RS0039007 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum am Geschäft/Lager 2. Ihr Vater schloss als ihr Rechtsvorgänger im Wohnungseigentum und als Hauptmieter von Kellerräumlichkeiten am 1. 3. 1994 einen Mietvertrag mit einer GmbH befristet auf 20 Jahre, …

[11] Die Revision ist zulässig, weil die Frage der Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung des Beklagten für einen Vermögensschaden der Klägerin noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Sie ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. [12] 1. Im Revi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.316,40 EUR (darin 219,40 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Aufgrund eines Mitgliedsvertrags ist der Kläger zur Benützung der Einrichtungen der Fitnessclubs der Beklagten berechtigt. Da diese Berechtigung im EDV System der Beklagten nicht in vollem Umfang vermerkt war, wurde der Kläger, der sich damals im Saunabereich eines Fitnessclubs au…

[4] 1. Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn der Bestand des Rechts bestritten wird, sodass eine tatsächliche Ungewissheit besteht, die durch das nachfolgende Urteil beseitigt werden kann (RIS Justiz RS0038968; RS0039007; RS0039202). Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die ein Feststellun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 21.679 EUR samt 4 % Zinsen aus 2.282 EUR ab 2. 12. 2019, aus 1.141 EUR seit 2. 1. 2020, au…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war mit einem Arzt verheiratet. Er zog am 27. 8. 2016 aus der gemeinsamen Ehewohnung aus und ging eine außereheliche Beziehung ein. [2] Im Dezember 2016 suchte die Klägerin die Beklagte auf, um sich von ihr wegen einer Ehescheidung beraten zu lassen. Die Bek…

[16] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. [17] 1.1 Das Berufungsgericht traf nach Durchführung einer Beweiswiederholung die Feststellung: Hätte die Beklagte die Klägerin über die Bestimmungen des § 25 Abs 3 iVm § 36 der Satzungen des Wohl…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Die Kosten der Revisionsbeantwortungen der Streitteile werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Studienbetreiberin einer Fachhochschule (FH *****). Auf ihre Angestellten ist kein Kollektivvertrag anwendbar. Ihr Lehrpersonal besteht aus etwa 310 Personen, von denen etwa 280 L2-Dienstverträge (Fachhochschulprofessoren) und etwa 30 L1-Dienstverträge (Assisten…

Die Revision des Klägers ist unzulässig , jene der Beklagten ist nicht berechtigt . I. Zur Revision des Klägers I.1. Nach § 54 Abs 1 ASGG können die parteifähigen Organe der Arbeitnehmerschaft in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG im Rahmen ihres Wirkungsbereichs sowie der jeweilige Arbeitgebe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der Begehren auf Feststellung, die Beklagte habe die Klägerin bei einer weiteren Verwendung im Schuldienst nach einer näher bezeichneten Verwendungsgruppe und Entlohnungsstufe nach § 90e VBG zu entlohnen und bei der Bemessung der Rente der Klägerin di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 228 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes, auf Anerkennung der Echtheit einer Urkunde oder Feststellung der Unechtheit derselben Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass jenes Rechtsverhältn…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Abweisung des (zweiten) Feststellungsbegehrens, der Kläger habe Anspruch auf Nachzahlung des Differenzbetrags zwischen dem ihm seit 1. 10. 2013 tatsächlich zukommenden Entgelt und dem ihm bei Einstufung i…

Entscheidungsgründe: Auf das Dienstverhältnis des bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger seit 6. 11. 2006 beschäftigten Klägers ist der Rahmenkollektivvertrag für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, in Information und Consulting (kurz: KollV) anzuwenden. Im schriftlichen…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil sich die Entscheidung der Vorinstanzen als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist dementsprechend im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch teilweise berechti…

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 958,16 EUR (darin enthalten 159,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die außerordentliche Revision der klag…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 2 und EZ 12 GB *****; dabei handelt es sich um den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des „E*****guts“. Er hat die Liegenschaften mit Kaufvertrag vom 10. Jänner 2014 von H***** C***** erworben. Letzterer ist der Sohn und Erbe der „Ehel…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts sind die Revisionen mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage insgesamt nicht zulässig. A) Zur Revision der Beklagten (Wassernutzung): 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.223,54 EUR (darin 370,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Rechtsvorgänger der klagenden Partei im Eigentum der Liegenschaft GST NR ***** und ***** in EZ ***** bzw ***** GB *****, A***** und A***** F*****, haben diese mit dem von den Vertragsparteien am 10. 4./15. 4. 1981 unterfertigten schriftlichen Bestandvertrag an die Rechtsvorgängerin …

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Klägerin stützt ihre Aufkündigung auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG, mithin auf eine mit Strafe bedrohte Handlung der Beklagten (bzw ihr zureche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 2.457,92 EUR (darin 409,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die F***** GmbH schloss mit der Erstbeklagten einen Vertrag über die Verwertung eines Computerprogramms in den USA, dem auch die dort ansässige Zweitbeklagte zugezogen wurde. In Punkt XII.5. dieses Vertrags wurde „für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten als Gerichtsstand …

Ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs ist die Revision in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1. Wesentliches Tatbestandsmerkmal des Feststellungsanspruchs ist zunächst das Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechts oder Rechtsverhältn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 1. des Spruchs zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass dem Kläger das Vor (unter )mietrecht gemäß Vereinbarung vom 6. 6. 1974 an den mit Mietvertrag vom 6. 12. 1974 von der Hauseigen…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder und sind bzw waren als Rechtsanwälte tätig. Sie sind gemeinsam Hauptmieter (Mitmieter) einer Kanzlei samt Wohnung. Gemäß einer auch von den Streitteilen unterfertigten Vereinbarung aus dem Jahr 1974 darf „die Majorität der Hauptmietberechtigten unterv…

Die vom Kläger beantwortete Revision des Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klage ist auf Feststellung gerichtet, dass das seinerzeit begründete Voruntermietrecht weiter besteht, also nicht durch einen „Voruntermietfall“ hinsichtlich bestimm…