RS0038804 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger ist seit März 1996 bei der Beklagten krankenversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung (Anhang 920) (in Hinkunft AVB) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ § 18 Än…

[13] Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. [14] 1. In § 178f Abs 1 VersVG wird für den Bereich der Krankenversicherung festgelegt, dass eine Vereinbarung, nach der der Versicherer berechtigt ist, die Prämie nach Vertragsabschluss einseitig zu erhöhen oder den Versicherungsschutz ei…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in der Hauptsache dahin abgeändert, dass Punkt 3 des erstinstanzlichen Urteils ersatzlos entfällt und dessen Punkt 2 wie folgt lautet: „Es wird festgestellt, dass kein wirksames Mietverhältnis zwischen den Streitteilen über die auf der Nordseite des auf de…

Entscheidungsgründe: [1] Die Mehrheitseigentümerin einer zunächst im schlichten Miteigentum stehenden Liegenschaft schloss 1997 mit der Beklagten einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit über eine an einer Feuermauer des darauf errichteten Mehrparteienhauses befindliche Werbefläche („Schaufläche“). …

[7] 1. Bei einer im schlichten Miteigentum stehenden Liegenschaft stellt sich die Frage, wer zum Abschluss eines Mietvertrags mit Wirkung für alle Miteigentümer befugt ist, die nach den Regeln der Verwaltung des Miteigentums (§§ 833 ff ABGB) sowie des Stellvertretungsrechts zu beantworten ist. [8]…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 913,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 31. 3. 1982 schloss die Klägerin als Bestandnehmerin mit dem damaligen Liegenschaftseigentümer einen Bestandvertrag zur Errichtung einer Sportanlage. Im unmittelbaren Zusammenhang damit schloss die Klägerin mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten eine „Vereinbarung über den Anschluss vo…

1. Zum (Haupt-)Entfernungsbegehren vertritt die Klägerin die Auffassung, dass Allgemeine Netzzugangsbedingungen nur dann gelten, wenn sie kraft ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung zum Vertragsinhalt geworden seien. Dies sei hinsichtlich der Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung m…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am ***** 1970 geborene Klägerin ist seit 7. 5. 1990 bei der Beklagten als Versicherungsangestellte im Innendienst beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für Angestellte des Innendienstes der Versicherungsunternehmen (KVI) anzuwenden. Mit Schreiben vom 2. 5. 20…

1. Nach § 18 Abs 3 lit a) KVI können Angestellte, die das 20. Dienstjahr bei ihrem Arbeitgeber und das 45. Lebensjahr vollendet haben – beide Voraussetzungen erfüllt die Klägerin –, nur wegen mindestens zweimaliger nicht zufriedenstellender Dienstbeschreibung (§ 17), zwischen denen mindestens 3 Mona…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1 Ein Urteil, das auf einer Parteiendisposition über den geltend gemachten Anspruch beruht und dem daher keine Sachverhaltsermittlung durch das Gericht zugrundeliegt, ist in gleicher We…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben sowohl das Hauptbegehren des Klägers, gerichtet auf die Feststellung, dass die Dienstbeurteilung des Klägers im Jahre 2014 insgesamt positiv sei und daher die Gesamtnote „vollständig erfüllt“ laute, als auch das Eventualbegehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, …

In seinen dagegen gerichteten außerordentlichen Rechtsmitteln zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (§ 528 Abs 1 ZPO) auf: 1. Bei der Dienstbeurteilung durch den Dienstgeber handelt es sich um eine Rechtshandlung, die zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer vo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Eine Feststellungsklage nach § 228 ZPO erfordert ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts und eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers. Ein Rechtsverhältnis iSd § 228 ZPO ist die bestimmte, durch den vorgegebe…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Ob die getroffenen Feststellungen ausreichen, um den Sachverhalt rechtlich abschließend beurteilen zu können, ist keine Verfahrens , sondern Rechtsfrage. 2. Nach § 228 ZPO kann das Bestehen oder …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.395,- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im zwischen den Parteien geführten Vorprozess, in dem der Kläger mit der Behauptung, die Beklagte habe ihn unberechtigt entlassen, die Zahlung von S 148.627,68 brutto sA begehrt hatte, schlossen die Parteien im Berufungsverfahren einen Vergleich, mit dem sich die Beklagte verp…

Die dagegen erhobene Revision ist jedenfalls zulässig, weil der Kläger mit dem Haupt- und dem ersten Eventualbegehren - vom Standpunkt ausgehend, es sei eine Umwandlung der Auflösung des Dienstverhältnisses in eine einvernehmliche Auflösung erfolgt - die Wirksamkeit der Entlassung in Frage stellt, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat mit zutreffender Begründung einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Bekanntgabe gegenüber der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), dass das Arbeitsverhältnis termin- und fristwidrig durch Arbeitgeberkündigung beendet worden sei, verneint, so…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.262,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat zutreffend die Feststellungsfähigkeit des Begehrens, daß das dem Schreiben vom 13. 8. 1997 zugrundeliegende Kündigungsverfahren insofern mangelhaft geblieben sei, als einerseits im Schreiben vom 13. 8. 1997 keine Kündigungsgründe mehr angeführt seien und andererseits mit di…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger begehren die Feststellung, daß die beklagte Partei ihnen gegenüber auf jegliche Rückforderungsansprüche aus dem zwischen dem Zweitkläger und der beklagten Partei im Jahr 1992 abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten und der zwischen der Erstklägerin und der b…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß das auf Feststellung einer Tatsache, nämlich hier die Abgabe einer bestimmten Verzichtserklärung - gerichtete Klagebegehren nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (8 Ob 16/76 u.a.). Mit einer Klage im Sinn des § 228 ZPO kann nur die Feststell…