RS0038934 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 521.436,31 EUR samt 4 % Zinsen aus 448.745 EUR seit 17.1.2014, aus 3.203,82 EUR seit 25. 4. 2019, aus 4.448,52 EUR seit 13. 11. 2018 und aus 65.038,97 EUR seit 30. 7. …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 18. 5. 2012 eine Liegenschaft um 454.545 EUR, auf der sich ein nach dem Salzburger Naturschutzgesetz geschütztes Biotop befindet. Dieses ist im Salzburger geografischen Informationssystem (SAGIS) eingetragen. Die Kartierungsunterlagen wurden der beklag…

[19] 1. Die Rechtswidrigkeit sowie das Verschulden des Organhandelns sind nach dem Urteil im ersten Amtshaftungsprozess nicht mehr strittig. [20] 2. Im vorliegenden Verfahren ist zunächst zu prüfen, ob der geltend gemachte Schaden durch das schädigende Ereignis, für das die Ersatzpflicht festste…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Punkt 1 abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt (neu nummeriert) wie folgt lautet: „1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Streitteilen mit ′Mietvertrag′ vom 1. August 1994 eingegangene Bestandverhäl…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin eines 1978 errichteten Geschäftszentrums in L* mit einem für ein Einkaufszentrum üblichen Branchenmix. [2] In diesem Einkaufszentrum nahm die Beklagte mit „Mietvertrag“ vom 1. August 1994 von der F* OHG, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, d…

[25] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist teilweise auch berechtigt. [26] Die Revision führt zusammengefasst ins Treffen, der Klägerin fehle das Feststellungsinteresse, weil der Klägerin entweder die Bezifferung des Schadens und damit die Erhebung eines Leistungsbe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den beklagten Parteien die jeweils mit 800,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die W***** Aktiengesellschaft, die zuletzt unter W***** AG firmierte, begab zum 12. 12. 2013 als Emittentin eine Anleihe mit einem Gesamtwert von 5.000.000 EUR, einer Verzinsung von 6,5 % und einer Stückelung von 50.000 Stück à 100 EUR. Der Rückzahlungstermin war der 12. 12. 201…

Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Zum Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehren: I. Der Kläger wendet sich unter dem Titel der Aktenwidrigkeit gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die Treuhandverhältnisse seien Teil der Anleihebedingungen und damit des Ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Auf der Liegenschaft ist noch kein Wohnungseigentum begründet. Der Kläger ist schlichter Miteigentümer. Zu seinen Gunsten ist die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG angemerkt. Er beruft sich auf einen dem Kaufvertrag seiner Rechtsvorgänger über diese Miteigen…

1.1 Der behauptete Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.2 Mit seinen Ausführungen zum vermeintlich auftragslosen Handeln des Beklagten übergeht der Kläger die Begründung des Berufungsgerichts zur Gänze und bietet schon deshalb keinen Grund die rechtliche Beurteilun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I.1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit damit das Feststellungsbegehren a.) für alle Gewährleistungsansprüche, die infolge mangelnder Geeignetheit des Parkettbodens zur Verwendung in der Zahnarztpraxis bereits entstanden sind oder erst künf…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als (Gesamtrechtsnachfolgerin der) Werkbestellerin begehrte mit ihrer Klage vom 14. Februar 2013 zunächst die Feststellung der Haftung der beklagten Tischlerei-GmbH als Werkunternehmerin „ für alle Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche, die der klagenden Parte…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt , weil die Verneinung des Feststellungsinteresses der Klägerin für zukünftige Schäden eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darstellt. 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Die Vorinstanzen nahmen in ihren Entscheidungen zu dem von der Beklagten beha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.848,71 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 308,12 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger als Eigentümer der unmittelbaren Nachbarliegenschaft nehmen die beklagte Eigentümergemeinschaft wegen mittelbaren und unmittelbaren Einwirkens von Niederschlagswasser von deren Wohnungseigentumsobjekt nach §§ 364 Abs 2 und 1319 ABGB in Anspruch. Sie begehrten zuletzt …

Die Revision ist zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1.1. Dem Unterlassungsbegehren 1.a. wurde von der Beklagten während des erstinstanzlichen Verfahrens im Sinn des eingeholten Sachverständigengutachtens entsprochen, indem eine das Eindringen von Wasser in einen Spalt verhindernde V…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Entgegen den Revisionsausführungen ist das Berufungsgericht bei der Stattgebung des Feststellungsbegehrens nicht von der ständigen Rechtsprechung abgewichen. Der Revisionswerberin ist zuzugeben, dass eine Feststellungsklage nicht schon deshalb zulässig ist, weil sich der Schaden noch durch Zahlun…

I. Die Revisionen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.880,40 EUR (darin 646,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantw…

Begründung: I. Zur Revision des Erstbeklagten 1. Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen war der Erstbeklagte zwischen 1987 und 30. 11. 2006 (zuerst als selbständiger Handelsvertreter, dann persönlich im Rahmen einer Vertragsbeziehung der Klägerin zu einer GmbH) für die Klägerin tätig, zuletz…

2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das planmäßige, illoyale Verhalten des Erstbeklagten gegenüber seinem Vertragspartner sei nach den Umständen des Einzelfalls unlauter, weicht von Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 1 Abs 1 Z 1 UWG nicht ab (vgl zuletzt etwa 4 Ob 12/11k mwN z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht, das aussprach, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige, stellte aus Anlass der Berufung der Beklagten die Formulierung des Feststellungsurteils von Amts wegen dahin klar, dass die Beklagte dem Kläger (lediglich) für alle zukünftigen Nachteil…

Der Kläger bestreitet zutreffend nicht die grundsätzliche Zulässigkeit, dem Urteilsspruch über das Feststellungsbegehren aus Anlass der Berufung der Beklagten eine klarere und deutlichere Fassung zu geben (RIS Justiz RS0041254 [T2, T19, T30]; RS0039357 [T8]), und verweist selbst auf die Rechtsprech…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bestätigten und des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die erstbeklagte Partei der klagenden Partei für die aus der unsac…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestat…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerin eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist aber nur in Ansehung des Erstbeklagten auch berechtigt. Die Klägerin hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entgeg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei den klagenden Parteien jeweils für sämtliche aus der Tötung ihrer Söhne beim Verkehrsunfall vom 4. 10. 1999 künftig entstehen…

Entscheidungsgründe: Am 4. 10. 1999 ereignete sich auf der B 188 (Silvretta Bundesstraße) in Tirol ein Verkehrsunfall, bei dem die brasilianischen Staatsangehörigen José Milton A*****, geboren am 30. Jänner 1964, und José G*****, geboren am 9. Mai 1960, sowie eine weitere Person als Insassen des i…

Die Revision ist zulässig, weil die Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerinnen durch die Vorinstanzen mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens m…