeklagten und der Drit…

1. Der mit der 19. KFG-Novelle (BGBl 103/1997) eingeführte § 106 Abs 1b KFG, der zum Unfallszeitpunkt galt, verpflichtete den Lenker, Kinder unter 12 Jahren mit einer Körpergröße unter 150 cm in Kraftfahrzeugen nur unter Verwendung von Rückhalteeinrichtungen zu befördern, die der Größe und dem Gewic…

…

Entscheidungsgründe: Am 5. 12. 1998 ereignete sich gegen 21.15 Uhr im Gemeindegebiet von Sölden ein Verkehrsunfall, bei dem der von Brigitte F***** gehaltene, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Suzuki SJ 40, Kennzeichen *****, von der Fahrbahn abkam, sich mehrmals überschlug und sod…

Hiezu wurde erwogen: Im Antrag des Haftpflichtversicherers auf Abweisung des Klagebegehrens ist auch ein Antrag auf Einschränkung seiner Haftung auf die Höchstbeträge gemäß § 15 EKHG zu sehen; diese Beschränkung, welche als zur rechtlichen Beurteilung gehörig auch von Amts wegen zu beachten ist, ist…

Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Ausspruch über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: "Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der Klägerin zur ungeteilten Hand zur Hälf…

Entscheidungsgründe: Am 17. 7. 1999 ereignete sich gegen 13 Uhr 45 im Ortsgebiet von Weißbriach auf einer Gemeindestraße knapp westlich der Schwarzenbachbrücke ein Verkehrsunfall, bei welchem die am 19. 8. 1987 geborene Klägerin als Lenkerin eines Fahrrades und der Erstbeklagte als Lenker und Halter…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht beachtet hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Nach der ständigen Rechtsprechung ist im Falle einer Haftung nach dem EKHG die Beschränkung dieser Haftung auf die Höchstbeträge des EKHG bei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: "1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für den Ersatz aller zukünftigen gesetzlichen Leistungen haftet, die die klagend…

Entscheidungsgründe: Am 2. 2. 1994 ereignete sich gegen 7.10 Uhr auf einer Freilandstraße ein Verkehrsunfall, an welchem Stefan Z***** als Lenker und Halter eines KKW VW Golf und Franziska W***** als Lenkerin und Halterin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Datsun beteilig…

Nach § 20 Abs 1 erster Satz StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umstände, insbesondere den Straßen-, Verkehrs-und Sichtverhältnissen sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Der aus dieser Sch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 676,48, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 23. 3. 1991 befand sich die Klägerin als Beifahrerin in einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW BMW auf der Fahrt von Slowenien nach Österreich. Unter Anerkennung eines Mitverschuldens von einem Drittel begehrt sie Schadenersatz in der Höhe von S 634.667 s…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, das Berufungsgericht habe ihre Haftung ausschließlich auf die Bestimmung…

Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das im Übrigen (ebenso wie die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes) unberührt bleibende Urteil des Erstgerichtes in seinem Punkt 2. zu lauten hat: Es wird festgestellt…

Entscheidungsgründe: Am 29. 10. 1997 gegen 19.45 Uhr kam es im Gemeindegebiet von Hörsching auf der Flughafenstraße (einer Freilandstraße) mit der Aistentalerstraße zu einem Verkehrsunfall zwischen einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch teilweise berechtigt. Soweit zunächst die Haftung der beklagten Parteien zur Gänze - wie auch schon in den unteren Instanzen - deshalb abgelehnt wird, weil diesen der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG gelungen wäre…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in den Punkten 1. und 3. sowie hinsichtlich der Kostenentscheidung bestätigt. Im Übrigen wird die Entscheidung im Punkt 2. des Spruches dahin abgeändert, dass dieser Entscheidungsteil wie folgt zu lauten hat: "2. Es wi…

Entscheidungsgründe: Am 24. 2. 1995 kam es im Ortsgebiet von St. Pölten auf der Praterstraße bei Straßenkilometer 55 zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Mofa und der Erstbeklagte als Lenker eines LKW mit Anhänger beteiligt waren. Die zweitbeklagte Partei ist Haftpflichtversichere…

Die Revision ist nur zum Teil berechtigt. 1. Zur Haftungsbeschränkung nach den Haftungshöchstgrenzen der §§ 15 und 16 EKHG: Wie auch vom Kläger in seiner Revisionsbeantwortung zugestanden, ist im Falle einer Haftung nach dem EKHG die Beschränkung dieser Haftung auf die Höchstbeträge des EKHG bei …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im übrigen als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 2 b) dahin abgeändert, daß es wie folgt zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß die zweit- und drittbeklagten Parteien dem Kläger für 1/4 aller zukünftigen Schäden au…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde als Lenker eines Fahrrades am 12.11.1992 bei einem Verkehrsunfall, an welchem ein vom Zweitbeklagten gehaltener und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherter LKW beteiligt waren, schwer verletzt. Der Kläger begehrte im zweiten Rechtsgang von den b…

Die außerordentliche Revision ist berechtigt, weil das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich der Ausspruch über die Begrenzung der Haftung der drittbeklagten Partei. Das Berufungsgericht i…