RS0038748 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision wird im Umfang der Zahlungsbegehren von 109.888 EUR und 157.500 EUR gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Im Übrigen hinsichtlich der weiteren Zahlungsbegehren von 17.451 EUR und 15.284 EUR wird der Akt dem Erstge…

Begründung: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung insgesamt 1.302.763,75 EUR sA an Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, die er im Wesentlichen aus rechtswidrigen Steuerbescheiden und deren Vollstreckung ableitet. Dazu brachte er soweit für da…

Zur Aktenrückleitung: 1. Übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR kommt eine Revision nur in Betracht, wenn das Berufungsgericht die ordentliche Revision entweder von vornherein für zulässig erklärt oder aber seinen ursprünglich gegenteiligen Ausspruch über d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu zahlen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte den Zuspruch von EUR 11.000 sA für die auf wiederholte Wassereintritte zurückzuführende „Minderung der Wohnqualität" ihrer Eigentumswohnung im Zeitraum vom 1. 12. 2003 bis 30. 9. 2005. Sie brachte vor, ihre Eigentumswohnung liege unterhalb der zur Eigentumswohnung d…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich daher auf die Ausführung der Zurüc…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Parteien und der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs…

Begründung:…

Zur außerordentlichen Revision der Kläger: Seit der Wertgrenzennovelle 1989 ist eine Änderung der Rechtsprechung zu § 393 Abs 1 ZPO erfolgt. Nach der seither ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung, der auch der Entscheidung des Berufungsgerichtes zugrundeliegt, kann dann, wenn ein globaler S…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es entspricht seit der Entscheidung SZ 42/33 ständiger Rechtsprechung (SZ 59/165; SZ 48/22 ua), dass der bloße Verlust bzw die bloße Beeinträchtigung des Gebrauchs einer Sache für sich allein noch keine Entschädigung rechtfertigt, wie etwa auch schon beim Verlust des Wohnungsgebrauchs ausgesprochen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.135 S (darin 1.522,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte - neben dem bereits mittels Teilanerkenntnisurteils vom 21. Jänner 1998 (ON 16 S. 2) zuerkannten Betrag von 38.830 S sA - noch „abstrakte Ersatzwohnungskosten“ von 172.000 S für den Zeitraum der „Generalsanierung“ ihrer Mietwohnung (Reihenhaus) vom 25. September bi…

Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Erörterungen ergeben wird, unzulässig. Der Oberste Gerichtshof befaßte sich jüngst in der Entscheidung eines verstärkten Senats (2 Ob 82/97s = SZ 70/220) ausführlich mit dem Problemkreis fiktiver Heilungskosten. Er sprach aus, die Auffassung, „die Kosten …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Vorweg ist auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 11. 10. 1994, 1 Ob 10/94 20 (SZ 67/166) zu verweisen, mit dem der berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschluß (im ersten Rechtsgang) bestätigt wurde: Dort wurde die Zustellung eines Antrags der Klägerin im Ehescheidungsverfahren zu…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Ob der Klägerin gemäß § 758 ABGB idgF, wozu der erkennende Senat zuletzt in seiner Entscheidung 1 Ob 2364/96w (SZ 70/47) eingehend Stellung nahm, tatsächlich als gesetzliches Vorausvermächtnis (Voraus) das Wohnrecht an der im Zeitpunkt d…

Der im Oktober 1973 von den Haftpflichtversicherern für KFZ eingeführte "Spalttarif" ist in Ansehung des Ausschlusses des Ersatzes von Mietwagenkosten, die bis zur Behebung des Schadens am Fahrzeug auflaufen, weder nichtig noch sonst unwirksam OGH 26. Februar 1975, 8 Ob 259/74 (OLG Linz 1 R 78/74; …

Ende November 1973 ereignete sich in E ein Zusammenstoß zwischen einem vom Kläger gehaltenen und damals gelenkten PKW und einem vom Beklagten gelenkten PKW, wobei das Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde. Das Alleinverschulden des Beklagten an diesem Verkehrsunfall ist nicht strittig. Im vorliegen…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Revisionswerber bekämpft zunächst die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, es könne dahingestellt bleiben, ob die zwischen dem Kläger und seinem Haftpflichtversicherer, der "Interunfall", getroffene Regelung gegen die vom Bundesministerium für Finanzen erlassene T…