Zur Auslegung des § 422 ABGB über den "Überhang".…

§ 422 ABGB verleiht nicht das Recht, abgeschnittene Äste auf das Baumgrundstück zurückzuwerfen.…

§§ 910, 911 BGB) ausgehende Beeinträchtigung des Nachbargrundes ist nicht nach § 364 Abs 2 ABGB, sondern nach der besonderen nachbarrechtlichen Bestimmungen des § 422 ABGB zu beurteilen. Es handelt sich dabei um eine Beschränkung des Eigentumsrechtes, die vor allem aus Rücksichten der Nachbarschaft besteht.…

§ 422 ABGB regelt die Rechte des Nachbarn bezüglich des Überhanges abschließend. Über das in § 422 ABGB normierte Selbsthilferecht hinaus hat der Nachbar nicht die Möglichkeit, ein…

Das dem Grundnachbarn in § 422 ABGB eingeräumte - auf den eigenen Grund und Boden beschränkte - Selbsthilferecht ist schon deshalb von der rein programmatischen Staatszielbestimmung des § 1 BVG über den umfassenden Umweltschutz…

auf fremden Grund hier zu wachsen, bzw ist dies die notwendige Folge der Anpflanzung eingesetzt (Veitschi) so handelt es sich nicht um einen nach § 422 ABGB in Kauf zu nehmenden natürlichen Überwuchs, sondern um einen Eingriff in fremdes Eigentum, dessen Unterlassung und Beseitigung verlangt werden kann.…

Ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 3 ABGB infolge einer konkreten Eigentumsgefährdung wird durch das Recht auf Selbsthilfe gemäß § 422 ABGB jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die Benutzung des betroffenen Grundeigentums durch einen das ortsübliche Maß überschreitenden Entzug von Licht oder Luft wesentlich beeinträchtigt wird und…

…in zwei Entscheidungen ausgesprochen, dass ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 2 oder 3 ABGB durch das Recht der Selbsthilfe nach § 422 ABGB jedenfalls dann nicht ausgeschlossen ist, wenn die Beeinträchtigung unter Bedachtnahme auf das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot die ortsübliche Benutzung des Grundeigentums wesentlich beeinträchtigt und einen unzumutbaren Zustand…

…Schäden verursachen, und weiters die durch den Baumbewuchs bereits entstandenen Schäden zu beseitigen. Beide Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren - unter Hinweis auf die Sonderregelung des § 422 ABGB - ab. Das Berufungsgericht hat die von der Rechtsprechung (insb in den Entscheidungen SZ 55/69, SZ 58/121 und EvBl 1988/47) entwickelten Grundsätze zur…

… ***** a. die Beschädigung von Bäumen durch Annageln von Zaunteilen, b. das Abschneiden von Ästen, soweit es nicht im Sinne des § 422 ABGB rechtens ist, c. das Fällen von Bäumen und Sträuchern nördlich des Stacheldrahtzauns und d. das Beweiden zu unterlassen, werden abgewiesen. Die hierauf entfallende…

…führ ung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 1. Seit dem ZivRÄG 2004 ist das Selbsthilferecht nach § 422 ABGB keine exklusive, sonstige eigentumsrechtliche Ansprüche ausschließende Regelung des Pflanzenüberwuchses mehr. Der Oberste Gerichtshof gewährt nunmehr auch Immissionsabwehranspr üche gemäß § 364 Abs 2…

…in die Substanz lediglich Verschönerungs-, Veredelungs- oder Pflegezwecken dient oder aus zwingenden öffentlichen Rücksichten notwendig ist. (5) Ebenso bleiben die Befugnisse des Nachbarn nach §422 ABGB unberührt. Bewilligung §5 (1) Das Entfernen von Bäumen und Grünanlagen (§1) bedarf einer behördlichen Bewilligung. Antragsberechtigt hiezu ist der Grundeigentümer bzw. der Bestandnehmer…

…der Äste des Nussbaums der Beklagten über die Grundstücksgrenze ergeben. Die ständige Rechtsprechung vor Inkrafttreten des ZivRÄG 2004 hat die Auffassung vertreten, dass der § 422 ABGB die Rechte des Nachbarn bezüglich des Überhangs abschließend regle. Über das in § 422 ABGB normierte Selbsthilferecht hinaus habe der Nachbar nicht die Möglichkeit ein…

ABGB) Schadenersatzansprüche nach den §§ 1295 ff ABGB zu. Der Hauseigentümer hat den Schaden vielmehr, wenn er ihn nicht durch Herausreißen der Wurzeln (§ 422 ABGB) vermeiden konnte, als Zufall selbst zu tragen (§ 1311 ABGB).…

… 2a, 2. Fall), Bäume durch Annageln von Zaunteilen zu beschädigen (Begehren 2b, 1. Fall) und soweit dies nicht nach § 422 ABGB gerechtfertigt ist Äste der Bäume abzuschneiden (Begehren 2b, 2. Fall) und schließlich Äste und Strauchwerk abzulagern (Begehren 2c). Die Begehren 2a…

…bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen ausgehen, ist die Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl Kodek in Rechberger, ZPO² § 471 Rz 9). Richtig ist, dass § 422 ABGB die Rechte des Nachbarn bezüglich des Überhanges von an der Grundstücksgrenze stehenden Bäumen abschließend regelt (4 Ob 603/87; NZ 2001, 139; RIS-Justiz RS0011093…

… 364 Abs 2 ABGB könne die Klage nur auf Unterlassung der Emissionen und nicht auf Erwirkung bestimmter Schutzmaßnahmen dagegen gerichtet werden. § 422 ABGB könne als Anspruchsgrundlage für die begehrte Beseitigung ebenso wenig herangezogen werden wie § 1319 ABGB, wonach nur eine Schadenersatzpflicht bestehe, wenn durch Einsturz oder…

…der Klägerin Schaden nehme und künftig sogar eine Gefährdung von Menschen nicht ausgeschlossen werden könne. Im Übrigen stünde der Klägerin sogar das Selbsthilferecht nach § 422 ABGB zu, wonach jeder Grundeigentümer die über seinen Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen dürfe. Das zugunsten eines Dritten bestehende Fruchtgenussrecht habe keinen Einfluss auf…

…§ 364a ABGB); die Vertiefung des Grundstücks (§ 364b ABGB); Problematiken des Grenzbaums (§ 421 ABGB); Bäume an der Grenze (§ 422 ABGB) und sonstige Grenzeinrichtungen (§§ 854 f ABGB). 5.1 Nun ist zu prüfen, ob ein Versicherungsfall nach § 24 ARB dargelegt…

…nicht darauf gestützt werden, dass die - den Sturz Franz Frauenschuhs auslösende - Wurzel von einem Baum stammte, der auf der Liegenschaft der Beklagten steht. Aus § 422 ABGB könne jedenfalls keine Beseitigungspflicht abgeleitet werden. Die Beklagten hätten auch keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerinnen ist unzulässig, weil die…

…Ersitzung weder konkret behauptet habe noch diese nachweisen habe können; ebensowenig eine konkludente Zustimmung. Der Kläger habe auch nicht die Grenzen des ihm nach § 422 ABGB zustehenden Abwehrrechtes überschritten. Das Berufungsgericht hat über Antrag des Klägers die Revision ganz allgemein deshalb zugelassen, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Bestimmung…

…dass in Hausgärten nur die zivilrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts im §364 ABGB Abhilfe schaffen [können]. Überdies ist für störende Überhänge auf das Nachbargrundstück §422 ABGB einschlägig. B. Art118 Abs6 B VG ermächtigt die Gemeinde nur zur Erlassung solcher Verordnungen, welche die Abwehr oder die Beseitigung von 'das örtliche Gemeinschaftsleben' störenden…

… 364 ABGB handle, zum anderen habe sich das Höchstgericht noch nicht mit der Frage befassen müssen, wie die Kosten von Beseitigungsmaßnahmen gemäß § 422 Abs 2 ABGB auf Grundnachbarn aufzuteilen seien, wenn einer der Nachbarn, wenn auch unverschuldet, die Ursache dafür geschaffen habe, dass der Überhang (des Baumes) Schaden verursachen könne. Diesen…

§ 14 Waldbehandlung entlang der Eigentumsgrenzen

…das Überhängen von Ästen in den Luftraum und das Eindringen von Wurzeln in das Erdreich seines Grundstückes dann zu dulden, wenn die Beseitigung (§ 422 ABGB) den nachbarlichen Wald einer offenbaren Gefährdung durch Wind oder Sonnenbrand aussetzen würde. Wird durch das Überhängen von Ästen oder das Eindringen von Wurzeln die ortsübliche…

…auf Oberhammer (in Schwimann , ABGB³ [2005] § 364 Rz 30), in Bezug auf das Eindringen von Wurzeln und Ästen sei § 422 ABGB lex specialis zu § 364 ABGB; dieser Auffassung folgend hätten die Kläger in Ausübung ihres Selbsthilferechts für eine Entfernung des Pflanzenbewuchses sorgen müssen…

…seinem Erdreich nicht zu dulden (Spielbüchler in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 422; Klang in Klang2 II 295; Ehrenzweig2 I/2, 149). Gemäß § 422 ABGB kann daher jeder Grundeigentümer die Wurzeln eines fremden Baumes aus seinem Boden reißen. Es handelt sich dabei nach herrschender Lehre und Rechtsprechung um eine Beschränkung…

…bestehe. Dazu wurde erwogen: 1. Zum Verhältnis der unmittelbaren Zuleitung (§ 364 Abs 2 Satz 2 ABGB) zum Selbsthilferecht nach § 422 ABGB [24] Die Kläger stützen ihr Begehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere auf die Bestimmungen des ABGB. Konkret nennen sie als Anspruchsgrundlage für ihr Unterlassungs- und…

…analoge Anwendung der Bestimmung des § 364 Abs. 2 ABGB nicht in Betracht komme. Die durch Gewächse an der Grenze bestehenden Rechtsprobleme seien durch § 422 ABGB abschließend und ausschließlich geregelt. Ein Nachbar, der sich durch Gewächse beeinträchtigt fühle, sei nur berechtigt, den Überhang selbst zu beseitigen. Einen Unterlassungsanspruch gewähre ihm das…

…rechtswidrigen Zustands nach § 364 ABGB unter Überwälzung der gesamten notwendigen Kosten zu gewähren ist. Die Möglichkeit zur Beseitigung eines Überhangs gemäß § 422 ABGB lässt den Anspruch auf Unterlassung unzulässiger negativer und positiver Immissionen durch Pflanzen auf dem Nachbargrund nach § 364 ABGB jedenfalls dann unberührt, wenn die…

…den durch dieses Gesetz geregelten Beziehungen ab, sondern mache einen Ausgleichs- bzw. Schadenersatzanspruch geltend, den sie aus der Baumpflanzung herleite. Darauf seien - soweit nicht § 422 ABGB in Betracht komme - die Bestimmungen der §§ 364 ff ABGB anzuwenden. Nach § 5 Abs. 2 des Wiener Kanalgesetzes bilde der Hauskanal bis zur…

…übersteige und die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei. Die Rechte des Nachbarn auf Entfernung des Überhanges seien in § 422 ABGB abschließend geregelt. Der Nachbar könne die Entfernung des Überhanges durch den Eigentümer nicht verlangen, sondern habe den Bewuchs wie die natürliche Umgebung hinzunehmen. Neben dem…

…Im fortgesetzten Verfahren wird insbesondere zu klären sein, ob die Bepflanzung auf der Dachterrasse der Beklagten als ortsunüblich und/oder als rechtswidrig iSd § 422 ABGB zu qualifizieren ist, sowie ob dadurch Tauben angelockt werden, die die inkriminierten Beeinträchtigungen verursachen. Im Fall der Bejahung dieser Fragen wird weiters zu klären sein…

…erfaßt gewesen sei. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Klägerin sei jedoch nicht gegeben. Die von einem Baum oder Strauch ausgehenden Beeinträchtigungen seien nach § 422 ABGB zu beurteilen. Ein Nachbar sei nicht berechtigt, vom Eigentümer von Bäumen oder Sträuchern die Unterlassung, Äste oder Wurzeln wachsen zu lassen, zu begehren. Das Wachstum…

…die ortsübliche Benutzung des Grundeigentums wesentlich beeinträchtigt und einen unzumutbaren Zustand herbeiführt, der nicht durch eine leichte und einfache Ausübung des Selbsthilferechts nach § 422 ABGB beseitigt werden kann, oder wenn Bäume und Pflanzen eine konkrete – und für den Nachbar wiederum selbst nicht leicht abzustellende – Gefahr für Sachen oder…

… Nach dem Inkrafttreten des ZivRÄG 2004 hat die Rechtsprechung den Anwendungsbereich des § 364 ABGB für bestimmte, zuvor allein dem § 422 ABGB unterstellte Sachverhaltskonstellationen geöffnet. Bei „hereinragenden“ Pflanzen gewährt der Oberste Gerichtshof nun (Unterlassungs )Ansprüche nach § 364 ABGB einerseits dann, wenn es durch…

…mit Recht die - wenn auch nicht bestimmt ausgedrückte - Ansicht des Berufungsgerichtes, daß der Kläger einen Eingriff der Beklagten in den Überhang im Sinne des § 422 ABGB. nicht abwehren könne. Der Eigentümer eines Baumes (§ 421 ABGB.) ist auch Eigentümer des Überhanges, er kann von seinem Grund aus die überhängenden Äste zurückbiegen…

…Neubepflanzung vorgenommen worden. Das Erstgericht gab der Klage zur Gänze statt. Der Veitschi-Bewuchs einer im Eigentum des Nachbarn stehenden Grenzmauer sei nicht nach § 422 ABGB (Überhangsrecht) zu beurteilen, weil es dort nur um den Eingriff in den Luftraum, hier aber um die Benützung fremden Eigentums gehe. Die Kläger könnten daher…

…sei „Schadenersatz und Eigentumsschutz aufgrund der bereits durch die Äste und Sträucher verursachten Schäden an den Maschinen der Kläger, in Verbindung mit § 422 ABGB“. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten Folge und wies mit Teilurteil das Entfernungsbegehren und das Begehren auf Feststellung der Haftung des Beklagten für…

…der Erstbeklagte von dem Fichtenbaum auch solche Äste abgeschnitten habe, die nicht in sein Grundstück 53 KG ***** hineingeragt hätten. Nach § 422 ABGB sei der Grundeigentümer aber nur berechtigt, die über seinem Luftraum hängenden Äste abzuschneiden. Soweit der Erstbeklagte Äste von der Fichte abgeschnitten habe, die nicht in…

…Ob 613/91 sei hier maßgeblich, dass der Bewuchs des Zaunes durch die Vereinbarung vom 27. 10. 1997 gedeckt sei. Es käme daher allenfalls § 422 ABGB zum Tragen. Die dagegen von den Klägern erhobene Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von den Entscheidungen 7 Ob 613/91 und 6 Ob 255…