RS0038884 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den zwischen der Beklagten und ihrem Ehegatten Franz F***** am 30. 4. 2004 zu 10 C 14/04z des Bezirksgerichtes Hietzing geschlossenen prätorischen Unterhaltsvergleich gegenüber dem Kläger als unwirksam zu erklären. Der Kläger habe gegenüber Franz F***** einen Exekutio…

Über ein Eventualbegehren ist erst zu entscheiden, wenn das Hauptbegehren ab- oder zurückgewiesen worden ist (7 Ob 23/03p, 9 Ob 39/03f; vgl RIS-Justiz RS0110359, RS0006429). Erörtert aber das Erstgericht - wie im vorliegenden Fall - vorweg, dass es das Hauptbegehren von vornherein für unberechtigt o…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte ursprünglich 4.668 EUR sA. Das vom Beklagten gelieferte EDV-Programm habe sich als völlig unbrauchbar erwiesen. Der Werkvertrag sei durch Wandlung aufgehoben. Der Beklagte müsse den rechtsgrundlos bezahlten Werklohn refundieren. Der Beklagte wendet ein, das von ihm …

Weist das Gericht zweiter Instanz einen gegen seine Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs als sogenanntes Durchlaufgericht zurück, ist das dagegen erhobene Rechtsmittel unabhängig von der Regelung des § 528 ZPO zulässig (RIS-Justiz RS0044547; 6 Ob 183/03k; 1 Ob 245/03s; Zechner in Fasching/Konecny²…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binne…

Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei als technischer Angestellter beschäftigt. Über das Vermögen der beklagten Partei wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15. 4. 2003 zu 11 Sa 144/03t das Ausgleichsverfahren eröffnet. Auf Grund des angenommenen Ausgleiches ist …

Sowohl die Rekursbeantwortung des Klägers als auch die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei sind nicht zulässig. Die Vorinstanzen haben über die Zulässigkeit einer Klageänderung entschieden. Diese Entscheidung gehört aber nach ständiger, immer noch aktueller Rechtsprechung nicht zu den i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Revisionsrekurswerbern die mit EUR 478,58 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahr…

Begründung: Die klagenden Parteien begehren als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** die Feststellung, dass ihnen und ihren Rechtsnachfolgern Dienstbarkeiten an Grundstücken der EZ ***** Grundbuch ***** zustehen sowie die Zustimmung zur Einverleibung dieser Servituten. Als beklagte …

Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig, weil die Entscheidung über die Zulassung einer Richtigstellung der Parteibezeichnung nicht zu den im § 521a ZPO erschöpfend aufgezählten Fällen gehört, in denen das Gesetz eine Rekursbeantwortung zulässt (siehe insbesondere 6 Ob 36/00p). Zum Revisionsr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstbeklagten wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der (ohne Freistellung nach § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO erstatteten) Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ließ mit Beschluss vom 20. 7. 2001 eine Klageänderung, die darin gelegen sei, dass die klagende Partei gegenüber der Erstbeklagten einen weiteren Klagsgrund vorgebracht habe, nicht zu. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung mit dem angefochtenen Beschluss dahin ab, …

Diese Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz wurde der Erstbeklagten am 11. 10. 2001 zugestellt. Ihr am 8. 11. 2001 überreichter außerordentlicher Revisionsrekurs ist daher verspätet: Bei Beurteilung der Zulässigkeit einer vom Erstgericht nicht zugelassenen Klageänderung wird das Gericht zweiter…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte zunächst gegenüber den beiden im Kopf bezeichneten Beklagten 1. die Feststellung des Verlaufes eines näher bezeichneten Servitutsweges über deren Liegenschaft, 2. diese Beklagten schuldig zu erkennen, gegenüber der Verwaltungsbehörde in einem anhängigen Verwaltungsv…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Entscheidung über die Zulassung der Klagänderung gehört nicht zu den in § 521a ZPO erschöpfend aufgezählten Fällen, in denen das Gesetz eine Rekursbeantwortung zulässt (stRspr, zuletzt 7 Ob 88/00t; RIS-Justiz RS0038884). Die…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes, womit die vom Kläger in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 9. 6. 1999 vorgenommene Klageänderung nicht zugelassen wurde, wird dahin abgeändert, dass die diese Klageänderung zulassende En…

Begründung: Der Kläger, der damals bereits bei einer anderen Versicherungsanstalt eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatte, schloss im Mai 1996 mit der beklagten Partei einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der auch Arbeitsgerichts-Rechtsschutz umfasst. Beginn des Versicherungsverhältni…

Die Revisionsrekursbeantwortung gegen den Beschluss über die Zulassung der Klageänderung ist unzulässig. Beschlüsse über eine Klageänderung gehören nach ständiger Rechtsprechung nicht zu den im § 521a ZPO aufgezählten Fällen (RIS-Justiz RS0038884; zuletzt 2 Ob 48/98t, 6 Ob 67/98s und 10 Ob 337/98a)…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit dem Beschluß vom 22. Mai 1998 aus, daß die Klagsänderung des Inhalts, "die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen zu Handen des Klagevertreters den Betrag S 613.463,98 sA zu bezahlen" nicht zugelassen wird. Mit dem angefochtenen Beschluß ha…

Bei Beurteilung der Zulässigkeit einer vom Erstgericht nicht zugelassenen Klageänderung wird das Gericht zweiter Instanz als Rekursgericht tätig. Die Anfechtung richtet sich daher nicht nach § 519 ZPO. Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz beträgt die Rekursfrist gemäß § 521 Abs 1 er…

Der Revisionsrekurs gegen die Zulassung der Klageänderung wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger verstarb während des anhängigen Rechtsstreits. Die klagende Partei ist nunmehr der ruhende Nachlaß (aus Gründen der besseren Verständlichkeit wird die klagende Partei weiterhin als Kläger bezeichnet). Der Kläger betrieb in angemieteten Geschäftsräumlichkeiten in Villach ein …

Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes ist - entgegen dessen den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch - nicht zulässig. Ob sich durch den Wegfall der Bestandrechte des Klägers und die dadurch bewirkte Reduzierung des Pachtobjektes dessen Qualifikation als unbewegl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht ließ mit einem in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 26.11.1996 verkündeten und am 18.9.1997 unter ON 44 ausgefertigten Beschluß eine von der klagenden Partei vorgenommene Klageänderung nicht zu. Das Gericht zweiter Instanz änderte mit dem angefochtene…

Der am 29.1.1998 zur Post gegebene außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei ist verspätet. Bei Beurteilung der Zulässigkeit einer vom Erstgericht nicht zugelassenen Klageänderung wird das Gericht zweiter Instanz als Rekursgericht tätig. Die Anfechtung richtet sich daher nicht nach § 5…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verpachtete mit Pachtvertrag vom 8.2.1989 eine Landwirtschaft, bestehend aus einem Wohngebäude und mehreren ha Wiesen-, Weiden- und Ackergrundstücken an die Beklagten. Der Verpächter behielt sich im Wohnhaus mehrere Räumlichkeiten zur eigenen Benützung vor. Das Pach…

1. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Beim angefochtenen Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz handelt es sich um einen Beschluß des Rekursgerichtes, der unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO anfechtbar ist. Das Rekursverfahren ist nicht zweiseitig, weil die Entscheidung übe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab mit Punkt 1.) seines Urteils dem geänderten Hauptbegehren auf Räumung des vom Beklagten gepachteten Gasthofs ohne ausdrückliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Klagsänderung statt und wies mit Punkt 2.) das als Eventualbegehren ausdrücklich aufrechterhaltene …

Die implicite erfolgte Zulassung der Klagsänderung durch das Erstgericht hätte richtigerweise in Beschlußform ergehen müssen und wurde mangels entsprechender Ausfertigung zutreffend mit Berufung angefochten. Ungeachtet dessen erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit einer vom Erstgericht ohne formellen…