RS0038695 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.135,88 EUR (darin enthalten 189,31 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Der Kläger ist Rechtsanwalt und erbrachte für die Beklagten Leistung…

[6] Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [7] 1.1. Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag u…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und Widerbeklagte hat für die Beklagte und Widerklägerin im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Vergabeverfahren anwaltliche Leistungen erbracht. Das Angebot der Beklagten wurde von der vergebenden Stelle wegen der verspäteten Abgabe des Aufklärungsschreibens und w…

[3] Mit ihrer außerordentlichen Revision beantragt die Klägerin die Stattgebung ihrer Klage und Abweisung der Widerklage. Da sie aber keine groben Beurteilungsfehler des Berufungsgerichts oder sonstige erhebliche Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist die Revision nicht zulässig und somit …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

I. Gegenstand der Revision der Beklagten ist die der vom Berufungsgericht mit 8.006,89 EUR als zu Recht bestehend erkannten und vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr strittigen Klageforderung entgegengehaltene, auf Anwaltshaftung gegründete Kompensandoforderung. Der Rechtsanwalt ist aufgrund des B…

Die Revisionen der klagenden und der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52  EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte war Zahnarzt und wollte seine Ordination samt Inventar an einen anderen Zahnarzt (Dr. K.) verkaufen. Aus Sicht des Beklagten schloss er am 16. 11. 2016 mit Dr. K. mündlich einen Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von insgesamt 130.000 EUR ab. Nachdem Dr. K. diese Vereinbarung …

Die Revisionen beider Parteien sind – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels der Erforderlichkeit der Beurteilung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung der ordentlichen Revisionen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, eine 1961/1962 errichtete freiwillige Wassergenossenschaft nach dem WRG, beauftragte die Beklagte, eine Rechtsanwältin, mit der Wahrnehmung rechtlicher Schritte gegen J***** U***** junior, welcher seit 1998 Obmann der Klägerin gewesen war. Gegen diesen brachte die Beklagte …

1.1. Gemäß § 9 Abs 1 Satz 1 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Daraus ergeben sich für den Rechtsanwalt eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die analoge Anwendung des § 25 Abs 1a GebAG, nach dem der Sachverständige seinen Gebührenanspruch teilweise ua dann verliert, wenn er das Gericht nicht rechtzeitig darauf hinweist, dass die tatsächlich entstehende Gebühr die Höhe des erliegenden Kostenvorschusses übersteigen wird, auf den Honorar…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bereits das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass für den Beginn der dreijährigen (§ 1486 Z 6 ABGB) Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Honoraransprüchen eines berufsmäßigen Parteien-vertreters die Beendigung des Auftragsverhältnisses in einer bestimmten Rechtssache maß…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Beklagte, der als Steuerberater tätig war, hatte vor 1997 seinen Klientenstock an eine Wirtschaftstreuhand KG und einen Steuerberater übertragen. Hieraus entstanden diverse Rechtsstreitigkeiten. Im Oktober 2001 beaufragte der Beklagte die klagende Partei damit, ihn in der Angelegenh…

Die Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof hiebei auf die Wiedergabe der Zurückverweisungsgründe beschränken. Der vom Rech…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „E***** AG, *****“ auf „N***** AG, *****“ berichtigt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.063,80 EUR (darin enthalten 177,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binne…

Begründung: ad 1. Die Änderung der Firma der Klägerin auf Grund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 22. 5. 2007 ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN *****, Handelsgericht Wien), weshalb die Berichtigung der Parteibezeichnung auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu erfolgen hat (§ 235 Abs 5 Z…

ad 2. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zur Frage, ob dann, wenn bereits zum Zeitpunkt des für die Bemessung im Vorprozess maßgebenden Schlusses der Verhandlung erster Instanz eine Globalbemessung des Schmerzengeldes möglich und zulässig gewesen sei, ein …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 6.742,62 (darin EUR 1.123,77 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit EUR 19.026,54 (darin…

Entscheidungsgründe: Die S***** GmbH (im Folgenden kurz S*****), Rechtsnachfolgerin der St***** AG, war grundbücherliche Eigentümerin der beiderseits der Eisenbahnstrecke St. V***** - K***** gelegenen Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** T*****, BG H*****, auf der sich auch die Eisenbahnkreuzung i…

Der Rekurs ist wegen unrichtiger Beurteilung der Zurechenbarkeit des geltend gemachten Schadens zulässig; er ist auch berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt entgegen den Ausführungen des Rekurswerbers, die überwiegend der Rechtsrüge zuzurechnen sind, nicht vo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Rechtsanwalt ist auf Grund des Bevollmächtigungsvertrags zur sachgemäßen Vertretung seines Klienten verpflichtet, er haftet aber nicht für den Erfolg (RIS-Justiz RS0038695). Er haftet seiner Partei gegenüber für die Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Rechtsprechung und Lehre (RIS-Justiz RS…