RS0038698 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin parkte und versperrte am 27. 11. 2012 zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr ihr Fahrzeug vor ihrem Wohnhaus. Dabei fielen ihr die Fahrzeugschlüssel zu Boden, was sie nicht bemerkte. Am 28. 11. 2012 fand der damals 14 jährige Erstbeklagte die Schlüssel und fuhr mit dem P…

Die Revision ist berechtigt , weil es der Klarstellung der Rechtslage zur Frage der Zulässigkeit des Gegenbeweises bei der Haftung nach §§ 1301, 1302 ABGB bedarf; sie ist aber nicht berechtigt : 1. Gemäß § 1301 ABGB können für einen widerrechtlich zugefügten Schaden mehrere Personen verantwortlich w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit 1.891,44 EUR (darin enthalten 315,24 EUR USt) und dem Zweitbeklagten die mit 1.889,28 EUR (darin enthalten 314,88 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die damals noch 12 jährigen Beklagten trafen sich am Abend des 31. 10. 2006 (Halloween) mit dem 13 jährigen Kläger und dem gleichaltrigen D***** F*****, um - wie sie alle gemeinsam beschlossen hatten - zu „zündeln". Am Nachmittag hatten D***** F***** und der Zweitbeklagte, di…

Die Revision ist zwar zulässig, weil eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob in einem Fall wie dem vorliegenden eine solidarische Haftung aufgrund gemeinschaftlicher Schadenszufügung im Sinn des § 1301 ABGB anzunehmen ist, aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint. Sie …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die zweit- und viertbeklagte Partei sind jeweils schuldig, der klagenden Partei die mit je S 3.655,68 (darin enthalten USt von S 609,28, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte war Lehrling beim Kläger, der Zweitbeklagte war zuvor ebenfalls dort tätig. Im Sommer 1997 entwendete der Erstbeklagte einen elektrischen Garagentoröffner für die Garage, in der die Fahrzeuge des Klägers abgestellt waren. Der Kläger hielt mehrere Busse, in den…

Hiezu wurde erwogen: Der Vorsatz der Beklagten bezog sich nicht auf die Herbeiführung des Unfalles, sondern auf den strafgesetzwidrigen unbefugten Gebrauch von Fahrzeugen des Klägers. Gemeinschaftlichkeit im Sinne des § 1301 ABGB liegt aber auch dann vor, wenn zwischen den Tätern zwar kein Einvern…

Demjenigen, der im Außenverhältnis für die schuldhafte Schadenszufügung eines Dritten haftet, kann im Innenverhältnis von diesem Dritten nicht ein Auswahlverschulden entgegengehalten werden. Haftung für Schwarzfahrt, wenn das Auto unter Verwendung seiner motorischen Kraft als Fortbewegungsmittel - w…

Walter P., der mit seinem PKW. bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert ist, stellte diesen Personenkraftwagen, in dessen Fond seine Schwester, die Erstbeklagte, deren Ehegatte und der Zweitbeklagte Roger G. (Schwager P.s) saßen, auf dem Südtiroler Platz in Innsbruck ab, legte den Rückwärtsgang…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Schwerpunkt der Revision liegt in der Bekämpfung der Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes. Der Zweitbeklagte wendet sich vorerst dagegen, daß das Berufungsgericht aus formellen und aus materiellen Erwägungen seine Solidarhaftung mit der Erstbeklagten bejaht h…

Die Haftung der Teilnehmer an einer Schwarzfahrt gegenüber dem Eigentümer wird nicht dadurch aufgehoben, daß ihre Absicht nicht auf die Beschädigung des Wagens gerichtet war und daß der Unfall durch das Handeln einer anderen Person eintrat. Entscheidung vom 14. März 1956, 2 Ob 144/56. I. Instanz: …

Am 16. Mai 1953 verabredete sich der bei dem Fleischhauer Peter F. angestellte Fleischhauergehilfe Stefan P. mit den vier Beklagten, mit dem Lastkraftwagen des Peter F. heimlich ohne dessen Wissen zu einer Tanzunterhaltung nach N. zu fahren. Bei dieser Fahrt wurde der Lastkraftwagen durch einen Unfa…

Aus der Begründung: Der Gesetzgeber hat in mehreren gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gebracht, daß bei widerrechtlicher, schuldhafter Benützung einer Sache auch für den Zufall gehaftet wird, der sich ohne diese Benützung nicht ereignet hätte. So haften der Verwahrer und der Entlehner, die die…