RS0038756 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr der Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts der Erstantragstellerin an Liegenschaftsanteilen der Zweitantragstellerin (teils verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnungen und KFZ Abstellplätzen). Dieser wurde (unter anderem)…

[4] Den Entscheidungsgegenstand bewertete es mit 30.000 EUR übersteigend. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu. [5] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerinnen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1. Das Grundbuchsgericht da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Grundbuchsgericht darf nach § 94 Abs 1 Z 2 erster Fall GBG eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn keine begründeten Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der an der Eintragung Beteiligten bestehen. Dazu zählen auch Bedenken gegen das Bestehen und den Umfang der Vertretu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Zweitantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin eines 138/4248-Anteils an der EZ 272 *****, der untrennbar mit Wohnungseigentum an W 17 verbunden ist. Mit Kaufvertrag vom 26.August 2009 verkaufte die durch den Erstantragsteller als ihren Alleingeschäftsführer vertretene Zweita…

Der Revisionsrekurs ist zulässig . Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass wegen der Vorschrift des § 95 Abs 3 GBG, wonach in einem abweisenden Grundbuchsbeschluss alle Gründe anzugeben sind, die der Bewilligung entgegenstehen, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig ; der Oberste Gerichtshof ist an den gegenteiligen Ausspruch des Rekursgerichts nicht gebunden (§ 71 Abs 1 AußStrG). Insichgeschäfte sind dadurch gekennzeichnet, dass ein Vertreter rechtsgeschäftliche Wirkungen für und gegen den von ihm Vertretenen durch Willen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zweitbeklagten zur Gänze und hinsichtlich des Erstbeklagten im abweisenden Teil als unangefochten unberührt bleiben, werden hinsichtlich des Erstbeklagten dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit insgesamt lautet: …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des nunmehrigen Gemeinschuldners wurde am 6. 8. 1998 der Konkurs eröffnet. Der Gemeinschuldner war ein Tochterverein des inzwischen aufgelösten Vereins T***** (in der Folge: Dachverein), der seinerseits Mitglied bei den einzelnen Tochtervereinen war. Die Aufgab…

Die Revision des Erstbeklagten ist zulässig und berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger den Schadenersatzanspruch gegen den Erstbeklagten - neben der Behauptung eines nichtigen Insichgeschäftes - auf ein deliktisches Verhalten und nicht auf die Verletzung einer Vertragspflicht g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.651,04 (darin S 2.941,84 an Ust.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er schloß mit der beklagten Partei am 8.3.1983 eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für den Risikobereich "Rechtsanwalt" ab. Hiebei wurden als Vertragsgrundlage die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung von Ve…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht die beklagte Partei geltend, der Kläger sei als Rechtsanwalt gemäß § 9 Abs 1 RAO verpflichtet, die …