RS0038974 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 11.548,88 EUR (d…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin und die beiden Nebenintervenientinnen sind die Töchter des 1931 geborenen und 2017 verstorbenen Erblassers; die 1959 geborene Beklagte war mit dem Erblasser von 1994 bis Sommer 2016 in einer Beziehung. Die Verlassenschaft nach dem Erblasser wurde den Töchtern,…

[18] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; er ist im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils auch berechtigt . [19] Die Klägerin argumentiert, dass die Beziehung zwischen dem Erblasser und der Beklagten als Lebensgemeinschaft iSd § 725 Abs 1 ABGB…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 182,76 EUR Ust) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Kauf und Bauträgervertrag vom 10. 1. 2018 erwarb der Beklagte von der Klägerin Liegenschaftsanteile, verbunden mit Wohnungseigentum an einer im Erdgeschoß gelegenen Wohnung und einem Pkw Abstellplatz. Der Kaufpreis betrug 167.500 EUR, wovon 163.000 EUR auf die Wohnung entfiel…

[16] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [17] Die Revisionswerberin macht geltend, dass sie mit ihrem Feststellungsbegehren in zulässiger Weise nur die vom Beklagten begehrte Preisminderung aufgreife. Auch einzelne Folgen einer R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „ Es wird festgestellt, dass der beklagten Partei im Zusammenhang mit Bestellungen des Vereins O***** bei der beklagten Partei im Zeitraum (Belegdaten) 11. 4. 2017 bis 5. 10. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war und ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der A***** KG. Zudem war er bis Februar 2018 Schriftführer des Vereins O*****. Der Verein bestellte im Zeitraum vom 11. 4. 2017 bis 5. 10. 2017 bei der Beklagten Fleischwaren, die von der Beklagten geliefert und vom Ko…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen, die eine rechtliche Klarstellung erfordern, zulässig . Die Revision ist auch berechtigt . 1.1 Bei einer negativen Feststellungsklage besteht das rechtliche Interesse an der Feststellung des Ni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Dem Kläger obliegt nach § 1 Abs 1 (Tiroler) Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetz (LGBl 1984/32 idF LGBl 2010/69) der Betrieb des Allgemeinen öffentlichen (A.ö.) Bezirkskrankenhauses (BKH) *****. Er ist nach Abs 4 leg cit eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Der beklagte Verein…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig; sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach § 228 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechts geklagt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass jene…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 2.219,93 EUR (davon 256,49 EUR USt und 681 EUR B…

Entscheidungsgründe: Am 21. 4. 1993 schlossen die Beklagte und ihre Mutter als Miteigentümer eines Hauses in Wien IX. mit dem Erstnebenintervenienten einen Mietvertrag über den (Roh )Dachboden dieses Hauses mit einer Fläche von 297 m². Mit dem Mietrecht war auch das Nutzungsrecht an einem Flachdac…

Die Revisionen sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1.1. Entgegen der in der Revisionsbeantwortung wiederholten Ansicht der Beklagten ist der von ihr und ihrer Mutter mit dem Erstnebenintervenienten geschlossene Vertrag keine Option oder einer Option vergleichbar. Die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die von der Beklagten behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft, liegen jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Abschluss der Vereinbarungen Beil ./2 und ./I wurde vom Erstgericht ohnedies festgestellt (Ersturteil S 11, 12). Deren Auslegung ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Kind P***** ist die Tochter der Erstantragstellerin. Der Vater wurde von der Mutter nicht angegeben. Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2012 stellten die Antragstellerinnen den Antrag, das Gericht möge feststellen, dass die Zweitantragstellerin Pflegeelternteil des Kindes P***** sei. Das…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Zunächst stellt sich die Frage der Antrags und Rechtsmittellegitimation der Zweitantragstellerin, die sich auf ihre Stellung als Pflegeelternteil beruft. Gemäß § 186 ABGB sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es können weder Verfahrensmängel erster Instanz, die in der Berufung nicht beanstandet wurden (RIS Justiz RS0043111) noch Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht bereits verneint wurden (RIS Justiz RS0042963), in der Revision geltend gemacht werden. Zutreffend erkennt allerdings …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.888,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 620,84 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Inhaberin des Schutzzertifikats SZ 41/2002 für den Wirkstoff Memantin. Dieses Schutzzertifikat wurde vom Patentamt für die Zeit vom 15. April 2009 bis zum 15. April 2014 erteilt, und zwar aufgrund des am 14. April 1989 angemeldeten und am 14. April 2009 erlosche…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Rechtsgrundlage für die Erteilung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel war ursprünglich die VO (EWG) Nr 1768/92 (SchZVO 1992). Diese VO wurde mehrfach geändert, und zwar…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. § 81 Abs 1 UrhG gewährt dem Urheber und sonstigen Rechteinhaber nach dem UrhG eine vorbeugende Unterlassungsklage zum Schutz vor unmittelbar drohenden Eingriffen in deren Ausschließungsrecht. Es ist dies einer jener im Gesetz ausdrücklich geregelten Fälle, in denen auch außerhalb eines Schuldverh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „1. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind gegenüber dem Kläger schuldig, das Befüllen des ersten, zur Wohnung des Klägers gehörigen, westlich an der Südfront des Objektes …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 56/644-Anteilen (Top 3) und zu 114/644-Anteilen (Top 2) Miteigentümer der Liegenschaft EZ 455, Grundbuch ***** M*****dorf samt dem darin vorgetragenen Grundstück 1478 mit einer Fläche von 183 m2. Der Erstbeklagte ist zu 476/644-Anteilen (Top 1) ebenfalls Miteig…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die zitierte Judikatur des Obersten Gerichtshofes unrichtig auf den festgestellten Sachverhalt angewendet hat; sie ist teilweise auch berechtigt. Die Revisionsausführungen der klagenden Partei lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Ausgehend v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 812,52 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 135,42 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein selbstständiger Pressefotograf, die Beklagte betreibt ein Medienunternehmen. Im Jahr 1994 vereinbarten die Streitteile, dass der Kläger für die Beklagte gegen einen monatlichen Pauschalbetrag von 40.000 S an vier Tagen pro Woche Fotos herstellen werde. Über Ei…

Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 228 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran …