JudikaturJustizRS0038629

RS0038629 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. September 2001

RS0038629 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wenn Wurzeln eines Straßenbaumes des Eigentümers des öffentlichen Gutes in den im Eigentum des Hauseigentümers stehenden Hauskanals (§ 5 Abs 2 des Wr KanalG) eindringen und hiedurch einen Schaden verursachen, kommt weder die analoge Anwendung des § 364 a ABGB in Betracht noch stehen dem Hauseigentümer wegen Rechtmäßigkeit der Baumpflanzung (§ 421 ABGB) Schadenersatzansprüche nach den §§ 1295 ff ABGB zu. Der Hauseigentümer hat den Schaden vielmehr, wenn er ihn nicht durch Herausreißen der Wurzeln (§ 422 ABGB) vermeiden konnte, als Zufall selbst zu tragen (§ 1311 ABGB).

Entscheidungen
2

  • 4Ob222/01b—OGH Entscheidung

    25. September 2001
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind schuldig, den Beklagten die mit 17.824,77 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 2.970,79 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 9. 12. 1993 kam es in S***** zu einem Unfall, bei dem der damals 12-jährige Franz F***** schwer verletzt wurde. Franz F***** stolperte auf dem Heimweg von der Schule über eine Baumwurzel, die den Asphalt um zirka 10 cm gehoben hatte, und stürzte. Dabei drang ein spitzer Geg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerinnen ist unzulässig, weil die von ihnen aufgeworfenen Fragen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bilden. Die Klägerinnen machen geltend, dass die Beklagten gemäß § 421 ABGB als Eigentümer der Wurzel nach den Grundsätzen…

  • 1Ob15/85—OGH Entscheidung

    10. Juli 1985
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 366.979 samt 12 % Zinsen ab 1. Juni 1982 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Part…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien 13., Jagdschloßgasse 37, und führt dort ein Kinderheim. Unterhalb der Fahrbahn der Jagdschloßgasse verläuft der der Abwasserbeseitigung dienende Hauptkanalstrang (Straßenkanal), an den die Liegenschaft der klagenden Part…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revision der beklagten Partei kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die klagende Partei macht mit der Behaupt…