RS0038693 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren gestützt auf ein Vermächtnis den beklagten, rechtskräftig eingeantworteten Alleinerben schuldig zu erkennen, (1.) in die Teilung eines Grundstücks und die Ab und Zuschreibung des neu gebildeten Grundstücks einzuwilligen sowie sämtliche Handlungen für die Vermes…

[3] Der Beklagte zeigt mit seiner außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Bei der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung handelt es sich um eine „Rechtsbedingung“, die nicht privatautonom beigefügt, sondern vom Gesetz vorgesehen ist, sodass ma…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.187,29 EUR (darin enthalten 364,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. 11. 2005 wurde der Interessentengemeinschaft der Achenregulierungs genossenschaften in R***** die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen, beinhaltend ein Hochwasser Rückhaltebecke…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht in der Frage der Gutgläubigkeit des Käufers und des Zustandekommens des Kaufvertrags von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt : I. Vorbringen in der Revision: I.1. Bei der Verletzung ob…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss des bestätigten Teils zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechts des Peter E*****, ob der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke 977 Wal…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer bestimmter verbücherter Liegenschaften, für die sich sein Nachbar, der Kläger interessierte. Am 31. März 2005 kam es zu einer Besprechung der Streitteile in Anwesenheit eines Zeugen, bei der über den Ankauf der Liegenschaften durch den Kläger verhande…

1. Die Auslegung des vorliegenden Kaufvertrags durch die Vorinstanzen ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung. Auch beim Kauf von Liegenschaften ist der Vertrag bereits dann gültig zustande gekommen, wenn eine Einigung über Vertragsgegenstand und Kaufpre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 24.997,50 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 4.166,25 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind deutsche Staatsbürger. Sie kommen seit 1960 regelmäßig nach M***** in Tirol. 1971 mieteten sie eine Wohnung. Sie wußten, daß sie als deutsche Staatsangehörige in Österreich kein Liegenschaftseigentum erwerben konnten, beabsichtigten jedoch, ihren Wohnsitz nach …

Die gegen den abändernden und damit klagestattgebenden Teil der Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte rügt als Verfahrensmangel, dass das Berufungsgericht nicht nach § 473a Abs 1 ZPO vorgegangen ist. Die Feststellung, wonach die Kl…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.745,74 (darin S 3.290,96 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Eigentümer je eines Hälfteanteils an der burgenländischen Liegenschaft EZ ***** GB *****; zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehören u.a. die Grundstücke Nr 1139/7 und 1139/8. Das Grundstück Nr 1139/8 ist eine zum N*****see gehörige Wasserfläche. Das Ufergr…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, daß ein Vertrag, für welchen die Grundverkehrsgesetze die Genehmigung durch die Grundverkehrskommission vorsehen, bis zur Erteilung der Genehmigung aufschiebend bedingt ist und, weil das Rechtsgeschäft unter einer "Rec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.247,38 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.541,23 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei befaßt sich mit der Planung und Errichtung von Mülldeponien. Die beiden Beklagten boten ihr den Verkauf ihrer Grundstücke 441/18 und 441/19 je Wald der EZ 187 KG Unterpremstätten im Ausmaß vom 50.104 m2 an und die klagende Partei nahm dieses Angebot an. Sie …

Der Anfechtungsgrund des § 503 Abs 1 Z 3 AF ZPO ist demnach nicht gegeben. In der Rechtsrüge beharren die Beklagten auf ihrem Standpunkt, das festgestellte "Anbot" sei entgegen der berufungsgerichtlichen Ansicht nicht als Option zu werten. Sie hätten sich erkennbar nicht zur Eigentumsübertragung son…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 24.537,15 (darin S 2.230,65 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 25. Mai 1987 eingelangten Klage stellt der Kläger das Begehren, die Beklagte sei schuldig, in eine Urkunde einzuwilligen, nach der 1) die Beklagte eine ihr zur Gänze gehörige, näher bezeichnete Liegenschaft dem Kläger verkauft und übergibt, 2) die Vertragsteile ihre …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z. 2 ZPO) wurde vom Revisionsgericht geprüft; sie liegt nicht vor (§ 503 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beharrt die Beklagte auf ihrer Ansicht, das Klagebegehren könne,…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß der zwischen der klagenden Partei als Käuferin und den beklagten Parteien als Verkäufern am 20./25.Jänner 1982 über die Liegenschaft EZ 96 und 116 KG Harmannschlag abges…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20./25.Jänner 1982 (Beilage C) verkauften die Beklagten die ihnen je zur Häfte gehörenden Liegenschaften EZ 96 und 116 der KG Harmannschlag um S 3,100.000,--. Nach Punkt IV. des Kaufvertrages haften die Verkäufer für vollständige Lastenfreiheit der Liegenschafte…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobenen Revisionen des Klägers und seines Nebenintervenienten sind berechtigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist zwar die erstmalige Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung in der Revision unzulässig (SZ 51/8; SZ 50/152; …

1.) Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Ausspruch zu Punkt 1) betreffend das Hauptbegehren aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Berufungsgericht zur Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 2.) Dem Rekurs wird Folge gegeben und der beruf…

Begründung: Der Kläger behauptet, zwischen ihm und der Erstbeklagten sei nach vorangegangenen Vertragsverhandlungen am 12. September 1984 ein Kaufvertrag betreffend deren 453/4220-Anteile (Anteil 9 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. V und VI) und 103/4220-Anteile (Anteil 10 verbunden mit Wohnun…

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes entspricht die vom Kläger zur Stützung seiner Rechtsansicht herangezogene Entscheidung 2 Ob 50/75 = JBl. 1975, 652 der ständigen und weiterhin aufrechterhaltenen Judikatur. Der Oberste Gerichtshof hat zunächst z. B. in den Entscheidungen SZ 5/57, SZ 42/21 …