RS0038802 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Übrigen in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: [1] Der Kläger kann wegen eines von der beklagten Krankenanstaltenträgerin zu vertretenden Behandlungsfehlers im Rahmen seiner Geburt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Haftung der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten für alle künftigen kausalen Folgen wurde in einem Vorverfahren mit …

[7] Die gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens gerichtete Revision des Klägers ist zulässig , weil die Verneinung des Feststellungsinteresses durch das Berufungsgericht einer Korrektur bedarf. Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Hiezu wurde erwo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Aufhebung und hilfsweise die Scheidung der im Jahr 2009 mit der Beklagten geschlossenen Ehe. Die Beklagte habe vor der Eheschließung angegeben, sie liebe nur ihn und führe keine Beziehung zu einem anderen Mann. Hätte sie dem Kläger berichtet, dass sie in unmi…

[7] Die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist der Ehegatte und eingeantwortete Alleinerbe seiner zu Hause verstorbenen Ehefrau. Der Beklagte ist Arzt und betreibt in G***** eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat am Todestag bei der Verstorbenen die Totenbeschau durchgeführt und gegen den Willen des Klägers die Obduk…

1. Der Beklagte war durch den in die Hauptsachenentscheidung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs (im engeren Sinn) „verworfen“ wurde, beschwert; er hat diesen aber nicht bekämpft (RIS Justiz RS0040191; RS0040199). Den von ihm in der Revisi…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin ist Bereitstellerin eines Komunikationsnetzes. Die Beklagte ist Eigentümerin von öffentlichem Gut. § 5 Abs 3 erster Satz TKG 2003 lautet: „Bereitsteller eines Kommunikationsnetzes sind berechtigt, Leitungsrechte an öffentlichem Gut, wie Straßen, Fußwege, öffentliche Plätze und den darüb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.623,04 (darin S 603,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 11.12.1990 gemäß § 49 EheG aus dem Alleinverschulden des Beklagten rechtskräftig geschieden. Mit ihrer am 1.12.1992 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, daß der Beklagte schuldig sei, ihr ab K…

Der dagegen erhobenen Revision kommt keine Berechtigung zu. Eine Feststellungsklage nach § 228 ZPO setzt ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes und eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre der Klägerin voraus. In diesem S…

Die Anträge, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, 1. daß die dem Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsunternehmen-Außendienst vom 10.8.1951, Stand 1.4.1991, kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber verpflichtet sind, den Anspruch der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer auf Entge…

Begründung: Sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG (Floretta in Floretta-Strasser, HandkommzArbVG 1025 und 1027). Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster…

Die Feststellungsanträge sind nicht berechtigt. Der vom Antragsteller zu behauptende Sachverhalt muß in einem Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG alle wesentlichen Tatsachen enthalten, auf die sich das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis gründet. Der Sachverhalt und die Feststellungen müssen zu…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 5.439,60 (darin S 906,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht bejahte zutreffend die entscheidende Frage, ob der Kläger Anspruch auf die Zulage eines Ressortleiterstellvertreters hat; ebenso zutreffend hat die zweite Instanz den Feststellungsanspruch des Klägers, er sei bei seiner Pensionierung am 23. März 2002 in die Gehaltsgruppe V/b, S…