RS0038585 – OGH Rechtssatz

Wenn auch im allgemeinen der Gleichbehandlungsgrundsatz nur für die durch die Betriebsgemeinschaft verbundenen Arbeitnehmer (Pensionisten) desselben Betriebes verlangt werden kann, müssen dort, wo für verschiedene Betriebe desselben Dienstgebers (hier: Gemeinde Wien) einheitliche Dienstvorschriften bestehen, auch Fälle herangezogen werden, die über den Bereich des Betriebes hinausgehen.